| Zeit |
Ereignis |
| 22.04.1841 |
Der Reichstag bewilligt Johann P. Wagner, dem Erfinder des Wagner'schen Hammers, 100.000 Gulden für den Bau einer elektrischen Lokomotive. Da Wagner die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt, wird der Preis zurückgezogen. |
| 1873 |
Der liberale Reichstagsabgeordnete Eduard Lasker prangert die Finanzierungspraktiken der Gründer an und macht Strousberg zum Exempel für unredliche Machenschaften. |
| 1874 |
Bei den Reichstagswahlen gewinnt erstmalig der Kandidat des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins im 9. schleswig-holsteinischen Wahlkreis |
| 1874 |
Friedrich Wilhelm Schöttler wird Abgeordneter für den Wahlkreis Herzogtum Braunschweig 1 (Braunschweig - Blankenburg) in Deutschen Reichstag. |
| 1878 |
H. H. Meier (Bremen) tritt in den Deutschen Reichstag ein und gehört diesem bis 1887 an. In diese seine politische Tätigkeitsperiode fällt seine Wirksamkeit für die Errichtung der Reichspostdampferlinien und die Unterzeichnung des Reichskontraktes für deren Betrieb. |
| 1881-1884 |
Albert Niethammer sen. ist von 1881 bis 1884 Mitglied im Reichstag |
| 1881 |
Hugo von Maffei kandidiert erfolglos bei der Reichstagswahl für die Nationalliberale Partei |
| 1882 |
Hans Haehnle wird Mitglied des Deutschen Reichstags als Abgeordneter für den Wahlkreis Württemberg 14 (Ulm, Heidenheim, Geislingen) (bis 1884, von 1890 bis 1893 und von 1895 bis 1903) |
| 1884 |
Der sozialdemokratische Abgeordnete Heinrich Meister gewinnt in einer dramatischen Stichwahl gegen den Geheimen Regierungsrat Dr. Brüel den Reichstagssitz für den hannoverschen Wahlkreis, der seitdem stets von sozialdemokratischen Abgeordneten vertreten wird. |
| 1887 |
Carl Clemm wird Abgeordneter in Deutschen Reichstag |
| 1887-1890 |
Albert Niethammer sen. ist erneut von 1887 bis 1890 Mitglied im Reichstag |
| Febr. 1887 |
Carl Clemm wird Reichstagsabgeordneter der Nationalliberalen Partei für den Wahlkreis Speyer (Wiederwahl Febr. 1890 und Juni 1893) |
| 1890 |
Theodor Möller zieht nach einer Stichwahl in den Reichstag ein, als er sich im Wahlkreis Dortmund (Arnsberg 6) für die Nationalliberale Partei gegen die Hauptkontrahenten des Zentrums und der Sozialdemokraten durchgesetzt hatte. |
| 1893 |
Ludwig Bamberger ist bis 1893 Reichstagsabgeordneter |
| 1893 |
Theodor Möller wird als Reichstagsabgeordneter für die Nationalliberale Partei wiedergewählt |
| 06.12.1894 |
Erste Reichstagssitzung im neuen Reichstagsgebäude (Wallot-Bau, begonnen 1884). |
| 1898 |
August Bebel spricht in einer großen öffentlichen Volksversammlung für Männer und Frauen gegen die Rüstungslasten und für soziale Reformen. Bei der Reichstagswahl wenige Wochen später erringt der sozial- demokratische Kandidat in Strausberg fast 58 % der gültigen Stimmen. |
| 1898 |
Th. Möller, Brackwede, wird erneut für die Nationalliberale Partei Mitglied des Reichstages für den Wahlkreis Duisburg (Düsseldorf 6) |
| 1898 |
Paul Mauser wird Mitglied des Reichstags (bis 1903) für die Nationalliberale Partei (im Königreich Württemberg als Deutsche Partei) |
| Juni 1898 |
Carl Clemm ist bis Juni 1898 Abgeordneter der Nationalliberalen Partei in Deutschen Reichstag |
| 1899 |
Der Deutsche Reichstag bewilligt 1,2 Millionen Mark für den Bau eines belastbaren Forschungsschiffes, das nach den Entwürfen des Marine-Oberbaurats Otto Kretschmer unter Aufsicht des Reichsmarineamtes auf der Werft der Howaldtswerke in Kiel gebaut wird |
| 06.02.1900 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin nimmt nach lebhafter Debatte den Arbeitgeber- und Kunstparagraphen der sog. Lex Heinze an. |
| 10.02.1900 |
Nach dreitägiger Beratung über das Zweite Tirpitzsche Flottengesetz im Deutschen Reichstag in Berlin wird die Vorlage, die eine Verdoppelung der deutschen Hochseeflotte bis 1917 vorsieht, an die Budgetkommission weitergeleitet. |
| 14.02.1900 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin berät den Bau von Eisenbahnen in Ostafrika. |
| 21.02.1900 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin nimmt gegen die Stimmen der Deutschkonservativen den Antrag auf Beseitigung des Diktaturparagraphen in Elsaß-Lothringen an. |
| 09.03.1900 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin billigt die Kommissionsbeschlüsse zum umstrittenen Fleischbeschaugesetz mit großer Mehrheit in zweiter Lesung. |
| 17.03.1900 |
Bei einer namentlichen Abstimmung stellt der Deutsche Reichstag in der Frage des umstrittenen Sittengesetzes Lex Heinze Beschlußunfähigkeit fest. Die Fortsetzung der dritten Lesung des Gesetzes wird auf unbestimmte Zeit vertagt. |
| 27.03.1900 |
Gegen die Stimmen der Konservativen Partei genehmigt der Deutsche Reichstag in Berlin einen Antrag auf Gewährung von "Anwesenheitsgeldern" für die Abgeordneten. |
| 27.03.1900 |
Die Budgetkommission des Deutschen Reichstags in Berlin beginnt mit der Beratung der Tirpitzschen Flottenvorlage, die eine Verdoppelung der deutschen Hochseeflotte bis 1917 vorsieht. |
| 24.04.1900 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin genehmigt die Urheberrechtskonvention mit Österreich-Ungarn. |
| 07.05.1900 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin genehmigt die Vorlage über die Subventionierung der Afrika-Postdampfer. Gleichzeitig ergehen zwei Resolutionen, in denen Reichskanzler Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst aufgefordert wird, dahin zu wirken, daß die Fahrtgeschwindigkeit der Dampfer erhöht wird und landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland von der Einfuhr durch subventionierte Dampfer ausgeschlossen werden, wenn sie mit deutschen Landwirtschaftsprodukten in Konkurrenz treten können. |
| 16.05.1900 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin bewilligt 865.300 Mark für die Vermehrung der Schutztruppe in Kamerun und 252.000 Mark für die neu einzusetzende deutsche Verwaltung in Samoa. |
| 22.05.1900 |
Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Freisinnigen nimmt der Deutsche Reichstag in Berlin das umstrittene Sittlichkeitsgesetz Lex Heinze in einer Kompromißfassung an. |
| 23.05.1900 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin genehmigt in dritter Beratung mit 163 zu 123 Stimmen das Gesetz über die Fleischbeschau. |
| 23.05.1900 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin genehmigt in dritter Beratung die Gewerbeordnungs-Novelle. |
| 12.06.1900 |
Die Sitzungsperiode des Deutschen Reichstags wird nach der Annahme der Flottenvorlage beendet. |
| 12.06.1900 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin nimmt die Tirpitzsche Flottenvorlage an, die eine Verdoppelung der deutschen Hochseeflotte vorsieht. |
| 13.06.1900 |
Dem deutschen Vizeadmiral und Staatssekretär Alfred Tirpitz wird nach der Bewilligung der von ihm initiierten Flottenvorlage durch den Deutschen Reichstag am Vortag der erbliche Adelstitel verliehen. |
| 1901 |
Th. Möller scheidet als Abgeordneter der Nationalliberalen Partei aus dem Reichstag und aus deren Vorstand aus. |
| 27.02.1901 |
Die sozialdemokratische Fraktion bringt im Reichstag in Berlin das Problem der Mißhandlung von Untergebenen im Militärdienst zur Sprache. Militärvertreter lehnen die Diskussion darüber allerdings ab, weil nach ihrer Ansicht diese Frage derzeit keinerlei Aktualität besitze. |
| 04.03.1901 |
Nach einem vom Reichstag in Berlin genehmigten Gesetzentwurf werden auf Postscheine zur Einlieferung von Sendungen keine Gebühren erhoben. Auch abzuholende Sendungen sind gebührenfrei, sofern sie nicht in einem dem Empfänger "unmittelbar zugänglichen, verschließbaren Abholungsfach" (Postschließfach) gelagert werden. |
| 07.03.1901 |
Der deutsche Reichstag in Berlin debattiert über "Preistreibereien" der Rüstungsfirmen Krupp und Stumm. Nach Angaben eines Zentrumsabgeordneten liefern beide Unternehmen der US-amerikanischen Marine Panzerplatten zu günstigeren Preisen als der deutschen Marine. Marineamtschef Alfred von Tirpitz erklärt die bisherigen hohen Preise mit der Unsicherheit über die weitere Auftragslage seitens der Unternehmen. |
| 15.03.1901 |
Reichskanzler Bernhard von Bülow bezieht im deutschen Reichstag im Streit um die Mandschurei-Frage gegen Großbritannien Stellung. |
| 16.03.1901 |
Der deutsche Zentrumspolitiker Ernst Lieber wird von Papst Leo XIII. zum Geheimen Kammerherrn ernannt. Der Nassauer Jurist Lieber gehört der Zentrumsfraktion im Reichstag als auch im preußischen Abgeordnetenhaus seit ihrer Gründung an. Er ist seit 1891 die führende Persönlichkeit seiner Partei. |
| 29.03.1901 |
Das preußische Herrenhaus (1. Kammer des Landtags) fordert in einer mit 101 gegen 27 Stimmen verabschiedeten Resolution "wesentlich erhöhte" Getreidezölle. Zugleich spricht es sich für eine raschere Einbringung der Zolltarifvorlage im Reichstag aus. Auch in Hessen votiert das Parlament mit großer Mehrheit zugunsten einer Erhöhung der Getreidezölle. |
| 16.04.1901 |
Der deutsche Reichstag in Berlin verweist den Gesetzentwurf über die Versorgung der Kriegsinvaliden und -hinterbliebenen an die Budgetkommission. Nach Ansicht mehrerer Abgeordneter ist die bereits am 11. Januar behandelte Vorlage, die am 4. Mai in dritter Lesung verabschiedet wird und eine Erhöhung der Unterstützungsmittel vorsieht, noch unzureichend. |
| 23.04.1901 |
Der deutsche Reichstag in Berlin berät in erster Lesung die Branntweinsteuer-Novelle. Reichsschatzminister Max Freiherr von Thielmann begründet den Entwurf mit der Notwendigkeit, die Produktion zu beschränken. Nach Ansicht des sozialdemokratischen Abgeordneten Emanuel Wurm stellt der Entwurf, der an einen Ausschuß überwiesen wird, mit seinem Schutz von Brennereien "eine Liebesgabe für eine kleine Schicht auf Kosten der Massen dar". |
| 24.04.1901 |
Einem im Reichstag eingebrachten Gesetzentwurf zufolge übernimmt die Reichsregierung finanzielle Garantien für den Bau einer Eisenbahn von Daressalam nach Morogoro (Ostafrika, heute zu Tansania). Im Zuge der kolonialen Unterwerfung Ostafrikas wurde Daressalam 1889 Garnisonsstadt für deutsche Kolonialtruppen; 1896 hatte die deutsche Kolonialverwaltung ihren Sitz an die Stadt am Indischen Ozean verlegt. |
| 02.05.1901 |
Der deutsche Reichstag in Berlin lehnt eine Verlängerung der Schutzfrist für Bühnenwerke und musikalische Kompositionen von 30 auf 50 Jahre ab. |
| 04.05.1901 |
In dritter Lesung nimmt der deutsche Reichstag in Berlin das Reichsinvalidengesetz an. Es sichert die Versorgung von Kriegsinvaliden und -hinterbliebenen. Zugleich billigen die Abgeordneten ein Unfallfürsorgegesetz für Beamte und Soldaten. |
| 08.05.1901 |
Der deutsche Reichstag in Berlin stimmt mit großer Mehrheit der Einführung von Diätenzahlungen für Abgeordnete zu. |
| 15.05.1901 |
Der deutsche Reichstag in Berlin beendet seine Sitzungsperiode und vertagt sich bis zum 26. November. Auf der letzten Sitzung kommt es anläßlich der eingebrachten Branntweinsteuervorlage zu heftigen Debatten über die Geschäftsordnung. Der Gesetzentwurf kann wegen Beschlußunfähigkeit des Parlaments nicht mehr verabschiedet werden. |
| 22.05.1901 |
Bei einer Reichstagsnachwahl in Greifswald-Grimmen wird der deutsche Politiker Georg Gothein (Freisinnige Vereinigung) erstmals in den Reichstag gewählt. Mit 9666 Stimmen schlägt Georg Gothein in der Stichwahl seinen konservativen Gegenkandidaten mit einem Vorsprung von 2209 Stimmen. |
