| Zeit |
Ereignis |
| 11.02.1870 |
Dem zurückgetretenen Finanzminister von der Heydt wird im Abgeordnetenhaus vorgeworfen, die 1867 zum Bau von Eisenbahnen bewilligte, "nach Maßgabe der für die einzelnen Baujahre erforderlichen Geldmittel aufzunehmende Anleihe" alsbald im ganzen Betrage aufgenommen zu haben. Graf Bismarck nimmt ihn jedoch in Schutz, indem er, ohne dessen Verfahren an sich für korrekt zu halten, rühmend hervorhebt, daß von der Heydt gerade "in einer schwierigen Epoche, wo seine einsichtsvolle, rasche, energische und vor der Verantwortlichkeit nicht zurückschreckende Hülfe die wesentlichsten Dienste geleistet, keinen Augenblick gezögert hat einzutreten und in Zeit von wenigen Tagen die Hindernisse zu beseitigen, die soweit gingen, daß (1866) Zweifel vorhanden waren, ob die nöthigen baaren Gelder zur Löhnung der Truppen disponibel wären." |
| 1879 |
Louis Baare wird Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses und berät Otto von Bismarck in einigen sozialpolitischen Fragen (Unfallversicherungsgesetz). |
| 1893 |
Th. Möller wird Mitglied im preußischen Abgeordnetenhaus |
| 1900 |
Th. Möller ist bis 1900 Mitglied im preußischen Abgeordnetenhaus |
| 05.02.1900 |
Bei der Beratung des Bergetats im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin weisen mehrere Redner auf die Mißstände in den Gruben hin. |
| 16.02.1900 |
Gegen die Stimmen der Linksparteien und einiger Freikonservativer verwirft das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin einen Antrag, Maßregeln zur Einführung der freiwilligen Feuerbestattung zu treffen. |
| 23.02.1900 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin berät in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Reform des Gemeindewahlrechts. |
| 03.03.1900 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin lehnt gegen die Stimmen der Freisinnigen Vereinigung einen Antrag auf Herabsetzung der Personentarife im Bahnverkehr ab. |
| 06.03.1900 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin beginnt mit der Beratung des Kultusetats. Bei den bis zum 15. März dauernden Beratungen wird u.a. über die Beibehaltung humanistischer Schulen diskutiert. |
| 24.04.1900 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin genehmigt einen Antrag auf Gewährung eines Reichskostenzuschusses an Handwerker, Landwirte und gewerbliche Arbeiter zum Besuch der Pariser Weltausstellung. |
| 26.04.1900 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus findet die erste Beratung des Gesetzes über die Zwangserziehung von Minderjährigen statt. Der preußische Innenminister Georg von Rheinbaben betont, die Frage der religiösen Erziehung sei außerordentlich wichtig, müsse jedoch nicht unbedingt gesetzlich geregelt werden. Das Abgeordnetenhaus verweist den Entwurf an die zuständige Kommission. |
| 16.05.1900 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin berät über den Kontraktbruch ländlicher Arbeiter. Die Konservativen fordern ein Gesetz, das den Kontraktbruch auch von Arbeitnehmern unter Strafe stellt. Für kontraktbrüchige Arbeitgeber existiert bereits ein entsprechendes Gesetz. |
| 19.05.1900 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin genehmigt in zweiter Beratung die Vorlage über die Warenhaussteuer. Diese Steuer soll ab einem Umsatz von 300.000 Mark jährlich erhoben werden. |
| 18.06.1900 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin genehmigt das vom Herrenhaus am 13. Juni geänderte Gesetz über die Warenhaussteuer, das am 18. Juli in Kraft tritt. |
| 31.01.1901 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin beginnt eine Debatte über die Anstellung jüdischer Bürger im Justizdienst. |
| 08.02.1901 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin wird die Diskriminierung von Juden thematisiert. Kritisiert wird, daß die Regierung Juden im Justizdienst stark benachteilige. |
| 21.02.1901 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin billigt mit großer Mehrheit den Antrag auf Errichtung einer Handelskammer. |
