| Zeit |
Ereignis |
| 25.05.1877 |
Patentgesetz zur Einrichtung einer deutschen Patentbehörde |
| 01.07.1877 |
Das Kaiserliche Patentamt nimmt seine Tätigkeit auf. Erster Präsident der neuen Behörde ist Dr. Karl Rudolf Jacobi, später "von Jacobi", nachdem 1881 er anläßlich seiner Entlassung aus dem aktiven Dienst in den Adelsstand erhoben worden war. Jacobi war Jurist und Ministerialbeamter mit über zwanzigjähriger Berufserfahrung in der Administration Preußens. |
| 02.07.1877 |
Das erste deutsche Patent wird für ein "Verfahren zur Herstellung einer rothen Ultramarinfarbe" erteilt. Erfinder ist Johann Zeltner von der Nürnberger Ultramarin-Fabrik |
| 11.07.1877 |
Feierliche Eröffnungssitzung im Reichskanzleramt zur Eröffnung des Kaiserlichen Patentamts |
| 1877 |
Im Gründungs(halb)jahr werden 3.212 Patente angemeldet und 190 Patente erteilt |
| 1879 |
Umzug von Wilhelmstr. 75 in die Königgrätzer Str. 10 (später: Ebertstraße) |
| 1882 |
Umzug von der Königgrätzer Str. 10 in die Königgrätzer Str. 104-105 (später Stresemannstraße genannt). Dort steht erstmals ein öffentlicher Lesesaal für interessierte Nutzer zu den Räumlichkeiten der Bibliothek zur Verfügung |
| 1890 |
Es werden 4.680 Patente erteilt - bei 11.882 Patentanmeldungen |
| 1891 |
Umzug von der Königgrätzer Str. 104-105 in die Luisenstr. 33-34 |
| 1891 |
Oswald Strasser tritt als Eisenbahn-Bauinspektor zum Patentamt über, dem er 32 Jahre als Vorprüfer, Mitglied von Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen, Vorsitzender der Anmelde-Abteilung II (1900 bis 1914) und als Direktor angehört |
| 07.04.1891 |
Inkrafttreten der neuen (zweiten) Fassung des Patentgesetzes |
| 01.06.1891 |
Das "Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern und Modellen" tritt in Kraft |
| 12.05.1894 |
Das "Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen" tritt in Kraft |
| 1900 |
In diesem Jahr gab es 21.925 Patentanmeldungen |
| 01.05.1903 |
Deutschland der "Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums" (PVÜ) vom 20. März 1883 bei |
| 06.09.1905 |
Bezug des großen Dienstgebäudes in der Gitschiner Straße von der Alten Jakobstraße bis zur Alexandrinenstraße in Berlin-Kreuzberg auf einer Grundfläche von 26.300 qm auf Gelände der leer stehenden Garde-Kürassier-Kaserne. Der Komplex (Baukosten: 7,75 Millionen Mark) verfügt über 700 Diensträume für knapp 1.000 Beschäftigte (und damit viermal mehr als zuvor), 12 Sitzungssäle, 11 Kassenräume, 3 Säle für die Kanzlei (Rechtsangelegenheiten) und eine große Auslegehalle. Die Bibliothek ist in einem eigenen Gebäudeteil über 6 Stockwerke hinweg untergebracht. |
| 01.07.1906 |
Nach Auflösung der "Studiengesellschaft für elektrische Schnellbahnen" tritt Paul Denninghoff in das Patentamt ein |
| 01.04.1907 |
Paul Denninghoff wird zum Regierungsrat und Mitglied des Patentamts ernannt. Er bearbeitet dort neben anderen Klasse die Luftfahrt, die zu dieser Zeit nur 100 bis 200 Anmeldungen bringt. Die erfolgreichen Flüge der Gebrüder Wright und die Lenkballonfahrten des Grfen Zeppelin haben eine solche Vermehrung von Patenanmeldungen zur Folge, daß Denninghoff eine Zeitlang nur dieses Gebiet, dann sogar nur einen Teil davon bearbeiten kann |
| 1913 |
In diesem Jahr gab es 49.532 Patentanmeldungen |
| 02.05.1915 |
Konrad Adenauer erhält vom Kaiserlichen Patentamt ein Patent für sein "Verfahren zur Herstellung eines dem rheinischen Roggenschwarzbrot ähnelnden Schrotbrotes". Andere Adenauer'sche Patente (beleuchtetes Stopfei, Brausekopf für Gießkannen, Blendschutzbrille für Fußgänger, beleuchteter Brotröster) werden nicht angenommen |
| 21.10.1917 |