| 05.02.1902 |
Nach längeren Beratungen lehnt die Mehrheit in der Budgetkommission des Deutschen Reichstages die geforderten Mittel für die Vergrößerung der Kriegs- und Marineministerien ab. |
| 07.02.1902 |
Während der Reichstagsdebatte zum Marineetat richtet der sozialdemokratische Abgeordnete August Bebel heftige Angriffe gegen Marineminister Alfred von Tirpitz und dessen Geheimpläne zum Ausbau der kaiserlichen Flotte. |
| 11.02.1902 |
Die Budgetkommission des Deutschen Reichstages reduziert die Mittel für den Militärhaushalt von 10 auf 8 Mio. Mark (Artillerie) sowie um 4 Mio. Mark für den Festungsbau. |
| 26.02.1902 |
Die Mehrheit des Reichstages stimmt für die Annahme des Kompromißantrages der Zolltarife. Er sieht für Weizen einen Mindestsatz von sechs Mark, für Roggen, Gerste und Hafer von 5,50 Mark pro Doppelzentner vor. Die Regierung kündigt jedoch Widerstand an. |
| 03.03.1902 |
Vor dem Deutschen Reichstag äußert sich Kanzler Bernhard Graf von Bülow zu dem britisch-japanischen Vertrag und erklärt, daß sich dadurch an der Haltung der deutschen Regierung in der Chinapolitik nichts ändere. Gleichzeitig tritt er, wie auch die Abgeordneten der bürgerlichen und konservativen Parteien, für die weitere Stationierung deutscher Truppen in China ein. |
| 06.03.1902 |
Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Freisinnigen Partei genehmigt der Deutsche Reichstag die Forderung von 30.000 Mark für die Weiterführung der Telegraphenstrecke von Daressalam nach Tabora in der Kolonie Deutsch-Ostafrika (Tanganjika, Tansania; /). |
| 12.03.1902 |
Im Reichstag kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den Fraktionen der Agrarparteien wegen der Erhebung von Zöllen auf Gemüse und Blumen. Im Gegensatz zur Zollkommission lehnt das Ministerium solche Zölle ab. |
| 20.03.1902 |
Bei der Reichstagsersatzwahl in Breslau-West wird der Sozialdemokrat Eduard Bernstein zum neuen Abgeordneten im Reichstag gewählt. |
| 23.04.1902 |
Im Reichstag beginnt die erste Lesung des vom Bundesrat genehmigten Gesetzentwurfs über eine Beschränkung der Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. |
| 28.04.1902 |
Die Abgeordnetenmehrheit im Deutschen Reichstag stimmt für die Zahlung von Diäten an die Mitglieder der Zolltarifkommission. Die sozialdemokratische Fraktion wendet sich dagegen; sie fordert eine allgemeine Diätenzahlung für das Parlament, die allerdings mit der Reichsverfassung nicht in Einklang steht. |
| 03.05.1902 |
Die Mehrheit des Deutschen Reichstages genehmigt eine Vorlage über die Ausübung der Wehrpflicht in den afrikanischen Schutzgebieten. |
| 25.05.1902 |
Dem Deutschen Reichstag wird eine Gesetzesvorlage zum Schutz nützlicher Vögel vorgelegt. Grundlage des Entwurfs ist ein in Paris am 19. März geschlossenes internationales Abkommen über den Schutz der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel. |
| 08.07.1902 |
Am zweiten Tag der Debatte über die von Wilhelm II. angeordnete Aufhebung des sog. Diktaturparagraphen für Elsaß-Lothringen stimmt der Reichstag dieser Anordnung einstimmig zu. |
| 06.08.1902 |
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Zolltarifkommission des Deutschen Reichstags schlagen vor, bei der Einfuhr von Kinderspielzeug eventuell daran angebrachte ausländische Orden mit Zoll zu belegen. |
| 1903 |
Reichstagswahlen - Sieg der Konservativen - 2 Stimmen für die SPD |
| 1903 |
August Bebel spricht vor über 5000 Menschen am "Bergschlößchen" für die Wiederwahl des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Emil Rosenow. |
| 31.01.1903 |
In zweiter Lesung genehmigt der Deutsche Reichstag den Gesetzentwurf über gewerbliche Kinderarbeit. Zugleich fordert er eine Untersuchung über landwirtschaftliche Kinderarbeit. |
| 31.01.1903 |
Der Reichstag verabschiedet ein Abkommen über gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz zwischen dem Deutschen Reich, Österreich und der Schweiz. |
| 03.02.1903 |
In einer Reichstagsdebatte erklärt Kanzler Bernhard Graf von Bülow, eine weitere Verfolgung der Jesuiten im Deutschen Reich sei nicht mehr notwendig, und befürwortet eine Änderung des Jesuitengesetzes. Damit löst er in der deutschen Presse eine Diskussion für und wider das bestehende Verbot des Jesuitenordens aus. |
| 07.02.1903 |
Zu Beginn der einwöchigen Beratung des Deutschen Reichstags diskutieren die Abgeordneten vorrangig sozialpolitische Fragen, u.a. die Herabsetzung der Arbeitszeit und den Arbeiterschutz. |
| 20.02.1903 |
Der Deutsche Reichstag behandelt in erster Lesung eine Novelle zum Krankenversicherungsgesetz. Inhalt ist u.a. die Lage der Landarbeiter, für die keine Möglichkeit der Versicherung besteht. |
| 05.03.1903 |
In einer Reichstagsdebatte über willkürliche Verhaftungen der Polizei fordert die sozialdemokratische Fraktion die Einführung der Entschädigungspflicht durch den Staat in solchen Fällen. |
| 19.03.1903 |
In einer außenpolitischen Debatte im Deutschen Reichstag erklärt Kanzler Bernhard Graf von Bülow, daß das Deutsche Reich dabei bleibe, keine aktive Orientpolitik betreiben zu wollen; es werde in Orient- und Balkanfragen für niemanden die Kastanien aus dem Feuer holen. |
| 21.03.1903 |
Während der Reichstagsdebatte um koloniale Fragen kritisiert der SPD-Abgeordnete Karl Wilhelm Stolle die Existenz von Haussklaven in den deutschen Kolonien. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten genehmigt der Reichstag außerdem die Bereitstellung von über 1 Mio. Mark für den Ausbau von Eisenbahnlinien in den Überseegebieten. |
| 24.03.1903 |
Gegen die Stimmen der SPD genehmigt der Deutsche Reichstag den Haushalt für das laufende Jahr in Höhe von 2,4 Mrd. Mark. Zur gleichen Zeit verabschiedet auch der preußische Landtag den Etat in Höhe von etwa 2,7 Mrd. Mark. |
| 01.04.1903 |
Der Ausschuß des Wahlkomitees der katholischen Zentrumspartei in Bochum gibt bekannt, daß eine Zusammenarbeit mit dem polnischen Komitee gescheitert ist. Eine gemeinsame Vorbereitung der Reichstagswahlen sei aufgrund überzogener Forderungen seitens der Polen unmöglich. |
| 17.04.1903 |
Die polnischen und deutschen Gruppen der Sozialdemokraten in Oberschlesien beschließen die Aufstellung gemeinsamer Kandidaten für die Reichstagswahlen im Juni. |
| 21.04.1903 |
Gegen die Stimmen der Reichspartei sowie der Konservativen verabschiedet der Deutsche Reichstag ein Gesetz zum Schutz des Wahlgeheimnisses. |
| 22.04.1903 |
Ein Gesetz über die Herstellung von Zündwaren verabschiedet der Deutsche Reichstag. Danach darf künftig kein weißer oder gelber Phosphor für die Fabrikation der Zündhölzer verwendet werden. |
| 03.05.1903 |
Die Nationalliberale Partei veröffentlicht ihren Aufruf zu den im Juni bevorstehenden Reichstagswahlen, worin sie sich mit aller Deutlichkeit von sozialdemokratischem Gedankengut distanziert. |
| 09.06.1903 |
Während einer Debatte in der Zweiten Kammer von Württemberg kritisieren Abgeordnete die Einmischung des Klerus in den Reichstagswahlkampf. Verschiedentlich hätten Pfarrer versucht, die Mitglieder ihrer Gemeinden zu beeinflussen. |
| 11.06.1903 |
In einem Rundschreiben an die Bezirksvereine erklärt der Ausschuß der nationalliberalen Partei des Landes Baden, daß der Hauptfeind für die bevorstehende Reichstagswahl die katholische Zentrumspartei und der Wahlkampf dementsprechend auszurichten sei. |
| 16.06.1903 |
Bei den Wahlen zum Deutschen Reichstag wird die katholische Zentrumspartei mit 100 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament, die Sozialdemokraten erhalten 81 Mandate. |
| 19.06.1903 |
Im Wahlkampf für die Stichwahlen zum Reichstag am 25. und 27. Juni fordern die Freisinnigen Liberalen ihre Anhänger auf, bei Entscheidungen zwischen einem Kandidaten der Konservativen oder des Zentrums und einem Sozialdemokraten für den SPD-Mann zu stimmen. |
| 21.06.1903 |
Bei einer Versammlung des katholischen Zentrums zu den Stichwahlen für den Reichstag in Laurahütte (Oberschlesien) kommt es zu Auseinandersetzungen mit Polen, die versuchen, die Veranstaltung zu sprengen. Spannungen zwischen polnischen Katholiken und dem Zentrum waren entstanden, da zahlreiche ehemalige Zentrumsanhänger zu polnischen Organisationen gewechselt waren. Ursache dafür ist die antipolnische Haltung der deutschen Katholiken. |
| 09.07.1903 |
Das "Berliner Tageblatt" veröffentlicht eine von Kaiser Wilhelm II. während eines Treffens mit US-amerikanischen Geschäftsleuten in Kiel gefallene Äußerung über das Ergebnis der deutschen Reichstagswahlen. U.a. sagte der Monarch zu William Vanderbilt, daß er nicht daran denke, den Reichstag aufzulösen, selbst dann nicht, wenn die neuen Militärforderungen nicht durchgehen sollten, was kaum zu befürchten sei. Er habe das Anwachsen der sozialdemokratischen Stimmen vorausgesehen, hege aber deshalb keine weitere Besorgnis für die parlamentarische oder Weltmachtstellung Deutschlands. |
| 15.07.1903 |
Der sozialdemokratische Politiker Eduard Bernstein fordert seine Partei und die SPD-Reichstagsfraktion in den "Sozialistischen Monatsheften" dazu auf, als zweitstärkste Fraktion im deutschen Parlament einen Platz im Reichstagspräsidium zu beanspruchen. Der marxistische Flügel lehnt dies zum größten Teil jedoch ab, da damit auch "höfische Verpflichtungen" verbunden seien. |
| 29.07.1903 |
Die liberale Zeitung "Berliner Tageblatt" gibt bekannt, daß die zur Reichstagswahl noch getrennt angetretenen liberalen Parteien "Freisinnige Vereinigung" und "Nationalsoziale Partei" sich zur "Sozialliberalen Partei" zusammenschließen wollen. |
| 28.08.1903 |
Der französische Sozialistenführer Jean Jaurès äußert sich in der Publikation "Petite République" über die Diskussion innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Frage, ob ein Sozialdemokrat das Amt eines Vizepräsidenten im Parlament bekleiden dürfe. Marxistische Gruppen lehnen dies ab, da eine solche Funktion mit Demutsbezeugungen gegenüber der kaiserlichen Regierung verbunden sei. Jaurès verteidigt die Ansicht Eduard Bernsteins, der für die Übernahme einer solchen Aufgabe durch die SPD-Fraktion im Reichstag plädiert. |
| 29.08.1903 |
Der Delegiertentag der National-Sozialen Partei in Göttingen beschließt die Auflösung der Organisation aufgrund des geringen Erfolges bei den Reichstagswahlen am. Den Mitgliedern empfiehlt die ehemalige Führung den Anschluß an die liberale Freisinnige Partei. |
| 06.02.1904 |
Der Deutsche Reichstag beschließt, die Geltungsdauer der 1899 festgelegten Friedenspräsenzstärke des Heeres auf 495.500 Mann (ohne Einjährig-Freiwillige und Unteroffiziere) um ein Jahr zu verlängern. |
| 10.02.1904 |
Im Reichstag fordert der Abgeordnete und Arzt Johannes Leonhart von der Freisinnigen Volkspartei die Zulassung der fakultativen Feuerbestattung im ganzen Reich. In den meisten deutschen Ländern ist bisher eine solche Form der Bestattung nicht möglich. |
| 16.02.1904 |
In einer sechsstündigen Sitzung debattiert der Deutsche Reichstag in Berlin über die Konflikte, die es bei der Vorbereitung der deutschen Kunstschau für die Weltausstellung in St. Louis gegeben hat. Dabei äußern die Abgeordneten deutliche Kritik an der Form, in der Kaiser Wilhelm II. seine Kunstauffassung durchgesetzt hat. |
| 25.02.1904 |