| 01.03.1901 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin wird über den Mangel an Volksschullehrern in Preußen debattiert. Aus Reihen der Abgeordneten wird kritisiert, daß einzelne Lehrer bis zu 100 Kinder zu unterrichten haben und dabei schlecht besoldet werden. Nach Angaben von Kultusminister Konrad Studt liegt die Ursache für die Lehrerknappheit an der steigenden Zahl von Schulen. Derzeit sind in Preußen 1500 Lehrerstellen unbesetzt. |
| 04.04.1901 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus beginnt die erste Lesung der heftig umstrittenen sog. Kanalvorlage. Sie sieht u.a. den Bau des Mittellandkanals vor. |
| 26.04.1901 |
Ein von den Konservativen und der Zentrumspartei im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin eingebrachter Antrag zielt auf die "Germanisierung" der deutschen Ostprovinzen. Danach sollen 12 Mio. Mark besonders für Ankauf und Besiedelung von Grundstücken und "Regelung der Gemeinde-, Schul- und Kirchenverhältnisse" durch die preußische Regierung zur Verfügung gestellt werden. |
| 29.04.1901 |
Gegen die Stimmen der Freisinnigen Volkspartei und der Nationalliberalen Partei wird im preußischen Abgeordnetenhaus ein Antrag auf Überarbeitung der Einteilung von Wahlbezirken abgelehnt. Begründet wurde der Antrag mit den Bevölkerungsverschiebungen in den letzten 40 Jahren. |
| 1902 |
Rudolf Oeser wird in das preußische Abgeordnetenhaus gewählt |
| 17.04.1902 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus beginnt die Debatte über ein neues Schulgesetz, das den Staat dazu verpflichtet, den Religionsunterricht zu honorieren. Die Sozialdemokraten bezeichnen das Gesetz als verfassungswidrig. |
| 29.04.1902 |
Infolge einer vom preußischen Abgeordnetenhaus genehmigten Änderung der Landgemeindeordnung können größere Gemeinden künftig besoldete Schöffen einstellen. |
| 01.05.1902 |
Das preußische Abgeordnetenhaus berät über eine Gesetzgebung zur Bekämpfung des Alkoholismus. Darin soll u.a. den Schankwirten verboten werden, Branntwein zu verkaufen, der gesundheitsschädliche Stoffe wie Fuselöle enthält, Alkohol in den frühen Morgenstunden oder an Trunksüchtige, Angetrunkene sowie Personen unter 16 Jahren auszuschenken. |
| 21.05.1902 |
Das preußische Abgeordnetenhaus behandelt einen Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Posen und Westpreußen. U.a. werden darin 250 Mio. Mark für Ansiedlungszwecke und den Ankauf von Domänen für Deutsche gefordert. |
| 02.06.1902 |
Zu heftigen Auseinandersetzungen kommt es im preußischen Abgeordnetenhaus infolge einer Rede des Reichskanzlers und preußischen Ministerpräsidenten Bernhard Graf von Bülow, in der er sich entgegen den Vorstellungen der Rechtsparteien gegen höhere Getreidezölle ausspricht. |
| 05.06.1902 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus stimmen die Abgeordneten der rechten Parteien, der Nationalliberalen sowie einige Mitglieder der liberalen Freisinnigen Vereinigung für die Polenvorlage, die damit angenommen ist. Der vom ehemaligen Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck geschaffene sog. Polenfonds wird um 150 Mio. Mark aufgestockt. |
| 06.06.1902 |
Mit Stimmenmehrheit der rechten Parteien und des Zentrums lehnt das preußische Abgeordnetenhaus einen Antrag der liberalen Freisinnigen Vereinigung auf Neueinteilung der Wahlkreise aufgrund der gestiegenen städtischen Bevölkerung ab. |
| 05.02.1903 |
In der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses nimmt Preußens Innenminister Hans Freiherr von Hammerstein Stellung zu den Vorwürfen, daß Polizisten mehrfach unberechtigterweise Personen festgenommen hätten. Hammerstein spricht sich für eine verbesserte Vorbildung der Polizeibeamten aus. |
| 07.02.1903 |
Während der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses kritisiert der Abgeordnete Theodor Barth von der Freisinnigen Vereinigung die Praxis der Theaterzensur, die sämtliche künstlerischen Kriterien außer acht lasse. |
| 11.02.1903 |
Der Abgeordnete im preußischen Abgeordnetenhaus Albrecht Graf von Roon erklärt in der "Kreuzzeitung" seinen Austritt aus dem Bund der Landwirte. Er begründet diesen Schritt mit den Angriffen des Bundes auf die Konservative Partei in Verbindung mit dem Zolltarifgesetz. |
