| Zeit |
Ereignis |
| 1877 |
Die Reichsregierung erläßt ein Patentgesetz |
| 01.07.1877 |
Gründung einer eigenen deutschen Behörde für Patentschutz als "Kaiserliches Patentamt" in Berlin |
| 05.07.1948 |
Gesetz zur Einrichtung von Annahmestellen für Patente im "Vereinigten Wirtschaftsgebiet" |
| 15.09.1948 |
Die Deutsche Wirtschaftskommission, eine Einrichtung der sowjetischen Besatzungsmacht, beschließt die Errichtung einer Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldestelle in Berlin in der in der Wilhelmstraße 97. Das Gebäude war einst Sitz des Reichsluftfahrtministeriums |
| 01.10.1948 |
Im "Vereinigten Wirtschaftsgebiet" werden in Berlin und in Darmstadt Annahmestellen für Patentanträge eingerichtet |
| 12.08.1949 |
"Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet" für die Einrichtung des Deutsche Patentamts mit Sitz in München |
| 28.08.1949 |
Die verbliebenen Bibliotheksbestände des ehemaligen Reichspatentamts werden nach München gebracht, wo sie in einen unzerstörten Gebäudeflügel des Deutschen Museums einziehen |
| 30.09.1949 |
Die Annahmestelle Darmstadt verzeichnete in der Zeit ihrer Aufgabenwahrnehmung von Oktober 1948 bis 30. September 1949 einen enormen Zulauf. Dort werden im besagten Zeitraum 56.591 Patente angemeldet (in Berlin 4.411). Damit werden in Darmstadt in diesen 12 Monaten sogar noch mehr Patente angemeldet als im letzten Friedensjahr 1938 beim damaligen Reichspatentamt (56.217) |
| 01.10.1949 |
Neugründung der Behörde. Das Patentamt nimmt 423 Mitarbeitern seine Tätigkeit zunächst im unzerstörten Bibliothekstrakt des Deutschen Museums auf |
| 01.02.1950 |
Das Deutsche Patentamt eröffnet seine Dienststelle in Berlin im amerikanischen Sektor: im Gebäude des ehemaligen Kaiserlichen Patentamts in der Gitschiner Straße |
| 06.09.1950 |
Aus der Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldestelle der DDR wird das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (AfEP) der DDR - mit neuem Dienstsitz in Berlin, Mohrenstraße 37b |
| 1953 |
Beginn eines Neubaues auf dem Gelände einer früheren Kaserne (Fretigstellung 1958) |
| 1954 |
Beginn der Verlegung in den Atriumsbau in der Zweibrückenstraße 12. - Auf dem Gelände stand früher die Kaserne der Schweren Reiter |
| 1957 |
Dr. Herbert Kühnemann wird Nachfolger von Eduard Reimer als Präsident des Deutschen Patentamts |
| 1959 |
Die Verlegung in den Atriumsbau in der Zweibrückenstraße ist abgeschlossen |
| 1959 |
An der Morassistraße wird das Backsteinhochhaus des Münchner Architekten Franz Hart errichtet |
| 13.06.1959 |
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, daß gegen Entscheidungen des Patentamts der Rechtsweg vor Gericht offen steht. Im Revisionsverfahren mit Urteil vom 13. Juni wird endgültig festgelegt, daß die Beschwerdesenate nur den Charakter einer Verwaltungsbehörde haben |
| 01.07.1961 |
Änderung des Grundgesetzes und Gründung des Bundespatentgerichts. Es wird im Dienstgebäude des Deutschen Patentamts eröffnet. Die rechtskundigen und die gleichberechtigten technisch-naturwissenschaftlichen Mitgliedern der aufgelösten Beschwerde- und Nichtigkeitssenate des Amtes werden zu Richtern am Bundespatentgericht berufen. |
| Nov. 1963 |
Der Bundesrechnungshof legt dem Patentamt ein Gutachten vor, wonach dessen Arbeitsweise wenig zukunftsorientiert sei |
| 1969 |
Die Auslegehalle im Dienstgebäude des Deutschen Patentamts in der Gitschiner Straße in Berlin wird fertiggestellt. Aus dem Recherchesaal, der abgerissen werden mußte, entstand innerhalb von zwei Jahren eine modern eingerichtete Auslegehalle |
| 31.12.1975 |
Dr. Kurt Haertel tritt nach 12 Jahren als Präsident des Patentamts in den Ruhestand |
| 01.01.1976 |
Der Jurist Dr. Erich Häußer wird Präsident des DPA und Nachfolger von Dr. Kurt Haertel. Häußer war zuvor zehn Jahre als Richter am Bundespatentgericht und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig |
| 03.10.1990 |
Das Patentamt übernimmt die Aufgaben des "Amtes für Erfindungs- und Patentwesen" der ehemaligen DDR mit rund 600 Mitarbeitern und etwa 13,5 Millionen Patentdokumenten |
| 1998 |
Errichtung der Dienststelle des Deutschen Patentamts in Jena |
| 01.11.1998 |
Die Behörde wird in "Deutsches Patent- und Markenamt" umbenannt. Damit soll die wachsende Bedeutung des Schutzrechts Marke als Arbeitsgebiet des DPMA unterstrichen werden |
| 01.07.2011 |
Das DPMA führt nach siebenjähriger Vorbereitungszeit die elektronische Schutzrechtsakte ein. Patente und Gebrauchsmuster können nun vollelektronisch papierfrei verwaltet und bearbeitet werden |
| 01.01.2014 |
Das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes tritt in Kraft: Aus dem Schutzrecht "Geschmacksmuster" wird das "eingetragene Design" |
| 23.03.2015 |
Die elektronische Schutzrechtsakte im Markenbereich beginnt |