Wegen der Aufstellung von Paul Göhre als Kandidat für eine Reichstagsnachwahl kommt es innerhalb der Sozialdemokratischen Partei zu heftigen Auseinandersetzungen über die Rechte der Parteibasis. |
| 07.03.1904 |
Im Deutschen Reichstag in Berlin äußert sich der SPD-Vorsitzende August Bebel in einer Rede zum Verhalten der Sozialdemokraten in einem möglichen Krieg. |
| 07.03.1904 |
Auf einer großen Versammlung der katholischen Zentrumspartei in München spricht sich der Reichstags- und Landtagsabgeordnete Anton Kohl für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit den Sozialdemokraten aus. Nach dem Scheitern der bayerischen Wahlreform an der Ablehnung der Liberalen seien die Sozialdemokraten die einzigen Bündnispartner. |
| 11.03.1904 |
Der konservative Berliner "Reichsbote" setzt sich in einem Artikel kritisch mit dem Stil der Debatten im Reichstag auseinander. Über das angebliche "Schwatzen ohne Ende" bei den Reden wird auch in anderen Tageszeitungen hergezogen. Anlaß ist der Umstand, daß der Reichstag bis zum Eintritt in die Osterpause nicht mit seinem vorgesehenen Programm fertig geworden ist. |
| 16.03.1904 |
Mehrere russische Studenten werden aus Preußen ausgewiesen. Sie haben mit einer Resolution gegen die Äußerungen von Staatssekretär Oswald Freiherr von Richthofen vor dem Reichstag am 19. Januar protestiert. Richthofen hatte die russischen Studenten in Preußen pauschal des politischen Terrorismus bezichtigt. |
| 17.03.1904 |
In der Reichstagsdebatte über die Bewilligung weiterer Mittel für die Schutztruppen in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika lehnen die Sozialdemokraten jede weitere Forderung ab. Der Parteivorsitzende August Bebel erklärt, der Aufstand der Herero sei ein Verzweiflungskampf. |
| 12.04.1904 |
Der Reichstag in Berlin debattiert über eine mögliche Änderung des Fünfzigpfennigstücks. Das Mischungsverhältnis zwischen Silber und Kupfer soll geändert werden. Dadurch soll die Münze etwas dicker gemacht werden, da die bisherige Münze häufig mit anderen Geldstücken verwechselt wird. Der Reichsschatzminister Hermann von Stengel fordert außerdem neue münzrechtliche Bestimmungen, weil in letzter Zeit mit münzähnlichen Reklamemarken viel Unfug getrieben werde. |
| 21.04.1904 |
Auf Veranlassung des Sozialdemokraten Ignaz Auer debattiert der Reichstag in Berlin über die vermehrten Zechenstillegungen durch die Kohlensyndikate im Ruhrgebiet. Geplante Maßnahmen, die die Arbeitsplätze von mehr als 20.000 Bergleuten bedrohen, haben unter den Arbeitern zu erheblicher Unruhe geführt. In der Aussprache fordert der Zentrumsabgeordnete Carl Bachem eine staatliche Kontrolle der Syndikate in Form eines Syndikatgesetzes. |
| 25.04.1904 |
Der preußische Landtagsabgeordnete der Nationalliberalen Partei Menck spricht sich entgegen der Auffassung seiner Partei für eine Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts bei den Reichstagswahlen aus. Nur so könne eine allmähliche Machtübernahme durch die Sozialdemokraten verhindert werden. |
| 25.04.1904 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin berät über die Aufnahme einer Anleihe für die deutsche Kolonie Togo zum Bau einer Bahnstrecke von Lomé nach Palimbé. Der Direktor der Kolonialabteilung im Außenministerium, Oskar Stübel, begründet diese erstmalig gewählte Form der Finanzierung mit der wirtschaftlichen Leistungskraft der Kolonie. Mit der Bahnstrecke soll der Anbau von Baumwolle gefördert werden. |
| 26.04.1904 |
Der Reichstag in Berlin genehmigt ein internationales Abkommen über die Gültigkeit von privatrechtlichen Gesetzen, u.a. auf den Gebieten der Eheschließung, der Ehescheidung und der Vormundschaft über Minderjährige. Das Abkommen ist 1902 von zwölf europäischen Staaten unterzeichnet worden. |
| 28.04.1904 |
Der Reichstag genehmigt die Verlängerung des Krankengeldanspruchs für Seeleute von bisher 13 auf insgesamt 26 Wochen. |
| 04.05.1904 |
Der Reichstag in Berlin berät in erster Lesung den Entwurf eines sog. Totalisatorgesetzes. Das Gesetz soll den Betrieb der Pferdewetten neu regeln. Es ist geplant, die Erträge aus den staatlichen Abgaben der Wettveranstalter zugunsten der staatlichen Pferdezucht zu verwenden. |
| 05.05.1904 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin genehmigt ein Gesetz, nach dem Personen, die zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen haben, in bestimmten Fällen Anspruch auf eine Entschädigung aus der Staatskasse haben. |
| 06.05.1904 |
Der Reichstag in Berlin befürwortet einen Antrag des Zentrumsabgeordneten Adolf Gröber, eine Vorlage zur Änderung des Militärstrafgesetzbuchs vorzulegen. Damit soll das Mißverhältnis beseitigt werden, daß jetzt zwischen der harten Bestrafung eines Vergehens von Untergebenen gegen Vorgesetzte und der milden Bestrafung von Vergehen Vorgesetzter gegen Untergebene besteht. |
| 13.05.1904 |
Der Führer der Nationalliberalen Partei, Ernst Bassermann, wird nach dem Sieg in einer Nachwahl wieder Reichstagsabgeordneter. |
| 01.06.1904 |
Dem Deutschen Schwimm-Verband nahestehende Politiker, machen eine Eingabe an den Deutschen Reichstag wegen der fortschreitenden Verschmutzung der Flüsse. |
| 09.06.1904 |
Im Deutschen Reichstag wird das Gesetz über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus angenommen. Diese Schädlinge richten seit ihrem erstmaligen Auftreten in Europa in den 1860er Jahren erheblichen Schaden in Weinbaugebieten an. |
| 16.06.1904 |
Der Reichstag beschließt ein Gesetz über die Einrichtung von Kaufmannsgerichten, die bei Konflikten zwischen Kaufleuten und deren Angestellten tätig werden sollen. |
| 31.01.1905 |
Stübel, der Kolonialdirektor des Auswärtigen Amts, beziffert im Reichstag die Verluste, die deutsche Siedler während des Hottentottenkriegs in Deutsch-Südwestafrika erlitten haben, auf 12 Mio. Mark. Der Reichstag bewilligt nur 3 statt der von der Regierung geforderten 5 Mio. Mark als Entschädigung für die Siedler. |
| 06.02.1905 |
Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, der Staatssekretär des Innern, kündigt auf eine Anfrage der Freisinnigen Partei im Reichstag in Berlin an, Preußen werde eine Änderung der Reichsverfassung beantragen, um Schiffahrtsabgaben auf künstlichen Wasserstraßen erheben zu können. |
| 07.02.1905 |
Zu einer Debatte über die Einführung des zehnstündigen Maximalarbeitstags kommt es im Reichstag in Berlin. Die meisten Redner halten die gesetzliche Einführung des Zehnstundentags für erwünscht, wirtschaftlich jedoch für nicht durchführbar. Bisher ist der 12- bis 14stündige Arbeitstag die Regel. |
| 22.02.1905 |
Der Reichstag in Berlin verabschiedet die neuen Handelsverträge, die durch die Erhöhung der Einfuhrzölle vor allem der Landwirtschaft erhebliche Mehreinnahmen bringen sollen. |
| 25.02.1905 |
Alfred von Tirpitz, der Staatssekretär im Reichsmarineamt und Initiator des deutsch-britischen Flottenwettrüstens, weist im Reichstag in Berlin die vom SPD-Parteivorsitzenden August Bebel unterstellte "Beziehung" zwischen Regierung und Flottenverein zurück. |
| 02.03.1905 |
Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, der Staatssekretär des Reichsamts des Innern, kündigt vor dem Reichstag in Berlin eine Reform und Erweiterung der Sozialversicherung an. Als frühestmöglichen Termin nennt er 1910. |
| 15.03.1905 |
Reichskanzler Bernhard Graf von Bülow spricht sich im Reichstag in Berlin gegen eine Zentrums-Resolution aus, wonach dem Reichsland Elsaß-Lothringen eine verfassungsmäßige Regierung sowie eine selbständige Vertretung im Bundesrat gewährt werden soll. |
| 15.03.1905 |
Die SPD fordert im Reichstag in Berlin die Regierung auf, die Auslieferungsverträge Bayerns und Preußens mit Rußland aufzuheben. Das Russische Reich habe keine regelmäßige, einem Kulturstaat angemessene Rechtspflege, daher sei eine Auslieferung an Rußland "Barbarei". Reichskanzler Bernhard Graf von Bülow lehnt diese Kritik der russischen Zustände ab, da sie nicht auf Sachkenntnis beruhe. |
| 20.03.1905 |
Bei der Beratung der Friedenspräsenzstärke im Reichstag in Berlin spricht sich August Bebel (SPD) gegen eine Verstärkung der Armee aus, da diese in der momentanen politischen Lage keinerlei Rechtfertigung finde. Vor allem die Vermehrung der Kavallerie sei unnötig, wie der Russisch-Japanische Krieg beweise. |
| 21.03.1905 |
Bei der Beratung des Militäretats im Reichstag in Berlin kritisieren Sprecher mehrerer Parteien Mißhandlungen von Untergebenen durch Offiziere sowie die Militärrechtsprechung. |
| 29.03.1905 |
Reichskanzler Bernhard Graf von Bülow betont im Reichstag in Berlin anläßlich der Mittelmeerreise von Kaiser Wilhelm II., das Deutsche Reich erstrebe in Marokko keine territorialen Vorteile. |
| 31.03.1905 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin nimmt die Gesetze über die Friedenspräsenzstärke des Heeres und die Änderung der Wehrpflicht an. |
| 01.04.1905 |
Der Reichstag in Berlin verabschiedet ein Gesetz, wonach die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres um 2% erhöht wird. |
| 04.04.1905 |
Die Zentrumspartei bringt im Deutschen Reichstag in Berlin einen "Toleranzantrag" ein. Die Vorlage sieht vor, daß staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften in allen deutschen Bundesstaaten ihren Kultus frei ausüben können. |
| 11.05.1905 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin verweist die Vorlage über den Bau der Kameruner Eisenbahn an die Budgetkommission. Danach wird einer als Kolonialgesellschaft zu bildenden Kameruner Eisenbahngesellschaft Bau und Betrieb der Bahn von Duala bis zu den Manengubabergen auf 90 Jahre übertragen. Es ist geplant, daß die Bahn nach vier Jahren ihren Betrieb aufnehmen soll. |
| 12.05.1905 |
Im Deutschen Reichstag in Berlin findet eine Debatte über die Bekämpfung der Unsittlichkeit in Literatur und Kunst statt. |
| 24.05.1905 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin verabschiedet gegen die Stimmen von SPD, Freisinnigen, Polen, Wirtschaftlicher Vereinigung und Reformpartei die Zivilprozeßreform. |
| 03.02.1906 |
Bei der Beratung des Reichshaushalts im Reichstag in Berlin erklärt der deutsche Staatssekretär des Innern, Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, daß die Bestrebungen zum Schutz der deutschen Heimarbeiter "auf vielfachen und sehr entschiedenen Widerstand stoßen". |
| 06.02.1906 |
Bei einer Rede über die deutsche Sozialpolitik greift der Staatssekretär des Innern, Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, im Reichstag in Berlin heftig die Sozialdemokratie an und sagt den christlichen Gewerkschaften Unterstützung zu: "Das ist ja gerade der Unterschied zwischen der berechtigten und unberechtigten Arbeiterbewegung, daß die Sozialdemokratie Forderungen stellt, die weder im Gegenwarts- noch im Zukunftsstaat noch in irgendeinem Staate der Welt ausgeführt werden können, denn sie würden zu einem Zusammenbruch unseres ganzen wirtschaftlichen Lebens und des Staates führen." |
| 07.02.1906 |
Die Sozialdemokraten beantragen im Deutschen Reichstag in Berlin vergeblich die Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle Deutschen über 20 Jahre ohne Unterschied des Geschlechts. |
| 13.02.1906 |