| 12.02.1903 |
Thema der Debatte im preußischen Abgeordnetenhaus ist der verschiedentlich eingebrachte Antrag zur Abschaffung der Gerichtsferien. Vor allem die Industrie bemängelt die daraus folgenden langen Termine. |
| 23.02.1903 |
Preußens Minister für öffentliche Arbeiten, Hermann von Budde, erklärt in seiner Rede vor dem preußischen Abgeordnetenhaus, daß dem Eisenbahnpersonal jegliche sozialdemokratische Agitation untersagt sei. Bei Verstößen werden Arbeiter entlassen, Beamte erhalten ein Disziplinarverfahren. |
| 02.03.1903 |
Die nationalliberale Partei fordert in einer Eingabe an das preußische Abgeordnetenhaus Maßnahmen gegen den Erlaß des Bischofs von Trier, in dem katholische Gläubige vor dem Besuch staatlicher Schulen gewarnt werden. Die Fraktion vertritt die Auffassung, daß eine Zurücknahme des Aufrufs vom () staatliche Maßnahmen nicht ersetzt. |
| 26.03.1903 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin verabschiedet eine Gesetz über die Gewährung von Wohngeldzuschüssen. |
| 25.04.1903 |
Am Schluß der zweitägigen Debatte über die Ernennung von Regierungspräsidenten nimmt die Mehrheit des preußischen Abgeordnetenhauses eine entsprechende Regierungsvorlage an. Im Verlauf der Diskussion kam es zu Kontroversen zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Teilen des Zentrums sowie den Konservativen über ungleiche Beförderungschancen. Preußens Innenminister Hans Freiherr von Hammerstein-Loxten die Bevorzugung von Adligen und Korpsstudenten bestritt. |
| 27.04.1903 |
Das preußische Abgeordnetenhaus genehmigt den weiteren Erwerb von Eisenbahnen für die preußische Staatsbahn. Es handelt sich hierbei u.a. um zahlreiche kleine Privatstrecken. |
| 24.02.1904 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin genehmigt einstimmig einen Antrag, in dem ein gesetzliches Vorgehen gegen die "Ausschreitungen des Automobilsports" gefordert wird, durch die Leben und Eigentum der Bevölkerung bedroht würden. Der Reichstag schließt sich dieser Forderung am 26. Februar an. Geplant ist ferner die Schaffung einheitlicher Polizeivorschriften für den Autoverkehr. |
| 10.03.1904 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus rechtfertigt der Minister für öffentliche Arbeiten, Hermann von Budde, das scharfe Vorgehen gegen sozialdemokratische Bestrebungen unter den ca. 400.000 preußischen Arbeitern und Beamten der Eisenbahn. Erkannte Sozialdemokraten würden sofort aus dem Bahndienst entlassen, weil die "ordnungsfeindlichen" Bestrebungen dieser Partei für die Bahn, z.B. im Kriegsfall, besonders gefährlich seien. |
| 13.05.1904 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin wird mit den Stimmen der Nationalliberalen der sog. Schulkompromiß verabschiedet, der die konfessionelle Bekenntnisschule in Preußen künftig zur Regelschule bestimmt. |
| 08.06.1904 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus beginnen die Beratungen über ein Gesetz, das den Kontraktbruch der Landarbeiter unterbinden soll. |
| 20.06.1904 |
Das preußische Abgeordnetenhaus verabschiedet ein Gesetz, das das Spielen in nichtpreußischen Lotterien unter Strafe stellt. |
| 21.06.1904 |
In einer Entschließung des Abgeordnetenhauses wird die preußische Regierung aufgefordert, möglichst bald eine gesetzliche Regelung für die Unfallvorsorge verunglückter Feuerwehrleute zu schaffen. |
| 27.06.1904 |
Das preußische Abgeordnetenhaus genehmigt eine Kapitalerhöhung für die preußische Seehandlung um 65 Mio. Mark. Die Seehandlung wurde 1772 zur Förderung der preußischen Handelsinteressen gegründet. In neuerer Zeit tätigt sie als preußische Staatsbank nur noch reine Bankgeschäfte. |
| 10.05.1905 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin verabschiedet gegen die Stimmen der Nationalliberalen und Freisinnigen einen Antrag, wonach die Warenhaussteuer bei 200.000 anstatt bei 400.000 Mark beginnen und progressiv bis zu 5% des Umsatzes steigen soll. Die Regierung unter Bernhard Graf von Bülow erklärt den Antrag für unannehmbar. Am 31. Mai lehnt das Herrenhaus den Warenhausantrag ab. |