Durch Erlaß vom 21. Oktober wird das Kaiserliche Patentamt dem Geschäftsbereich des Reichsjustizministers zugeordnet. Bis dahin gehörte es dem Reichsamt des Innern an |
| 1917 |
In diesem Jahr gab es 24.458 Patenanmeldungen und 23.121 Gebrauchsmusteranmeldungen |
| 1919 |
Umbenennung aus "Kaiserliches Patentamt" in "Reichspatentamt" |
| 24.03.1919 |
Umbenennung aus "Kaiserliches Patentamt" in "Reichspatentamt" |
| 1920 |
In diesem Jahr gab es 53.527 Patenanmeldungen und 52.467 Gebrauchsmusteranmeldungen |
| Frühj. 1921 |
Jurist Friedrich von Specht wird Leiter des Amtes |
| 1923 |
Oswald Strasser scheidet als Direktor beim Patentamt aus |
| 1926 |
In diesem Jahr werden 822.590 Eingänge gezählt: das Gros (70 Prozent) sind Patentsachen, 20 Prozent betreffen Warenzeichen und 10 Prozent Gebrauchsmuster |
| 1928 |
Der Jurist Johannes Eylau (*1880) wird zum Präsidenten des Reichspatentamts ernannt. - Er wird Mitte 1933 seines Amts enthhoben und in das Reichsarbeitsministerium versetzt |
| 30.11.1928 |
Paul Denninghoff scheidet aus Altersgründen aus dem Patentamt aus |
| 1930 |
Bau eines weiteren Dienstgebäudes mit 96 Räumen und einer zweiten Auslegehalle, das mit dem Hauptgebäude verbunden ist |
| 04.06.1932 |
Das Justizministerium entschließt sich, angesichts der Wirtschaftskrise zumindest die patentamtlichen Gebühren zu senken |
| Mitte 1933 |
Der Optiker und Physiker Dr. Carl August Johannes Harting (*15.02.1868, seit 1908 im Reichspatentamt) wird als Nachfolger des abgesetzten J. Eylau kommissarischer Präsident eingesetzt (bis 1934, später bei Carl Zeiss, Jena) |
| 1934 |
Der Jurist Gustav Edgar Georg Emil Klauer (*1876, seit 1911 Regierungsrat und im Reichspatentamt) wird als Präsident und Nachfolger von Carl August Johannes Harting eingesetzt. - Sein Antrag auf Aufnahme in die NSDAP wird abgelehnt, da er laut dem Kreisgericht der Partei zwar "ein korrekter, charakterlich einwandfreier Beamter", sein "politisches Gesicht" aber "farblos" sei. |
| 05.05.1936 |
Erlaß des Patentgesetzes. Das führt zu organisatorischen Änderungen. Über Löschungsanträge von Gebrauchsmustern muß künftig das Patentamt und nicht mehr ein ordentliches Gericht entscheiden. Die Löschungsverfahren werden dadurch einfacher, kostengünstiger und nach einheitlichen Grundsätzen abgewickelt. Das "Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz" vom 5. Mai schützt ausschließlich das "geistige Eigentum" des Erfinders. Die amtliche Begründung dieser gesetzlichen Regelung spricht "den im deutschen Volk schöpferischen Geisteskräften ein hohes Gut von unschätzbarem Wert zu. Deshalb gehöre es zu den vornehmsten Aufgaben, mit allen Mitteln die Entfaltung der schöpferischen Persönlichkeit zu fördern und ihr Werk gegen Ausbeutung zu schützen." Das Reichspatentamt steht dieser Entscheidung nach wie vor kritisch gegenüber, beugt sich jedoch dem politischen Willen |
| 1936 |
Seitdem gilt der absolute Neuheitsbegriff, wonach eine Erfindung neu ist, wenn sie nicht dem Stand der Technik entspricht, oder anders ausgedrückt, im Vergleich zu sämtlichem, zum Zeitpunkt der Anmeldung öffentlich bekanntem Wissen neu ist. Die Neuheitsschonfrist hingegen definiert den relativen Neuheitsbegriff. Erfinder dürfen ihre Erfindung auch noch innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten anmelden, nachdem sie sie bereits benutzt oder publik gemacht haben |
| 1937 |
Erweiterung der Bibliothek (mehr als 30 Mitarbeiter) um einen Magzinbau |
| 1939 |
Die Warenzeichenabteilungen, die nicht nicht auf die umfangreichen Prüfstoffsammlungen angewiesen sind, werden in benachbarten angemieteten Gebäuden untergebracht |
| 21.04.1945 |
Auflösung des Reichspatentamts |