Die Budgetkommission des Deutschen Reichstags in Berlin bewilligt statt der bisherigen 58.200 Mark 106.200 Mark für Schulen in Deutsch-Ostafrika (/S. 36), um die Bildungseinrichtungen zu erweitern. In der Debatte kritisiert der Zentrumsabgeordnete Peter Spahn, daß auch Moslems die Regierungsschulen besuchen dürfen: Der "Mohammedanismus" sei keine Kulturstufe, die das Deutsche Reich fördern müsse. |
| 16.02.1906 |
Die schlesischen Zentrumsabgeordneten des Deutschen Reichstags und des preußischen Landtags in Berlin verabschieden eine Resolution über die Polenfrage in Schlesien. Danach werden alle großpolnischen Bestrebungen "unserer Mitbürger polnischer Zunge" als "landesverräterisch" zurückgewiesen. Die Zentrumspolitiker bekennen sich in der Resolution zur Unterstützung des "Deutschtums" in den Ostmarken. |
| 22.02.1906 |
Bei der Debatte über das von der Regierung unter Reichskanzler Bernhard Fürst von Bülow dem Reichstag zur Annahme vorgelegte Handelsvertragsprovisorium zwischen dem Deutschen Reich und den USA erklärt der Deutschkonservative Hans Graf von Schwerin-Löwitz das Provisorium für eine "Kapitulation der deutschen Industrie vor der rücksichtslosen und gewalttätigen Schutzzollpolitik Amerikas". Bülow will durch diesen provisorischen Handelsvertrag einen Zollkrieg mit den USA vermeiden. |
| 14.03.1906 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin genehmigt gegen die Stimmen der Deutschkonservativen und eines Teils des Zentrums einen Antrag der Freisinnigen Vereinigung zum Vereinsgesetz. Der Reichskanzler möge dahin wirken daß die landesgesetzlichen Beschränkungen des Vereinsrechts für Frauen durch Reichsgesetz beseitigt werden. Das preußische Vereinsgesetz z.B. verbietet die Teilnahme von Frauen und Lehrlingen an politischen Versammlungen. |
| 16.03.1906 |
Mitglieder aller bürgerlichen Parteien bringen im Deutschen Reichstag in Berlin einen Antrag zum Schutz der Heimarbeiter ein. Eine vielfach als erschütternd empfundene Ausstellung über Heimarbeit hatte zur Formulierung des Antrags geführt. |
| 21.03.1906 |
Die Budgetkommission des Deutschen Reichstags in Berlin lehnt die Umwandlung des Kolonialamts in ein Staatssekretariat (Ministerium) ab und beschließt mit 18 zu 10 Stimmen seine Umwandlung in ein Unterstaatssekretariat. Die Ablehnung führt zu einer "Kanzlerkrise". |
| 29.03.1906 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin billigt in zweiter Lesung mit 127 zu 110 Stimmen bei 12 Enthaltungen doch die Errichtung eines selbständigen Kolonialstaatssekretariats. |
| 30.03.1906 |
Der preußische Kriegsminister Karl von Einem räumt vor dem Deutschen Reichstag in Berlin ein, daß es zahlreiche Fälle von Mißhandlung in der Armee gebe. So wurden 1905 wegen Mißhandlung 665 Vorgesetzte bestraft. |
| 05.04.1906 |
Nach einer Grundsatzrede über Marokko und die deutsche Außenpolitik im Reichstag erleidet Reichskanzler Bernhard Fürst von Bülow einen Ohnmachtsanfall. |
| 02.05.1906 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin nimmt den Toleranzantrag des Zentrums an, nach dem jedem Bürger volle Glaubens- und Gewissensfreiheit innerhalb des Reichsgebiets garantiert wird. |
| 08.05.1906 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin verabschiedet mit 179 zu 112 Stimmen das Gesetz zur Einführung der Zigarettensteuer im Rahmen der großen Reichsfinanzreform. |
| 15.05.1906 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin verabschiedet mit großer Mehrheit eine Verfassungsänderung, die es ermöglicht, den Abgeordneten Diäten zu gewähren. |
| 19.05.1906 |
Der Reichstag genehmigt die Flottennovelle. |
| 19.05.1906 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin verabschiedet die Reichsfinanzreform. |
| 23.05.1906 |
Der deutsche Außenminister Heinrich Leonhard von Tschirschky und Bögendorff dementiert im Reichstag in Berlin Berichte, wonach die Wien-Reise von Kaiser Wilhelm II. politische Hintergründe habe. |
| 26.05.1906 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin lehnt überraschend die Errichtung eines selbständigen Kolonialstaatssekretariats in dritter Lesung mit 142 zu 119 Stimmen ab. Damit ist die Regierung unter Reichskanzler Bernhard Fürst von Bülow mit ihrem Plan gescheitert. |
| 26.05.1906 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin lehnt den von der Regierung geforderten Weiterbau der Eisenbahnlinie von der Lüderitzbucht in Deutsch-Südwestafrika nach Keetmanshoop mit 186 zu 95 Stimmen ab. Eine Reichstagskommission hatte die Ablehnung gefordert mit dem Vorschlag, daß der Süden der Kolonie aufgegeben werden solle zugunsten verstärkter Investitionen in den anderen Landesteilen. |
| 26.05.1906 |
Der SPD-Abgeordnete Eduard Bernstein kritisiert im Deutschen Reichstag in Berlin das Verhalten der Breslauer Polizei, die am 21. April während der Streikunruhen mit großer Brutalität vorgegangen sei. Polizisten hätten mit Revolvern geschossen, einem unschuldigen Arbeiter sei eine Hand abgehauen worden, ohne daß der Täter ermittelt worden sei. |
| 26.05.1906 |
Der deutschkonservative Rittergutsbesitzer Elard von Oldenburg-Januschau hält im Reichstag in Berlin eine scharfe Rede gegen das allgemeine Wahlrecht. |
| 12.06.1906 |
Die Reichstagsersatzwahl in Tarnowitz-Beuthen in Oberschlesien gewinnt der Pole Napieralski mit 28.264 Stimmen vor dem Zentrumskandidaten, der nur 8861 Stimmen erhält. Die Presse des Zentrums sieht in der Ostmarkenpolitik der Regierung die Ursache für die "Zunahme des oberschlesischen Polentums". |
| 1907 |
Reichstagswahlen - Sieg der Konservativen |
| 1907 |
Rudolf Oeser wird Mitglied des Deutschen Reichstags |
| 05.02.1907 |
Im Deutschen Reich finden die Stichwahlen zum zwölften Reichstag statt. Die Sozialdemokraten müssen erneut eine vernichtende Niederlage hinnehmen. |
| 19.02.1907 |
Kaiser Wilhelm II. eröffnet in Berlin den neugewählten Reichstag mit einer Thronrede, die er persönlich verliest. |
| 22.02.1907 |
Die Reichstagsfraktionen der Freisinnigen Volkspartei, der Freisinnigen Vereinigung und der Deutschen Volkspartei beschließen, in der kommenden Legislaturperiode alle Beschlüsse gemeinsam zu fassen. Mit den Konservativen und den Nationalliberalen bilden die Freisinnigen den regierungsfreundlichen Bülow-Block gegen Sozialdemokratie und Zentrum. |
| 23.02.1907 |
Der Sohn des Berliner SPD-Reichstagsabgeordneten Adolf Hoffmann wird von der Schule verwiesen, weil er am 27. Januar nicht an den Feierlichkeiten anläßlich des Geburtstags von Kaiser Wilhelm II. teilgenommen hatte. Diese Strafmaßnahme ist für den Quartaner gleichbedeutend mit einer Landesverweisung. Nach dem Vorfall wird keine deutsche Schule den jungen Sozialdemokraten mehr aufnehmen. |
| 25.02.1907 |
Reichskanzler Bernhard Fürst von Bülow hält im Reichstag in Berlin eine Grundsatzrede über die Regierungspolitik des konservativ-liberalen "Hottentottenblocks". Dabei wendet er sich zugleich scharf gegen die Sozialdemokratie und gegen das Zentrum, die Partei des politischen Katholizismus. |
| 05.03.1907 |
Der Parteitag des bayerischen Zentrums in München nimmt einstimmig eine Resolution an, in der die Begünstigung der Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen als rein politisch-taktisches Vorgehen bezeichnet wird. Die zur Zeit gefährlichsten politischen Gegner seien die Liberalen. |
| 10.03.1907 |
Der deutsche Staatssekretär des Innern, Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, kündigt im Reichstag in Berlin die Fortführung der staatlichen Sozialgesetzgebung an. Als eines der Hauptziele nennt er die Einführung des zehnstündigen Arbeitstags für Frauen. |
| 12.03.1907 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin nimmt mit den Stimmen des Hottentottenblocks den Nachtragshaushalt für den Krieg in der Kolonie Südwestafrika an. Am 13. Dezember 1906 hatte der Reichstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und Zentrum den Nachtragshaushalt abgelehnt und war daraufhin aufgelöst worden. |
| 21.03.1907 |
Ein weites Echo löst der mecklenburgische Gesandte und Bundesratsbevollmächtigte in Berlin, Joachim Freiherr von Brandenstein, mit einer polemischen Bemerkung gegen die ärgerliche Überfüllung der 1. Zugklasse mit höheren Eisenbahnbeamten, Reichstagsabgeordneten und ähnlichen "Proleten" aus, die das Recht der Freifahrt 1. Klasse nur auf Kosten der Steuerzahler besäßen. |
| 24.03.1907 |
Bei der Einweihung des neuen Frauenasyls in der Kolbergerstraße in Berlin gibt der SPD-Reichstagsabgeordnete Paul Singer der Hoffnung Ausdruck, "daß die Asylisten ungenannt und ungekannt diese Stätte der Ärmsten der Armen betreten und verlassen mögen, wie auch die Stätte selbst nicht eine Stätte Arbeitsscheuer und Verbrecher, sondern eine Zufluchtsstätte der Unglücklichen sein werde". |
| 11.04.1907 |
Friedrich Naumann, der führende Politiker der Freisinnigen Vereinigung, weist bei einer sozialpolitischen Debatte im Reichstag in Berlin auf "die ungeheuere wirtschaftliche Macht der Kartelle" hin. |
| 23.04.1907 |
Hitzige Debatten löst der sozialdemokratische Abgeordnete August Bebel im Deutschen Reichstag in Berlin mit seiner Forderung aus, die Wehrdienstzeit zu verkürzen. |
| 02.05.1907 |
Die deutsche Reichsregierung unter Bernhard Fürst von Bülow fordert im Reichstag in Berlin die Bereitstellung von 221 Mio. Mark für die Erweiterung des Kaiser-Wilhelm-Kanals (Nord-Ostsee-Kanal). Der 1895 eröffnete Kanal soll für die Durchfahrt großer Kriegsschiffe erweitert werden. |
| 03.05.1907 |
Der deutsche Reichstag in Berlin billigt die Errichtung eines Kolonialministeriums. |
| 12.05.1907 |
Auf der Hauptversammlung des Deutschen Flottenvereins in Berlin wird August Keim als Präsident wiedergewählt. Keim war wegen seines Eingreifens in den Reichstagswahlkampf scharf angegriffen worden. |
| 13.05.1907 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin nimmt den umstrittenen Handelsvertrag mit den USA an. Nach Meinung vieler Abgeordneter hat die Regierung den Vereinigten Staaten zu große Vorteile an dem deutschen Markt eingeräumt. |
| 23.05.1907 |
Das deutsche Zentralkomitee zur Bekämpfung der Tuberkulose tritt im Reichstag unter dem Vorsitz des Staatssekretärs des Innern, Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, zu seiner elften Generalversammlung zusammen. |
| 02.07.1907 |
Nach dem Rechtsruck bei den Reichstagswahlen verstärken die Konservativen den Druck auf die Justiz: Arbeiter sollten als Geschworene und Schöffen nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, da sie "zu ungebildet" seien, fordert die "Deutsche Tageszeitung". Sozialdemokraten seien von diesen Ämtern "grundsätzlich" auszuschließen. |
| 16.07.1907 |
Dr. Schellenberg, Vertrauensarzt der Postverwaltung Wiesbaden, erhält zum 1. Oktober die Kündigung. Der Mann hatte bei der Reichstagswahl für den sozialdemokratischen Kandidaten gestimmt. Damit ist er nach Meinung der Oberpostdirektion nicht geeignet, kranke Postbeamte zu behandeln. |
| 03.02.1908 |
Während einer Beileidskundgebung für den ermordeten portugiesischen König Karl I. im Deutschen Reichstag in Berlin verlassen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei demonstrativ den Saal. |
| 12.02.1908 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin fordert einstimmig ein Gesetz zur Regelung des Autoverkehrs. Der nationalliberale Abgeordnete Heinrich Prinz zu Schönaich-Carolath verlangt "einen Schutz der zu Fuß gehenden Mitglieder der menschlichen Gesellschaft vor den Ausschreitungen der Automobilisten und eine weit exaktere, schärfere Prüfung der Chauffeure". |