| 26.05.1905 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin verabschiedet gegen die Stimmen der Deutschkonservativen und Polen sowie einer Anzahl Freikonservativer und Freisinniger das Berggesetz. |
| 21.03.1906 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin lehnt die Einführung der Feuerbestattung ab. |
| 03.05.1906 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin verabschiedet in dritter Lesung gegen die Stimmen der Freisinnigen eine Wahlrechtsnovelle, durch die die Zahl der Abgeordneten um zehn von 433 auf 443 erhöht wird. Berlin erhält zwölf statt bisher neun Wahlbezirke, der Wahlkreis Arnsberg wird künftig sechs statt drei Abgeordnete haben. |
| 12.05.1906 |
Der preußische Innenminister Theobald von Bethmann Hollweg beantwortet im Abgeordnetenhaus in Berlin eine Anfrage der Freisinnigen über Massenausweisungen von Russen. Er habe angeordnet, "daß Personen ohne gesicherte wirtschaftliche Existenz, ohne Legitimation oder politisch Verdächtige ausgewiesen werden". Bei den Ausgewiesenen handelt es sich in der Mehrzahl um politische Flüchtlinge. |
| 12.05.1906 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin bewilligt 15 Mio. Mark zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. |
| 16.05.1906 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin verabschiedet den umstrittenen Gesetzentwurf über den Erwerb des Kalisalzbergwerks der Gewerkschaft Hercynia durch den Staat. Handelsminister Clemens Delbrück betont gegenüber Kritikern, die Regierung wolle kein Staatsmonopol auf dem Gebiet des Kali- und Kohlenbergbaus errichten. |
| 28.05.1906 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin verabschiedet das Volksschulgesetz. Das Gesetz wird in der Öffentlichkeit heftig angegriffen, da es eine Ausdehnung der Konfessionsschulen, aber nicht der Simultanschulen vorsieht und die geistliche Schulaufsicht beibehält. |
| 29.05.1906 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin genehmigt einen Antrag der Deutschkonservativen, wonach "Eingriffe in die Verfassung der Einzelstaaten insbesondere Preußens, im Wege der Reichsgesetzgebung vermieden, jedenfalls nicht ohne Einvernehmen mit den Einzellandtagen vorgenommen werden". Auslöser war das vom Reichstag verabschiedete Diätengesetz, das die Deutschkonservativen als unvereinbar mit der preußischen Verfassung ansehen. |
| 11.02.1907 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin verabschiedet ein Gesetz über die Errichtung von Wanderarbeitsstätten. |
| 16.03.1907 |
Zentrum, Konservative und Polen lehnen mit geringer Mehrheit im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin einen Antrag der Freikonservativen, Nationalliberalen und Freisinnigen ab, die übliche geistliche Schulaufsicht durch eine "fachmännische" zu ersetzen. |
| 24.05.1907 |
Der Vaterländische Frauenverein hält unter dem Protektorat von Kaiserin Auguste Viktoria seine Generalversammlung im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin ab. Der 1866 gegründete Verein ist mit über 100.000 Mitgliedern der größte deutsche Frauenverein vom Roten Kreuz. |
| 07.06.1907 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin bewilligt einstimmig eine Teuerungszulage von 100 Mark jährlich für die unteren und die am geringsten besoldeten mittleren Staatsbeamten. |
| 26.08.1907 |
Auf 49 Versammlungen im Großraum Berlin erklären Sozialdemokraten die SPD für die einzige Partei, die "einen Zustand sozialer Gerechtigkeit herbeiführen will für alles, was Menschenantlitz trägt", und fordern "für die nächsten Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus das allgemeine, gleiche direkte und geheime Wahlrecht nach Maßgabe der Verhältniswahl für alle über 20 Jahre alten Staatsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts". |
| 26.02.1908 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin beginnen zweitägige Beratungen über die Polenvorlage. Diese wird schließlich mit den Änderungen der vom Herrenhaus eingesetzten Kommission angenommen. |