| 18.02.1908 |
Der Staatssekretär des Reichskolonialamtes, Bernhard Dernburg, gibt in der Budgetkommission des Deutschen Reichstags in Berlin eine ausführliche Erklärung über die Lage der Kolonien und im besonderen über die Behandlung der schwarzen Arbeiter ab |
| 13.03.1908 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin genehmigt rund 150 Mio. Mark für der Eisenbahnbau in den deutschen Kolonien. Damit sollen insgesamt 1450 neue Eisenbahnkilometer gebaut werden. |
| 19.03.1908 |
In Berlin löst der Zentrumsabgeordnete Adolf Gröber einen Konflikt zwischen dem Deutschen Reichstag und den Parlamentsberichterstattern aus. Nach einem Zwischenruf von der Journalistentribüne bezeichnet Gröber die Journalisten als "Saubengels". Daraufhin stellen diese ihre Arbeit für einige Tage ein und nehmen sie erst am 24. März nach einer Entschuldigung Gröbers wieder auf. |
| 24.03.1908 |
Im Deutschen Reichstag in Berlin geht Reichskanzler Bernhard Fürst von Bülow in einer Rede über die auswärtige Politik auch auf den Brief Kaiser Wilhelms II. an Lord Edward Tweedmouth ein und betont den defensiven Charakter des deutschen Flottenbauprogramms. |
| 27.03.1908 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin stimmt in dritter Lesung einer weiteren Änderung des Flottengesetzes zu, wonach bis 1911 noch vier "Dreadnought"-Großkampfschiffe gebaut werden sollen. |
| 04.04.1908 |
Im Deutschen Reichstag in Berlin wird in zweiter Lesung der Paragraph 7 des Vereinsgesetzes angenommen. Er sieht u.a. vor, daß nicht-deutschsprachige Versammlungen 72 Stunden vor Beginn der Veranstaltung bei der Polizei angemeldet werden müssen. |
| 06.04.1908 |
Im Deutschen Reichstag in Berlin wird jener Teil des Vereinsgesetzes angenommen, der den Frauen erlaubt, sich in politischen Vereinen zu organisieren. |
| 19.04.1908 |
Der Deutsche Reichstag verbietet durch das Reichsvereinsgesetz den Arbeiter-Sportorganisationen wegen der Politisierung der Jugendarbeit jegliche Jugendbetreuung. |
| 29.04.1908 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin genehmigt das Vogelschutzgesetz, wodurch der Dohnenstieg, das sind Schlingen zum Fangen von Krammetsvögeln, verboten wird. |
| 02.05.1908 |
Die Budgetkommission des Deutschen Reichstags in Berlin lehnt einen sozialdemokratischen Antrag ab, wonach der Norddeutsche Lloyd verpflichtet werden sollte, auf seinen Dampfern keine schwarzen Mannschaften einzusetzen. Begründet wird die Ablehnung mit dem Hinweis auf den gesundheitlichen Schutz der Weißen. Diese vertrügen die Arbeit in den Maschinen-, Kessel- und Kohlenräumen der Dampfer nicht so gut wie die Schwarzen. |
| 05.05.1908 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin genehmigt die Gesetzesvorlage über die Kolonialbahnen. Danach sollen für 150 Mio. Mark Eisenbahnen in Ostafrika, Südwestafrika und Kamerun gebaut werden. |
| 05.02.1909 |
Innerhalb der in Berlin tagenden Finanz- und Steuerkommission des Reichstages kommt es zu scharfen Auseinandersetzungen über die geplante Reichsfinanzreform. Während die Sozialdemokraten auf der Einführung einer Nachlaßsteuer beharren, sprechen sich die konservativen Kräfte für eine Vermögenssteuer aus. |
| 12.02.1909 |
Im Mittelpunkt einer Tagung der Budgetkommission des Reichstages in Berlin stehen die Aufwendungen und Steuereinnahmen Deutsch-Südwestafrikas. Die Kommission stellt fest, daß die Einnahmen aus der Kolonie deutlich gestiegen sind. Streit zwischen den Parteien entzündet sich an der geplanten Selbstverwaltung der Kommunen in Deutsch-Südwestafrika, die nach Ansicht mehrerer Abgeordneter noch nicht in der Lage seien, verantwortungsvoll mit den Steuereinnahmen umzugehen. |
| 02.03.1909 |
Vor dem Reichstag in Berlin erklärt Staatssekretär Bernhard Dernburg, seine Regierung werde die Unterstützung der Reichsregierung für die christlichen Missionswerke in den deutschen Kolonien fortsetzen. |
| 14.03.1909 |
Die Reichstagskommission für die Reichsfinanzreform billigt in Berlin gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Mitglieder einen Entwurf über die Erhöhung der Biersteuer. |
| 18.03.1909 |
Bei der Beratung des Marineetats im Reichstag gibt Alfred von Tirpitz, Staatssekretär des Reichsmarineamtes, die Pläne der deutschen Flottenrüstung bekannt. Danach soll die Reichsmarine bis 1912 auf eine Stärke von 13 modernen Schlachtschiffen und Schlachtkreuzern gebracht werden. |
| 19.03.1909 |
Bei der Beratung des Militäretats im Deutschen Reichstag verteidigt Kriegsminister Karl von Einem die überproportionale Zahl von Adligen im Offizierskorps. Einem erklärt, Angehörige der kaiserlichen Armee würden nicht wegen ihrer Herkunft, sondern wegen ihrer Qualifikation befördert. |
| 20.03.1909 |
Die Finanzkommission des Reichstages lehnt mit großer Mehrheit die Vorlage zur Gas- und Elektrizitätssteuer ab. |
| 24.03.1909 |
Anläßlich der Beratung des Reichstages zum geplanten Automobilhaftpflichtgesetz stellen die Experten fest, daß im Jahre 1908 durch Unfälle mit Automobilen 141 Personen getötet und 2630 verletzt worden sind. |
| 27.03.1909 |
Der vom Marineministerium dem Reichstag vorgelegte Etatentwurf wird ohne Debatte angenommen. |
| 01.05.1909 |
Der Deutsche Reichstag lehnt in Berlin den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ab, im Rahmen der Reichsfinanzreform anstelle der vorgesehenen indirekten Steuern eine Vermögens-,und Einkommensteuer einzuführen. |
| 03.05.1909 |
Im Berliner Reichstagsgebäude findet eine Versammlung des Deutschen Flottenvereins statt. Als Nachfolger von Fürst Otto zu Salm-Horstmar wird Großadmiral Hans von Köster zum Präsidenten der Organisation gewählt. Für den Bau einer Wetterwarte in Tsingtau (China) beschließt der Flottenverein die Bereitstellung von 175.000 Mark. |
| 08.05.1909 |
Die Finanzkommission des Reichstages lehnt in Berlin eine Erhöhung der Weinsteuer ab, beschließt dagegen eine Anhebung der Sektsteuer. |
| 13.05.1909 |
Der Deutsche Reichstag beschließt in Berlin den Beitritt zu der erweiterten sog. Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst von 1886. |
| 14.05.1909 |
In Berlin verabschiedet der Reichstag das neue Reichsbankgesetz. Es sieht u.a. vor, Banknoten der Deutschen Reichsbank als gesetzliches Zahlungsmittel anzuerkennen. |
| 21.05.1909 |
Die Finanzkommission des Reichstages nimmt in Berlin die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung der Stempelsätze für Wertpapiere gegen die Stimmen der Nationalliberalen und Freisinnigen an. |
| 07.06.1909 |
In Berlin verabschiedet der Deutsche Reichstag ein Gesetz gegen den "unlauteren Wettbewerb". |
| 24.06.1909 |
Im Deutschen Reichstag scheitert die Vorlage der Regierung zur Einführung einer Erbschaftssteuer am Widerstand der Konservativen, des Zentrums und der Sozialdemokraten. |
| 01.07.1909 |
In Berlin veranstaltet die SPD mehrere Parteiversammlungen, auf denen sie gegen die geplanten steuerlichen Mehrbelastungen der Arbeiter im Rahmen der Reichsfinanzreform protestiert. Zugleich fordern die Sozialdemokraten die Auflösung des Reichstags und die Ausschreibung von Neuwahlen. |
| 02.07.1909 |
Der Reichstag billigt in Berlin den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Tabaksteuer. Vor allem die Sozialdemokraten lehnen die Erhebung zusätzlicher direkter Steuern strikt ab. |
| 14.07.1909 |
Kaiser Wilhelm II. nimmt das Rücktrittsgesuch von Reichskanzler Bernhard Fürst von Bülow an, dessen Steuervorlage im Juni 1909 im Reichstag am Widerstand der Konservativen und des Zentrums gescheitert war. Zum Nachfolger ernennt Wilhelm II. den bisherigen Staatssekretär im Innenministerium, Theobald von Bethmann Hollweg. |
| 20.07.1909 |
Bei einer Reichstagsnachwahl im Wahlkreis Neustadt-Landau kann sich der sozialdemokratische Kandidat mit deutlicher Mehrheit durchsetzen. |
| 05.02.1910 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin nimmt den Gesetzentwurf über die Handelsbeziehungen mit den USA an. Nach Angaben von Staatssekretär (Innenminister) Clemens Delbrück ist in langwierigen Verhandlungen erreicht worden, daß dem Deutschen Reich "alle Zollermäßigungen eingeräumt werden, die die Vereinigten Staaten einem dritten Land gewähren können". |
| 08.02.1910 |
Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Leo Arons spricht sich in den "Sozialistischen Monatsheften" für einen Kompromiß der gesamten Linken in der Wahlrechtsfrage aus. Er empfiehlt, die Einführung der geheimen Wahl und des Verhältniswahlrechts sowie eine neue Wahlkreiseinteilung durch einen "mäßigen Abstrich von der unbedingten Gleichheit" zu erkaufen. |
| 12.02.1910 |
Im Deutschen Reichstag in Berlin wird eine Gesetzesvorlage über die Regelung der Heimarbeit eingebracht. |
| 14.02.1910 |
Die Kartellbildung ist das zentrale Thema bei der Lesung des Gesetzentwurfs über den Absatz von Kalisalzen im Deutschen Reichstag in Berlin. |
| 18.02.1910 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin lehnt einen Toleranzantrag des Zentrums mit 160 zu 150 Stimmen ab. |
| 18.02.1910 |
Bei der Beratung des Etats des Reichsamts des Innern im Deutschen Reichstag in Berlin gibt Staatssekretär Clemens Delbrück einen Überblick über die Sozialpolitik im Deutschen Reich seit Beginn der Industrialisierung. |
| 01.03.1910 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin wählt durch Zuruf den deutschkonservativen Abgeordneten Hans Graf von Schwerin zum Reichstagspräsidenten als Nachfolger des verstorbenen Grafen Udo zu Stolberg-Wernigerode. |
| 05.03.1910 |
Der Staatssekretär des Reichsmarineamts, Alfred von Tirpitz, weist bei der Beratung des Etats der kaiserlichen Marine im Deutschen Reichstag in Berlin den Vorwurf zurück, die Marineverwaltung würde die Essener Firma Krupp einseitig bevorzugen. Krupp ist die größte deutsche Waffenschmiede. |
| 05.03.1910 |
Der deutsche Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg bezeichnet im Reichstag in Berlin die deutsch-britischen Beziehungen als "vertrauensvoll" trotz des Seewettrüstens beider Länder. |
| 07.03.1910 |
Der dem Deutschen Reichstag in Berlin angehörende elsässische Priester Emile Wetterlé empfängt in Paris eine Abordnung der Studentenschaft, die ihm als dem "Verteidiger der altüberlieferten französischen Kultur auf elsässischem Boden" eine wertvolle Bronze überreicht. |
| 16.03.1910 |
Im Deutschen Reichstag in Berlin werfen konservative Abgeordnete dem Außenministerium vor, die deutschen Wirtschaftsinteressen im Ausland nicht mit ausreichender Festigkeit zu vertreten. |
| 12.04.1910 |
Wegen der Fleischnot reicht die Berliner Fleischerinnung beim Deutschen Reichstag in Berlin eine Petition auf Öffnung der Grenzen für die Einfuhr von lebendem Schlachtvieh ein. |
| 22.04.1910 |
Der Zentrumsabgeordnete Matthias Erzberger beantragt im Deutschen Reichstag in Berlin, die Kosten für die Niederschlagung des Herero-Aufstands durch eine Vermögenssteuer zu decken. |
| 23.04.1910 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin nimmt einen Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung für Beihilfen an Kriegsteilnehmer an. Er sieht eine jährliche Beihilfe von 120 Mark für alle unterstützungsbedürftigen oder mindestens 60 Jahre alten Veteranen der letzten Feldzüge vor, wenn ihr Einkommen weniger als 900 Mark im Jahr beträgt. |