| 03.03.1908 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin nimmt die sog. Enteignungsvorlage endgültig an |
| 15.02.1909 |
Das preußische Abgeordnetenhaus billigt mit den Stimmen aller Parteien das Gesetz über die Besoldung von Lehrern, das höhere Bezüge vorsieht. Das Anfangsgehalt für Lehrer und Lehrerinnen beträgt künftig 1400 bzw. 1200 Mark jährlich. Durch verschiedene Alterszulagen können männliche Lehrkräfte ein Endgehalt von bis zu 3300 Mark erzielen, während sich Lehrerinnen mit maximal 2450 Mark begnügen müssen. In Städten mit mehr als 25.000 Einwohnern sind zusätzlich Ortszulagen vorgesehen. Insgesamt erreichen die Lehrkräfte künftig das Gehaltsniveau von Regierungssekretären. |
| 25.02.1909 |
In Berlin bewilligt das preußische Abgeordnetenhaus einen Etat in Höhe von zwei Mio. Mark für die Erschließung Ostpreußens und Pommerns. |
| 27.02.1909 |
Vor dem preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin erklärt Innenminister Friedrich von Moltke, die politische Lage in Nord-Schleswig habe sich in den letzten Wochen verschärft. Die dänischsprachige Bevölkerung stelle immer offener die Forderung nach einem Anschluß an Dänemark und weigere sich, mit den deutschsprachigen Bewohnern gutnachbarlich zusammenzuleben. Verantwortlich für diese Entwicklung ist nach Ansicht Moltkes die offizielle dänische "Propaganda". |
| 02.03.1909 |
Der preußische Innenminister Friedrich von Moltke fordert vor dem preußischen Abgeordnetenhaus den Magistrat von Berlin auf, geeignete Schritte zur Reform des Stadtgebietes, insbesondere zur Eingemeindung der Vororte zu unternehmen. |
| 11.03.1909 |
Gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten nimmt das preußische Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf über die Einkommenssteuerpflicht an. Das Gesetz sieht u.a vor, Beamte und untere Kirchenbedienstete einkommenssteuerpflichtig zu machen. |
| 04.04.1909 |
Das preußische Abgeordnetenhaus verabschiedet in Berlin einen Entwurf zur Reform der Besoldungsordnung für Beamte. Der Entwurf sieht u.a. eine deutliche Erhöhung der Bezüge von Lehrern und Beamten der unteren Gehaltsklassen vor. |
| 08.05.1909 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin sprechen sich Abgeordnete aller Fraktionen gegen den gemeinsamen Unterricht für Knaben und Mädchen an höheren Schulen aus. Die Regierung kündigt an, im Zuge einer Schulreform künftig mehr höhere Mädchenschulen einzurichten. |
| 11.05.1909 |
Nach einer Anfrage der Nationalliberalen im preußischen Abgeordnetenhaus kündigt ein Regierungsvertreter die Aufnahme von Verhandlungen mit den Niederlanden über die Zukunft des neutralen Grenzgebietes Moresnet an. Das Gebiet mit seinen rund 3400 Einwohnern gehört weder zu Preußen noch zu den Niederlanden und gilt als Zentrum des Schnapsschmuggels. |
| 15.05.1909 |
Das preußische Abgeordnetenhaus ratifiziert in Berlin den am 14. November 1908 zwischen Preußen und Hamburg geschlossenen Staatsvertrag über den Ausbau der Wasserstraßen. Der Vertrag sieht u.a. eine Verbreiterung der Elbe vor. |
| 26.05.1909 |
Das preußische Abgeordnetenhaus nimmt das sog. Stempelsteuergesetz an. Für die Beurkundung von z.B. Pacht- und Mietverträgen, Testamenten oder Versicherungsurkunden werden künftig Steuern erhoben. |
| 03.02.1910 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin kommt es zu erregten Debatten über den von der Regierung geplanten Verkauf von Teilen des Berliner Grunewalds. |
| 10.02.1910 |
Zur ersten Lesung der Wahlrechtsnovelle wird der preußische Ministerpräsident und Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg im Abgeordnetenhaus in Berlin von den Sozialdemokraten mit Pfui-Rufen empfangen. |
| 16.02.1910 |
Die Deutschkonservative Partei bringt im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin einen Antrag auf Verschärfung der Geschäftsordnung ein. |
| 15.03.1910 |
Die Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses in Berlin bewilligt die Einführung von Bibliotheksgebühren in Höhe von 2,50 Mark pro Semester. |
| 16.03.1910 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin nimmt die umstrittene Wahlrechtsvorlage in dritter Lesung mit 238 zu 168 Stimmen an. |