| 26.04.1910 |
Die Budgetkommission des Deutschen Reichstags in Berlin lehnt den von der Regierung für unannehmbar erklärten Antrag des Zentrumsabgeordneten Matthias Erzberger ab, die großen Land- und Minengesellschaften in Deutsch-Südwestafrika zur Deckung der Kosten heranzuziehen, die für die Niederschlagung des Herero-Aufstands 1904 erforderlich waren. |
| 10.05.1910 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin nimmt in dritter Lesung das Kaligesetz an. Danach wird das Parlament bis zum 8. November vertagt. |
| 22.05.1910 |
Im Gebäude des Deutschen Reichstags in Berlin findet die zehnte Hauptversammlung des Deutschen Flottenvereins statt. Der Verein verbreitet propagandistisch den Seemachtgedanken. |
| 29.06.1910 |
Der deutsche Bundesrat in Berlin billigt den Gesetzentwurf über den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben. Der Bundesrat ist das Kollegium der Vertreter der deutschen Bundesstaaten. Zu jedem Reichsgesetz sind übereinstimmende Mehrheitsbeschlüsse des Bundesrats und des Reichstags erforderlich. |
| 31.01.1911 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin beschließt mit 166 zu 138 Stimmen bei 17 Enthaltungen die Wiedereinführung der Steuerfreiheit für die Bundesfürsten, soweit dies die Reichswertzuwachssteuer betrifft. |
| 09.02.1911 |
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wählt an Stelle des am 31. Januar () verstorbenen Paul Singer den Abgeordneten Hermann Molkenbuhr zum Vorsitzenden. |
| 10.02.1911 |
Die Budgetkommission des Deutschen Reichstags in Berlin nimmt die Militärvorlage an. Danach wird die Friedenspräsenzstärke bis 1915 auf 515.321 Mann erhöht. Für Preußen beträgt die Zunahme rund 7000, für Bayern 1928, für Württemberg 757 und für Sachsen 1200 Gemeine bzw. Gefreite. |
| 11.02.1911 |
Im Deutschen Reichstag in Berlin äußern sich Vertreter aller Parteien besorgt über die "Überschwemmung des deutschen Kapitalmarktes mit ausländischen Wertpapieren", wie es in einer Interpellation der Deutschkonservativen heißt. Die Zulassung ausländischer Werte ist an der Berliner Börse seit 1909 um 100% gestiegen. |
| 14.02.1911 |
Alfred von Tirpitz, Staatssekretär im Reichsmarineamt, gibt im Deutschen Reichstag in Berlin Großbritannien die Schuld für das deutsch-britische Wettrüsten. Der Bau der britischen Dreadnaughts habe das Deutsche Reich gezwungen, gleichwertige Großkampfschiffe zu bauen. |
| 27.02.1911 |
Der preußische Kriegsminister Josias von Heeringen räumt vor dem Deutschen Reichstag in Berlin "antisemitische Regungen" im Heer ein. |
| 21.03.1911 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin feiert sein 40jähriges Bestehen mit der 3425. Sitzung. |
| 30.03.1911 |
Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg spricht sich im Deutschen Reichstag in Berlin gegen ein Abkommen zur Abrüstung aus, da dies "immer wieder an der Frage der Kontrolle scheitern" würde. Auch internationale Schiedsgerichte lehnt der Kanzler ab.. |
| 04.05.1911 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin lehnt einen Antrag auf Einführung der lateinischen Antiquaschrift anstelle der deutschen Fraktur an den Schulen ab. |
| 10.05.1911 |
Bei einer Protestveranstaltung im Hotel de France in Straßburg fordern 35 elsaß-lothringische Landesausschußabgeordnete die elsaß-lothringischen Reichstagsabgeordneten zum energischen Widerstand gegen die geplante Verfassung für das Reichsland auf. Der Deutsche Reichstag verabschiedet diese Verfassung am. |
| 11.05.1911 |
Die Reichstagskommission in Berlin lehnt den umstrittenen Entwurf einer Verfassung für Elsaß-Lothringen mit 13 zu 12 Stimmen ab. |
| 26.05.1911 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin verabschiedet die Verfassung für Elsaß-Lothringen. |
| 30.05.1911 |
Der Deutsche Reichstag in Berlin verabschiedet die Reichsversicherungsordnung. Sie soll die Bismarcksche Sozialgesetzgebung zu Ende führen und ergänzen. |
| 09.08.1911 |
Der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten in Berlin ruft die Genossen auf, in Massenversammlungen die Einberufung des Reichstags wegen der Marokkokrise zu verlangen, gegen das "Marokkoabenteuer" zu protestieren und die Kriegshetzer zum Schweigen zu bringen. |
| 1912 |
Rudolf Oeser ist bis 1912 Abgeordneter im Deutschen Reichstag |
| 07.02.1912 |
Der deutsche Kaiser Wilhelm II. eröffnet im Weißen Saal des Berliner Schlosses die 13. Legislaturperiode des Deutschen Reichstages. |
| 09.02.1912 |
Im dritten Wahlgang wird der Zentrums-Abgeordnete Peter Spahn zum neuen Präsidenten des Reichstages gewählt. Er siegte in der Stichwahl gegen den Sozialdemokraten August Bebel mit 196 zu 175 Stimmen. Die Wahl ist Anlaß für Proteste seitens der Nationalliberalen, da etwa 20 Mitglieder dieser Partei für Bebel votierten. |
| 16.02.1912 |
In seiner Rede vor dem Deutschen Reichstag wendet sich Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg gegen eine weitere Demokratisierung des Wahlrechts. |
| 18.02.1912 |
In seiner Rede vor dem Kongreß der französischen Sozialisten in Lyon (18. 2.-22. 2.) erklärt der deutsche Sozialdemokrat Hermann Müller, der Erfolg der SPD bei den Reichstagswahlen im Januar () beweise, daß der Chauvinismus in Deutschland keine Wurzeln habe. |
| 08.03.1912 |
Der Deutsche Reichstag bestätigt endgültig die Zusammensetzung des neuen Präsidiums. Reichstagspräsident ist Johannes Kaempf von der Fortschrittlichen Volkspartei, 1. Vizepräsident Hermann Paasche von den Nationalliberalen; Heinrich Dove ist 2. Vorsitzender (Fortschrittliche Volkspartei). |
| 21.03.1912 |
Kaiser Wilhelm II. empfängt die drei neu gewählten Mitglieder des Reichstagspräsidiums zum Antrittsgespräch. |
| 22.03.1912 |
Die in Berlin tagende Budgetkommission des Reichstages berät über Maßnahmen, die eine Einfuhr von alkoholischen Getränken in die deutsche Kolonie Kamerun in Westafrika einschränken. Dadurch soll der Alkoholkonsum unter der schwarzen Bevölkerung verringert werden. |
| 22.04.1912 |
Mit einer Rede des Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg beginnt im Reichstag die zweitägige Debatte über die Reichswehrvorlage. Hauptthema der folgenden Diskussionen ist die geplante Finanzierung durch erhöhte Steuern. |
| 26.04.1912 |
Die Fraktion der Nationalliberalen bringt in den Deutschen Reichstag eine Anfrage zum Jesuitenerlaß der bayerischen Regierung ein. Durch diesen Erlaß werden bestimmte Punkte des seit 1872 bestehenden Jesuitengesetzes mißachtet. Das Gesetz verbietet jede Tätigkeit der Jesuiten innerhalb des Deutschen Reiches. |
| 02.05.1912 |
Ein von den Sozialdemokraten gestellter Antrag auf Herabsetzung der Dienstzeit bei den berittenen Truppen scheitert im Deutschen Reichstag. |
| 08.05.1912 |
Mit 265 gegen 67 Stimmen genehmigen die Abgeordneten des Deutschen Reichstages eine Resolution, nach der die Ehen zwischen Weißen und Farbigen in den deutschen Kolonien als rechtsgültig anerkannt werden. |
| 10.05.1912 |
Aufgrund der Suspendierung des Mediziners Sambeth vom Militärdienst wegen der Verweigerung eines Duells reichen die Fraktionen des Zentrums, der Fortschrittlichen Volkspartei und der Sozialdemokraten eine sog. Antiduell-Resolution im Deutschen Reichstag ein. |
| 14.05.1912 |
Der Deutsche Reichstag verabschiedet die neue Flottenvorlage. |
| 17.05.1912 |
In seiner Rede vor dem Reichstag richtet der sozialdemokratische Abgeordnete Philipp Scheidemann heftige Angriffe gegen die Politik von Reichskanzler Theabald von Bethmann Hollweg. Anlaß dafür sind die Vorgänge in Elsaß-Lothringen und das Verhalten Wilhelm II. gegenüber dem Bürgermeister von Straßburg. |
| 22.05.1912 |
Nach einer heftigen Debatte über die Kaiserrede zu Elsaß-Lothringen erfolgt die Vertagung des Deutschen Reichstages auf den 26. November des Jahres. |
| 06.02.1913 |
Die Petitionskommission des deutschen Reichstages lehnt in Berlin eine Petition von konservativen Abgeordneten ab, die der Stadt Bayreuth ein Privileg für Aufführungen von Richard Wagners 1879 vollendetem Bühnenweihfestspiel "Parsifal" einräumen möchten. |
| 11.02.1913 |
Im Wiener Nordwestbahnhof wird der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Franz Schuhmeier ermordet, als er zusammen mit Parteifreunden von einer politischen Versammlung in Stockerau zurückkehrt. Der Attentäter Paul Kunschak gibt als Motiv seiner Tat an, er sei von der sozialdemokratischen Organisation aus seiner Arbeitsstelle vertrieben worden. |
| 19.02.1913 |
Der deutsche Reichstag nimmt in dritter Lesung den Gesetzentwurf betreffend die Aufhebung des Jesuitengesetzes vom 4. Juli 1872 an. Dennoch wird erst im Jahr 1917 das Verbot der Betätigung für Mitglieder des Jesuitenordens im Deutschen Reich aufgehoben. |
| 01.03.1913 |
Im deutschen Reichstag wird ein Notgesetz vorgeschlagen, das den noch nicht verabschiedeten diesjährigen Haushalt ersetzen soll. Es soll Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg die Finanzierung laufender Ausgaben sowie notwendiger Neuausgaben ermöglichen. |
| 11.04.1913 |
Im deutschen Reichstag in Berlin beginnen die Debatten über die Deckungsvorlage zur Heeresverstärkung. Sie dauern bis zum 30. Juni 1913. |
| 18.04.1913 |
Im deutschen Reichstag berichtet der sozialdemokratische Abgeordnete Karl Liebknecht von Versuchen der Firma Friedrich Krupp (Essen), Angehörige der deutschen Reichsarmee zu bestechen, um Informationen über das beim Militär verwendete Material zu erlangen. Der Bericht löst in der Öffentlichkeit heftige Diskussionen aus und führt zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. |
| 22.04.1913 |
Die Zweite Kammer des elsässisch-lothringischen Landtages verabschiedet mit großer Mehrheit eine Resolution, in der die am 7. April im deutschen Reichstag eingebrachte Wehrvorlage kritisiert wird. Nach Meinung des Landtages entspricht sie nicht den Interessen der Bevölkerung von Elsaß-Lothringen. |
| 23.04.1913 |
Der deutsche Reichstag setzt als Konsequenz der Bestechungsvorwürfe gegen die Essener Firma Friedrich Krupp vom 18. April eine Untersuchungskommission zur Frage von Rüstungslieferungen ein. |
| 16.06.1913 |
Im deutschen Reichstag und an der Berliner Universität finden Feiern zum 25jährigen Regierungsjubiläum des deutschen Kaisers Wilhelm II. statt, das dieser am Vortag beging. |
| 30.06.1913 |
Der deutsche Reichstag nimmt das Wehrgesetz und die Deckungsvorlage in dritter Lesung mit den Stimmen der bürgerlich-konservativen Parteien an. Die Wehrvorlage sieht eine Erhöhung der Friedensstärke des Heeres bis zum 31. Oktober 1915 auf 816.000 Soldaten vor. In der Deckungsvorlage für diese bisher umfangreichste Aufrüstung seit 1871 wird eine Vermögensabgabe und eine Vermögenszuwachssteuer erhoben. |
| 17.08.1913 |
Im Züricher Krematorium wird die Leiche des am 13. August verstorbenen sozialdemokratischen Politikers August Bebel eingeäschert. An der Trauerfeier nehmen 1200 geladene Gäste teil, unter ihnen 85 deutsche Reichstagsabgeordnete.. |
| 12.03.1914 |
Im deutschen Reichstag wird ein neues Postscheckgesetz verabschiedet. Es führt bei seinem Inkrafttreten am 1. Juli zu Erleichterungen im bargeldlosen und halbbaren Zahlungsverkehr. |
| 26.03.1914 |