| 12.04.1910 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin nimmt bei der Wiederholungsabstimmung die umstrittene Wahlrechtsvorlage erneut gegen die Stimmen der Freikonservativen, Nationalliberalen, der Fortschrittlichen Volkspartei, der Polen und der Sozialdemokraten an. Deutschkonservative Partei und Zentrum verhinderten durch einen Geschäftsordnungstrick jede Debatte über die Novelle, die zurückgezogen wird. |
| 12.04.1910 |
Bei der Ersatzwahl zum preußischen Abgeordnetenhaus wird im sechsten Berliner Wahlkreis der Sozialdemokrat Adolf Hoffmann mit 416 zu 68 Stimmen wiedergewählt. Hoffmann, der wegen seiner Schrift "Die zehn Gebote und die besitzende Klasse" auch "Zehn-Gebote-Hoffmann" genannt wird, zählt zu den populärsten Berliner Politikern dieser Zeit. Er ist bekannt durch seinen schlagfertigen Witz, den er in unverfälschter Berliner Mundart äußert. |
| 13.04.1910 |
Auf Antrag der Deutschkonservativen Partei wird in die Geschäftsordnung des preußischen Abgeordnetenhauses in Berlin die Bestimmung aufgenommen, daß im Fall "grober, die Würde des Hauses schädigender Verletzung der Ordnung" der Präsident den betreffenden Abgeordneten für den Rest des Tages von der Sitzung ausschließen kann. |
| 14.04.1910 |
Bei der Beratung des Eisenbahnetats im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin prangert der SPD-Politiker Robert Leinert die niedrigen Löhne der Eisenbahnarbeiter an, die nur 85 bis 96 Mark monatlich verdienen, "während zur Renovierung der Wohnung eines Eisenbahndirektionspräsidenten 6000 bis 20.000 Mark aufgewendet werden". Paul von Breitenbach, der Minister für öffentliche Arbeiten, stellt in seiner Antwort klar, "daß Eisenbahner, die sich sozialdemokratischen Verbänden anschließen entlassen werden." |
| 15.04.1910 |
Der preußische Finanzminister Georg Freiherr von Rheinbaben fordert im Abgeordnetenhaus in Berlin 854.500 Mark für den Umbau des Berliner Opernhauses in der Zeit vom 1. Mai bis zum 1. November 1910. Die Budgetkommission genehmigt die Nachtragsforderung. |
| 18.04.1910 |
Bei der Beratung des Kultusetats im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin bekräftigt Kultusminister August von Trott zu Solz die Auffassung der Regierung, daß jeder Schüler Religionsunterricht erhalten muß. Dissidentenkinder sollen dann vom Religionsunterricht freigestellt sein, wenn sie außerhalb der Schule Religionsunterricht erhalten. |
| 03.05.1910 |
Der SPD-Politiker Paul Hirsch bezeichnet im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin die allgemeine Verfügung, Maiumzüge zu verbieten, als skandalös: "Das russische Ministerium des Innern inspiriert das Berliner Polizeipräsidium. Wir befinden uns in russischen Zuständen!" |
| 04.06.1910 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin nimmt den Antrag der Freisinnigen auf fakultative Feuerbestattung an. |
| 08.06.1910 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin bewilligt die Erhöhung der Krondotation um zwei Millionen Mark. |
| 07.03.1911 |
Bei der Beratung des Kultusetats im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin hebt der Führer der Deutschkonservativen Partei, Ernst von Heydebrand und der Lasa, hervor, daß Preußen von allen Ländern der Welt am meisten für Unterricht und Kultur ausgebe, nämlich 11,80 Mark pro Kopf der Bevölkerung, während es in Frankreich nur 9,20 DM und in Großbritannien nur 7,30 Mark seien. |
| 19.04.1911 |
Die konservative "Kreuzzeitung" bezeichnet in einem aufsehenerregenden Artikel das nach dem Dreiklassenwahlrecht gewählte preußische Abgeordnetenhaus als "die Repräsentation des Geldkapitals mit dem lügnerischen Schein, daß es eine Vertretung des ganzen Volkes wäre". |
| 19.05.1911 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin nimmt die umstrittene Feuerbestattungsvorlage an. |