Nach einem vom deutschen Reichstag in Berlin verabschiedeten Gesetzentwurf wird künftig das mutwillige Provozieren eines Duells mit Gefängnisstrafe und der Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte geahndet. Das Duellwesen ist im deutschen Heer nach wie vor lebendig und hat zum Tod zahlreicher Offiziere geführt. |
| 04.04.1914 |
Bei der seit dem 17. Januar stattfindenden zweiten Lesung des Haushaltes 1914 im deutschen Reichstag in Berlin weist Außenminister Gottlieb von Jagow auf die positive Entwicklung des deutsch-britischen Verhältnisses hin. Nach seiner Ansicht gibt es zwischen beiden Staaten zahlreiche gemeinsame politische Interessen. |
| 05.05.1914 |
Im deutschen Reichstag in Berlin beginnt die zweite Lesung des Militärhaushalts (bis 12. 5.) und des Kultusetats (bis 13. 5.). Der preußische Kriegsminister Erich von Falkenhayn weist darauf hin, daß beim kommenden Haushaltsplan die Umsetzung der am 30. Juni 1913 beschlossenen militärischen Aufrüstung im Vordergrund stehe. |
| 11.05.1914 |
Der sozialdemokratische Abgeordnete Karl Liebknecht kritisiert im deutschen Reichstag in Berlin die Kriegsvorbereitungen der deutschen Regierung. In diesem Zusammenhang weist er auf die treibende Rolle der Rüstungsindustrie hin. Der 42jährige Liebknecht, Sohn des bedeutenden Sozialdemokraten Wilhelm Liebknecht, zählt zum linken Flügel seiner Partei. |
| 12.05.1914 |
Anläßlich der dreitägigen Beratung des Kolonialetats im deutschen Reichstag in Berlin wird eine Protestschrift von Einwohnern aus Kamerun vorgelegt. Darin wird die rigide Enteignungspolitik der deutschen Kolonialverwaltung kritisiert. Die deutsche Regierung lehnt jedoch eine Änderung ihrer Kolonialpolitik ab. |
| 14.05.1914 |
In einer programmatischen Rede vor dem deutschen Reichstag in Berlin verteidigt der deutsche Außenminister Gottlieb von Jagow die Anfang März begonnene anti-russische Agitation in Teilen der deutschen Öffentlichkeit. |
| 20.05.1914 |
Im deutschen Reichstag in Berlin enden die am 17. Januar begonnenen Debatten über den Reichshaushalt mit der Verabschiedung des Etats für 1914/15. Als die sozialdemokratischen Abgeordneten beim traditionellen "Kaiserhoch" zum Schluß der Tagung sitzenbleiben, kommt es zum Eklat. Trotz stürmischer Proteste verweigern die Sozialdemokraten die Monarchenhuldigung. |
| 17.07.1914 |
Bei einer Nachwahl zum deutschen Reichstag im Wahlkreis Coburg (Bayern) siegt die Fortschrittliche Volkspartei (FVP) in der Stichwahl mit 9180 Stimmen vor den Sozialdemokraten mit 5791 Stimmen. Bei der ersten Abstimmung am 10. Juli lag die SPD noch knapp vor der FVP und der Nationalliberalen Partei. |
| 03.08.1914 |
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschließt in Berlin, den von der deutschen Regierung geforderten Kriegskrediten in Höhe von fünf Milliarden Mark auf der Reichstagssitzung zuzustimmen. Eine Minderheit der Abgeordneten um Karl Liebknecht spricht sich allerdings gegen eine Unterstützung der deutschen Kriegspolitik aus. |
| 04.08.1914 |
Der deutsche Reichstag billigt einstimmig die von der deutschen Regierung unter Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg geforderten Kriegsgesetze. Sie beinhalten u.a. Kredite für Kriegszwecke in Höhe von fünf Milliarden Mark. Damit gilt die innenpolitische "Burgfriedenspolitik" der deutschen Regierung als vorläufig gesichert. |
| 07.03.1915 |
Der Parteiausschuß der SPD beschließt mit 35 gegen fünf Stimmen, im Reichstag für die Annahme des neuen Kriegskredits zu stimmen. |
| 10.03.1915 |
In einer gemeinsamen Eingabe an den Reichstag verlangen sechs deutsche Wirtschaftsverbände die Freigabe der Diskussion über Kriegsziele und Friedensbedingungen. |
| 10.03.1915 |
In der ersten Reichstagssitzung des Jahres stellt der Leiter des Reichsschatzamtes, Karl Helfferich, den Etatentwurf für 1915 vor. |
| 10.03.1915 |
Im Reichstag wird ein Gesetz über die Einführung eines Stickstoff Handelsmonopols eingebracht, das die Rentabilität der industriellen synthetischen Stickstoffgewinnung gewährleisten soll. Der neuaufgebaute Industriezweig produziert Salpetersäure, die für die Sprengstoff- und Munitionsherstellung benötigt wird. |
| 18.03.1915 |
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschließt, daß die Fraktion bei den Budgetberatungen geschlossen abzustimmen habe. |
| 20.03.1915 |
Der Reichstag genehmigt den Etat und einen neuen Kriegskredit; gegen die Vorlage stimmen nur die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Karl Liebknecht und Otto Rühle. 30 SPD-Abgeordnete beteiligen sich nicht an der Abstimmung. |
| 18.05.1915 |
Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg informiert den Deutschen Reichstag über die österreichisch-ungarischen Angebote in den Verhandlungen über die Neutralität Italiens. |
| 28.05.1915 |
Während einer Reichstagssitzung demonstrieren etwa 1500 Frauen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen den Krieg. |
| 29.05.1915 |
In einer Reichstagsdebatte über die deutschen Kriegsziele wenden sich Sprecher der Sozialdemokraten gegen die Annexion fremden Territoriums, während die bürgerlichen Parteien betonen, eine Sicherung der politischen und militärischen Interessen könne auch Gebietserwerbungen erforderlich machen. |
| 17.08.1915 |
Die Reichstagsfraktion der Fortschrittlichen Volkspartei hält die Aufstellung eines detaillierten Kriegszielprogramms derzeit nicht für sinnvoll. Sie betont jedoch, daß Gebietserweiterungen für das Deutsche Reich notwendig seien. |
| 19.08.1915 |
Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg hält vor dem Reichstag eine Rede über die Kriegsziele, die wegen ihrer Entschlossenheit und Schärfe große Begeisterung bei den bürgerlichen Parteien auslöst. |
| 20.08.1915 |
Der Reichstag verabschiedet einen neuen Kriegskredit in Höhe von 10 Mrd. Mark. |
| 21.08.1915 |
Die SPD-Reichstagsfraktion erteilt ihrem Mitglied Karl Liebknecht eine Rüge, weil dieser ohne Zustimmung der Fraktion eine Anfrage an die Regierung gerichtet habe. In seiner Anfrage verlangte Liebknecht Auskunft darüber, ob die Regierung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen bereit sei. |
| 24.08.1915 |
Vor dem Reichstag weist Vizekanzler und Innenminister Clemens Delbrück Vorwürfe gegen die Kriegsgetreidegesellschaft zurück. Verschiedene Abgeordnete hatten behauptet, zahlreiche Angestellte der Gesellschaft nutzten ihren Posten, um sich vor dem Kriegsdienst zu drücken. |
| 27.08.1915 |
Der Reichstag verabschiedet eine Novelle zum Reichsvereinsgesetz, die u.a. bestimmt, daß die Gewerkschaften nicht länger als politische Organisationen gelten. |
| 27.08.1915 |
Ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, die Pressezensur aufzuheben und den Belagerungszustand zu beenden, wird im Reichstag abgelehnt. In der Debatte kritisiert die SPD das Vorgehen der Zensurbehörden gegen ihre Parteizeitungen. |
| 07.02.1916 |
Im Sitzungssaal des Reichstages beginnt eine Tagung der Deutschen Vereinigung für Krüppelfürsorge. Die 1915 gegründete Organisation will den Übergang von Kriegsversehrten ins Zivilleben fördern und Anregungen für die Entwicklung künstlicher Gelenke und sonstiger Hilfsmittel geben. |
| 16.03.1916 |
Im Deutschen Reichstag beginnt die 1. Lesung des Reichshaushalts für 1916. In seiner Etatrede erklärt Staatssekretär Karl Helfferich, daß die Ausgaben für Heer und Flotte gänzlich aus den Einnahmen durch die Kriegsanleihe bestritten werden sollen. Der Haushaltsfehlbetrag wird trotzdem mit 480 Millionen Mark angegeben. |
| 18.03.1916 |
Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg warnt in einer Rede vor dem Reichstag vor einem uneingeschränkten U-Boot-Krieg, da dieser die USA in den Krieg hineinziehen könnte. Wörtlich erklärt der Reichskanzler: "Man wird uns erschlagen wie einen tollen Hund." |
| 19.03.1916 |
Die Spartakusgruppe veranstaltet eine von 17 Delegierten besuchte Reichskonferenz in Berlin. Der Reichstagsabgeordnete Karl Liebknecht verlangt verstärkte Agitation unter Arbeitern, Frauen und Jugendlichen, um sie auf künftige Massenaktionen vorzubereiten. |
| 24.03.1916 |
Der Deutsche Reichstag nimmt den Notetat für 1916 mit überwältigender Mehrheit an. Gegenstimmen kommen von der sozialdemokratischen Minderheit unter Führung von Hugo Haase. |
| 30.03.1916 |
Der Hauptausschuß des Reichstages billigt einen von mehreren Fraktionen eingebrachten Antrag zur U-Boot-Frage. |
| 05.04.1916 |
Vor dem Deutschen Reichstag erklärt Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, Deutschland müsse eine so starke Stellung in der Welt erhalten, daß niemand in die Versuchung käme, es anzugreifen. |
| 06.04.1916 |
Im Deutschen Reichstag fordert Phillip Scheidemann (SPD) eine Reform der Landtage in Preußen und Mecklenburg und die Gewährung des Koalitionsrechts auch für Landarbeiter. |
| 08.04.1916 |
Eine Rede des Abgeordneten Karl Liebknecht gegen die Kriegspolitik führt im Reichstag zu Tumultszenen. Liebknecht wird das Wort entzogen. |
| 08.04.1916 |
Bei den Haushaltsberatungen im Reichstag wird eine Entschließung angenommen, mit der Kleinwohnungen für Arbeiter und Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie für Kriegsbeschädigte gefördert werden sollen. Im außerordentlichen Haushalt für 1916 werden für diese Maßnahmen Mittel in Höhe von zehn Millionen Mark veranschlagt. |
| 10.05.1916 |
Der Geschäftsordnungsausschuß des Deutschen Reichstages lehnt den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag ab, eine Verurteilung des festgenommenen Abgeordneten Karl Liebknecht zunächst auszusetzen. |
| 25.05.1916 |
In der Zensurdebatte des Reichstages erklärt der nationalliberale Abgeordnete Wilhelm Hirsch aus Essen, in Deutschland herrsche im Pressewesen eine Präventivzensur, durch die bereits zahlreiche Zeitungen in den Ruin getrieben worden seien. Dafür trage Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg die politische Verantwortung. |
| 30.05.1916 |
Der Deutsche Reichstag beendet seine Debatte über die Zensurmaßnahmen und den Belagerungszustand. |
| 05.06.1916 |
Im Reichstag nimmt Kanzler Theobald von Bethmann Hollweg zur Pressezensur Stellung. Er kritisiert, daß infolge der Zensurmaßnahmen verstärkt Druckschriften in Umlauf seien, in denen seine Politik verunglimpft werde. Bethmann Hollweg nennt in diesem Zusammenhang eine Broschüre des ostpreußischen Generallandschaftsdirektors Wolfgang Kapp. |
| 05.06.1916 |
Der Reichstag nimmt eine Novelle zum Reichsvereinsgesetz an, wonach die Gewerkschaften nicht als politische Vereine angesehen werden. Gleichzeitig wird auch 16- und 17jährigen die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zugestanden. |
| 07.06.1916 |
Der Reichshaushalt für 1916 wird gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Parteien angenommen. Der Etat hat ein Volumen von 3,758 Milliarden Mark. Gleichzeitig billigt der Reichstag gegen die Stimmen der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft neue Kriegskredite in Höhe von zwölf Milliarden Mark. |
| 28.07.1916 |
Das Reichstagsgebäude in Berlin erhält über dem Eingang die Inschrift "Dem deutschen Volke". |
| 14.02.1917 |
Die Gesamtsumme der vom deutschen Reichstag bewilligten Kriegskredite seit 1914 beträgt 64 Milliarden Mark. Davon sind 47 Milliarden Mark durch die insgesamt fünf Kriegsanleihen verfügbar geworden. Die Höhe der neu bewilligten Kriegskredite soll bei rund 15 Millionen Mark liegen. |
| 22.02.1917 |