| 27.06.1911 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin verabschiedet das Gesetz über die Bildung des Zweckverbands Groß-Berlin. Danach werden ab 1. April 1912 die Städte Berlin, Charlottenburg, Schöneberg, Neukölln u.a. - insgesamt 374 Einzelgemeinden mit 4,1 Mio. Einwohnern - zu einem Verband zusammengeschlossen, in dem das Verkehrswesen, die Bebauung und Erhaltung von Grünflächen u.a. Aufgaben koordiniert werden. |
| 01.03.1912 |
Wegen Beschimpfung des Krieges ruft der Präsident des preußischen Abgeordnetenhauses ein Mitglied der SPD-Fraktion zur Ordnung. Der Sozialdemokrat erhebt daraufhin Einspruch aufgrund des Paragraphen 64 der Geschäftsordnung, denn der Krieg sei weder ein Mitglied des Hauses noch der Regierung, ebensowenig eine abwesende Persönlichkeit, die sich nicht verteidigen könne. |
| 22.04.1912 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus diskutieren die Fraktionen über mögliche Lehrplanänderungen an den humanistischen Gymnasien. Insbesondere geht es um Vorschläge, die eine Zurückdrängung des Unterrichts in Alt-Griechisch zugunsten des Englischen beinhalten. |
| 15.05.1912 |
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt den ehemaligen Reichsfinanzminister Adolf Wermuth zum Oberbürgermeister von Berlin. Der bisherige Amtsinhaber, Martin Kirschner, hatte bereits im März um seine Entlassung gebet. |
| 20.05.1912 |
Das preußische Abgeordnetenhaus lehnt die Anträge der Freisinnigen und Nationalliberalen Partei auf eine Wahlrechtsreform ab. |
| 26.05.1912 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin findet die feierliche Eröffnung des zehnten deutschen Lehrertages statt. Der Tagung angeschlossen ist eine Schulausstellung. |
| 1913 |
Carl Wichert vertritt im Abgeordentenhaus mit großer Zähigkeit die Vorlage über die Elektrifizierung der Berliner Stadt-, Ring- und Vorortbahn. - Nach einjährigen Verhandlungen wird die Vorlage angenommen |
| 25.02.1913 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus wird der Entwurf eines Ausgrabungsgesetzes eingebracht. Danach wird es meldepflichtig, wenn auf einem Grundstück ein Gegenstand von kultur- oder naturhistorischer Bedeutung entdeckt wird. |
| 07.03.1913 |
Die Oder-Regulierungs-Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses vereinbart, die Oder zwischen Swinemünde (heute Swinouiscie) und Stettin (heute Szczecin) zu begradigen und auf mindestens acht Meter zu vertiefen. |
| 10.04.1913 |
In Berlin lehnt die Petitionskommission des preußischen Abgeordnetenhauses eine Eingabe des Verbandes Deutscher Feuerbestattungsvereine zur Gleichstellung von Erd- und Feuerbestattung ab. Sie weist darauf hin, daß erst kürzlich das preußische Feuerbestattungsgesetz das Abgeordnetenhaus beschäftigte und daher wenig Neigung bestehe, sich erneut damit zu befassen. |
| 23.04.1913 |
Das preußische Abgeordnetenhaus verabschiedet ein Gesetz über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Posen (Ostmarkenvorlage). |
| 07.05.1913 |
Durch eine Verordnung des preußischen Königs und deutschen Kaisers Wilhelm II. wird in Berlin das preußische Abgeordnetenhaus aufgelöst und das preußische Herrenhaus vertagt. Mit diesem formellen Akt ermöglicht er die für den 16. Mai sowie 3. Juni anberaumten Landtagswahlen in Preußen. |
| 23.05.1913 |
In Berlin wird der Redakteur der sozialdemokratischen Wochenzeitschrift "Vorwärts", Albert Wachs, wegen Beleidigung des preußischen Abgeordnetenhauses zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt. |
| 03.06.1913 |
Im Rahmen der preußischen Landtagswahlen finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Die am 17. Mai nach dem Dreiklassenwahlrecht bestimmten Wahlmänner bewirken bei der Mandatsverteilung eine geringfügige Verschiebung zugunsten der liberalen Parteien und der Sozialdemokraten auf Kosten der konservativen Parteien. |
| 26.03.1914 |
Eine vom preußischen Abgeordnetenhaus verabschiedete Novelle zum Fürsorgeerziehungsgesetz von 1900 vergrößert den Kreis potentieller Fürsorgezöglinge. Sie legt fest, daß auch sog. gefährdete Kinder und Jugendliche in Fürsorgeheime eingewiesen werden können. |
| 13.06.1914 |
Bei einer Debatte im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin lehnt die Mehrheit der Parlamentarier die sozialdemokratische Forderung nach Aussetzung der laufenden Strafverfahren gegen ihre Abgeordneten, darunter Rosa Luxemburg, ab. |
| 03.02.1915 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus beginnt ein bis zum 7. Februar dauernder Lehrkurs für Redner über Volksernährung im Krieg. Die Teilnehmer des vom preußischen Innenministerium initiierten Kurses sollen über sparsame Haushaltsführung informiert werden und diese Kenntnisse weitergeben. |
| 18.02.1915 |
Die Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses spricht sich dafür aus, das Verbot der Erörterung von Kriegszielen so frühzeitig aufzuheben, daß die öffentliche Meinung bei Friedensverhandlungen zur Geltung gebracht werden kann (20. 3./S. 54). |
| 27.03.1915 |
Auf einer Modenschau im preußischen Abgeordnetenhaus werden die neuen Schöpfungen der deutschen Mode-Industrie präsentiert. Die Veranstaltung soll die Unabhängigkeit der deutschen Mode von ausländischen Einflüssen demonstrieren. |
| 21.03.1916 |
Ferdinand Graf von Zeppelin hält im preußischen Abgeordnetenhaus einen Vortrag über den Luftschiff-Krieg. |
| 04.04.1916 |
Die Deutsche Zentrale für Jugendfürsorge veranstaltet im Herrensaal des Preußischen Abgeordnetenhauses eine Tagung zur Lage der Großstadtjugend. Wegen der drohenden Verwahrlosung der 12- bis 14jährigen werden u.a. Schulwerkstätten empfohlen. |
| 30.05.1916 |
Das Preußische Abgeordnetenhaus billigt die von der Reichsregierung angeregten Zuschläge zur Einkommensteuer für 1916. |
| 14.02.1917 |
Im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin wird die Reform des Wahlrechts während des Krieges abgelehnt. Die Konservativen betonen, sie würden nach dem Kriegsende an einer Reform mitarbeiten, jedoch den Grundsatz "Wahlrecht nach Leistung", also ein Klassenwahlrecht, weiter fordern. |
| 18.02.1917 |
Das preußische Abgeordnetenhaus in Berlin lehnt während einer Debatte über die Familiensituation den Aufruf der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft ab, in den Gebärstreik zu treten, damit keine zukünftigen Soldaten mehr geboren werden. |
| 15.03.1917 |
Äußerungen des Abgeordneten Adolf Hoffmann von der sozialdemokratischen Minderheitsfraktion im preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin führen zu einem Tumult. Adolf Hoffmann ist der Ansicht, der Krieg sei für die Mittelmächte bereits verloren. |
| 01.09.1918 |
Zur Erinnerung an die siegreiche Schlacht bei Sedan am 2. September 1870, in der es den preußischen Verbanden gelang, den französischen Kaiser Napoleon III. gefangenzunehmen und somit die positive Wende des Deutsch-Französischen Krieges herbeizuführen, findet im Berliner Abgeordnetenhaus eine Feier statt, auf der Kaiser Wilhelm II. eine Festrede hält, in der er den Siegeswillen der deutschen Truppen im Weltkrieg hervorhebt. |
| 16.02.1922 |
Das preußische Abgeordnetenhaus verabschiedet einen Gesetzentwurf über die Vereinigung des bisher selbständigen Landes Pyrmont mit Preußen. |
| 08.04.1922 |
In Berlin wird die Preußische Landesbühnen GmbH gegründet. Sie hat die Aufgabe, die gemeinnützige Theaterpflege in Preußen zusammenfassend zu organisieren und eine Neuregelung des Landestheaterwesens durchzuführen. Die Gründung kommt auf Anregung des Haushaltsausschusses im preußischen Abgeordnetenhaus zustande. |
| 18.07.1922 |
Nach langen Reichstagsdebatten verabschiedet das Abgeordnetenhaus in Berlin das Gesetz zum Schutz der Republik, das am 23. Juli in Kraft tritt. |
| Nov. 1924 |
Rudolf Oeser scheidet aus dem preußischen Abgeordnetenhaus aus |
| 24.03.1938 |
Die Deutsche Christlichsoziale Volkspartei erklärt ihr Ausscheiden aus der tschechoslowakischen Regierung und ihren Eintritt in die Sudetendeutsche Partei (SdP), hält aber an einer eigenen Organisation fest. Damit verfügt die SdP-Fraktion im Abgeordnetenhaus über 55 der 71 deutschen Mandate. Die Christlichsozialen gehörten ebenso wie der am 22. März zur SdP übergetretene Bund der Landwirte zu den - im Gegensatz zur SdP - "aktivistischen" deutschen Parteien. |
| 16.06.1970 |
Das umstrittene "Handgranatengesetz" wird vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet. |