Im deutschen Reichstag in Berlin fordern Sozialdemokraten, Liberale und Nationalliberale den Übergang zu einem parlamentarischen Regierungssystem. |
| 23.02.1917 |
Die Mehrheitsfraktion der Sozialdemokraten stimmt im deutschen Reichstag der 8. Vorlage für Kriegskredite zu. In seiner Rede betont Friedrich Ebert, Fraktionsführer der Mehrheits-SPD, die Entschlossenheit seiner Partei zur Sicherung der deutschen Interessen. |
| 14.03.1917 |
Im Deutschen Reichstag veröffentlicht die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft (SAG) eine Resolution, in der sie einen baldigen Friedensschluß, das Stimmrecht für Frauen und die Aufhebung der Ausnahmegesetze fordert. |
| 22.03.1917 |
Die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft (SAG) im Deutschen Reichstag bereitet eine Konferenz aller oppositionellen Sozialdemokraten vor, auf der Organisationsgrundlinien beraten werden sollen. |
| 29.04.1917 |
Der Deutsche Reichstag stimmt der Einsetzung eines Ausschusses zur Vorbereitung von Reformen zur politischen Neuordnung zu. Der Verfassungsausschuß war von den Sozialdemokraten und den Nationalliberalen gefordert worden. |
| 11.05.1917 |
Die Fraktion der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Reichstag nennt sich fortan "Fraktion der Unabhängigen Sozialdemokraten. |
| 15.05.1917 |
In einer Rede vor dem Deutschen Reichstag warnt der SPD-Abgeordnete Philipp Scheidemann die Reichsregierung vor einer Revolution im eigenen Land, falls die Eroberungspläne weiterhin bestehenbleiben. |
| 21.06.1917 |
Der sozialdemokratische Abgeordnete im Deutschen Reichstag, Philipp Scheidemann, hebt auf der Stockholmer Friedenskonferenz hervor, Elsaß-Lothringen sei ein "kerndeutsches" Land, das die Gleichberechtigung als deutscher Bundesstaat erhalten solle, aber auf keinen Fall an Frankreich ausgeliefert werden könne. |
| 04.07.1917 |
Der deutsche Reichstag debattiert über die Einführung eines allgemeinen demokratischen Wahlrechts anstelle des bislang geltenden Dreiklassenwahlrechts. |
| 06.07.1917 |
Der Zentrumsabgeordnete Matthias Erzberger fordert im Hauptausschuß des deutschen Reichstags eine Friedensresolution für einen annexionslosen Frieden, da keine Aussicht mehr auf einen Sieg gegen die Alliierten bestehe. |
| 06.07.1917 |
Die Legislaturperiode des deutschen Reichstags wird um ein weiteres Jahr verlängert. |
| 09.07.1917 |
Der deutsche Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg erklärt im Reichstag, er werde sein Amt niederlegen, wenn es von ihm verlangt werde. Der Reichskanzler war von der deutschen Generalität wegen seiner Kriegspolitik kritisiert worden. |
| 14.07.1917 |
Die Mehrheit der Parteien im Deutschen Reichstag veröffentlicht eine Entschließung für einen Verständigungsfrieden. |
| 19.07.1917 |
Der deutsche Reichstag stimmt mit 212 gegen 126 Stimmen einer Resolution der Mehrheitsparteien zu, die einen Verständigungsfrieden ohne Annexionen fordert. |
| 20.07.1917 |
Der deutsche Reichstag in Berlin bewilligt gegen die Stimmen der USPD einen neuen Kriegskredit von 15 Millionen Mark. |
| 21.08.1917 |
Der deutsche Reichskanzler Georg Michaelis nimmt vor dem Hauptausschuß des Deutschen Reichstages in Berlin Stellung zur Friedensnote des Papstes Benedikt XV. und betont, die Mittelmächte hätten auf die Formulierung der Note keinen Einfluß gehabt. |
| 02.02.1918 |
Die Reichstagsabgeordneten Friedrich Ebert (SPD), Hugo Haase (USPD), Georg Ledebour (USPD) und Philipp Scheidemann (SPD) besprechen bei einem Treffen mit dem deutschen Reichskanzler Georg Graf von Hertling die Lage, in die der Massenstreik der Industriearbeiterschaft das Deutsche Reich gebracht hat. Während die USPD dem Streik positiv gegenübersteht, halten die SPD-Vertreter den Streik für politisch schädlich. |
| 15.02.1918 |
Der SPD-Reichstagsabgeordnete Otto Braun schreibt im Parteiorgan der MSPD, dem "Vorwärts", einen Leitartikel, in dem er sich deutlich vom "Putschismus" oder gar "Anarchismus" der Bolschewiki distanziert. |
| 18.03.1918 |
Der deutsche Reichskanzler Georg Graf von Hertling hält vor dem Reichstag in Berlin eine aufsehenerregende Rede, in der er anklingen läßt, die deutschen Friedensbedingungen seien in einigen Punkten zu hart. |
| 20.03.1918 |
Das gegen die Daimler-AG Stuttgart eingeleitete Verfahren wegen Kriegswucher wird vor dem Reichstag diskutiert. Daimler soll überteuerte Autos an das Kriegsamt verkauft haben. |
| 04.04.1918 |
Zu fünf Jahren Festungshaft wegen versuchten Landesverrats wird der USPD-Reichstagsabgeordnete Wilhelm Dittmann in Berlin verurteilt. S. 32 |
| 27.04.1918 |
Der Hauptausschuß des Deutschen Reichstags beziffert die Anzahl der vermißten deutschen Soldaten für die Zeit bis zum 31. März auf 664104. |
| 11.05.1918 |
Die Diäten der deutschen Reichstagsabgeordneten werden von 3000 auf 5000 Mark erhöht. Die allgemeine Teuerung habe die Erhöhung notwendig gemacht. Die neuen Diäten gelten rückwirkend ab 1. Dezember 1917. |
| 16.05.1918 |
Der Deutsche Reichstag beschließt die Kürzung der Brotration auf 150g pro Person pro Tag; das sind etwa anderthalb Scheiben Brot. |
| 08.06.1918 |
Konstantin Fehrenbach, Abgeordneter des Zentrums, wird zum neuen Präsidenten des Deutschen Reichstags gewählt. Fehrenbach war bereits Vorsitzender im Hauptausschuß. |
| 24.06.1918 |
Der deutsche Außenminister Richard von Kühlmann hält vor dem Reichstag in Berlin eine Rede zur Lage an der Westfront, in der er u.a. feststellt, daß die deutsche Westoffensive die alliierten Gegner nicht friedensbereit gemacht habe. |
| 11.07.1918 |
Reichskanzler Georg Graf von Hertling hält vor dem Hauptausschuß des Deutschen Reichstages in Berlin eine programmatische Rede, in der er erklärt, der Wechsel in der Leitung des Auswärtigen Amtes ändere nichts am Gesamtkurs der reichsdeutschen Politik. |
| 13.07.1918 |
Der Deutsche Reichstag beschließt gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialdemokraten einen weiteren Kriegskredit in Höhe von 15 Milliarden Mark. |
| 14.07.1918 |
Der Deutsche Reichstag lehnt den Gesetzentwurf zur Beseitigung der Portofreiheit für Fürsten ab. Die maßlose Ausnutzung dieses Privilegs - so gab ein Fürst an einem Tag 600 gleichlautende Telegramme portofrei auf - führt jedoch zu neuen Beratungen. |
| 09.11.1918 |
Abdankung Kaiser Wilhelm II. und Ausrufung der "Deutschen Republik" durch den SPD-Politiker Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichstags. Die kommunistisch orientierten Kräfte rufen im Gegenzug die "Räterepublik" aus, das gemäßigt-sozialdemokratische Lager und weite Teile des B?rgertums stehen jedoch mehrheitlich hinter Scheidemann und seinem parlamentarisch-demokratischen Modell. |
| 09.11.1918 |
Am 9. November wird auf dem Hindenburgplatz - am gleichen Tag wie vom Reichstag in Berlin aus - die deutsche Republik ausgerufen. |
| 07.02.1919 |
Eduard Heinrich Rudolph David (MSPD) wird zum Präsidenten der Weimarer Nationalversammlung gewählt. Der frühere Reichstagspräsident Konstantin Fehrenbach (Zentrum) wird einer der drei Vizepräsidenten. |
| 14.08.1919 |
Die Weimarer Nationalversammlung beschließt, daß sie durch das Inkrafttreten der neuen Reichsverfassung "nicht automatisch in einen Reichstag" umgewandelt werde. Erst eine aus Neuwahlen hervorgegangene künftige parlamentarische Körperschaft werde der in der Verfassung vorgesehene, wieder in Berlin tagende Reichstag sein. |
| 1920 |
Carl Friedrich von Siemens wird Mitglied des Deutschen Reichstages. |
| 10.03.1920 |
Der preußische General und Oberbefehlshaber der Truppen im Großraum Berlin, Walther Freiherr von Lüttwitz, fordert Reichspräsident Friedrich Ebert (MSPD) ultimativ auf, den Auflösungsbeschluß für die Freikorps vom 29. Februar zurückzunehmen. Zugleich fordert er eine Neuwahl des Reichstages sowie eine Wahl des Reichspräsidenten durch das Volk. |
| 11.04.1920 |
Der Groß-Berliner Verband der KPD beschließt in Berlin eine Teilnahme an den bevorstehenden Reichstagswahlen. Dabei wollen die Kommunisten für die Einführung des Rätesystems im Deutschen Reich eintreten. |
| 20.04.1920 |
In ihrem Aufruf zur bevorstehenden Reichstagswahl fordert die USPD u.a. die Entwaffnung und Auflösung aller gegenrevolutionären Formationen, die Bestrafung aller am Kapp-Putsch Beteiligten, die Durchführung von Sozialisierungsmaßnahmen und ein hartes Vorgehen gegen Lebensmittelwucher. |
| 06.05.1920 |
In Berlin endet eine zweitägige Reichskonferenz der MSPD. Sie beschäftigte sich mit den bevorstehenden Reichstagswahlen. Im Hauptreferat greift Philipp Scheidemann - Mitglied des Parteivorstands und erster Ministerpräsident der Weimarer Republik (Februar bis Juni 1919) - die Politik von USPD und KPD an. Diese hat nach seiner Ansicht bisher eine sozialistische Regierung im Deutschen Reich verhindert. Zugleich ruft die Konferenz zur Verteidigung der Republik auf. |
| 08.05.1920 |
Mit dem Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage werden im Deutschen Reich Bannmeilen festgelegt. Innerhalb der Bannmeile sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge in der Regel verboten. |
| 14.05.1920 |
Die württembergische Zentrumspartei beschließt mit großer Mehrheit, den früheren deutschen Finanzminister Matthias Erzberger wieder als Kandidat für die Reichstagswahl vorzuschlagen. Erzberger war am 12. März nach einem Prozeß von seinem Ministeramt zurückgetreten. |
| 20.05.1920 |
Mit den Stimmen der MSPD fordert der Reichstag von der Reichsregierung unter Hermann Müller (MSPD) die Aufhebung des Ausnahmezustands in allen Teilen des Reiches. Zuvor hatte Reichsinnenminister Erich Koch (DDP) entschieden vor einer Annahme des Antrags gewarnt, der von dem USPD-Abgeordneten Curt Geyer gestellt worden war. Die Niederlage der Regierung wird von politischen Beobachtern als Zeichen der Auflösung bei der mehrheitssozialistisch-bürgerlichen Koalition gewertet. |
| 21.05.1920 |
Wegen Beschlußunfähigkeit kann die Nationalversammlung in Berlin das Gesetz über die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit nicht verabschieden. Aus Protest gegen den Gesetzentwurf hatten die beiden Rechtsparteien DNVP und DVP das Parlament verlassen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Reichstagswahlen schließt Parlamentspräsident Konstantin Fehrenbach (Zentrum) die Sitzungsperiode der Nationalversammlung. |
| 06.06.1920 |
Erstmals seit Bestehen der Republik wird im Deutschen Reich der Reichstag gewählt (bisheriges Parlament: Weimarer Nationalversammlung). Dabei erzielen die extreme politische Linke und Rechte bedeutende Stimmengewinne, während die Regierungskoalition aus SPD, DDP und Zentrum beträchtliche Verluste hinnehmen muß. |
| 24.06.1920 |
Die MSPD wählt den bisherigen Reichskanzler Hermann Müller sowie Philipp Scheidemann und Otto Wels zu Vorsitzenden der Reichstagsfraktion. Alfred Henke, Arthur Crispien und Georg Ledebour werden Fraktionsvorsitzende der USPD. |
| 24.06.1920 |
In Berlin kommt der neugewählte deutsche Reichstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am 25. Juni wählen die Abgeordneten den MSPD-Politiker Paul Löbe zum Reichstagspräsidenten. Am gleichen Tag ernennt Reichspräsident Friedrich Ebert auf Vorschlag des von ihm am 21. Juni ernannten Reichskanzlers Konstantin Fehrenbach (Zentrum) die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder. |
| 28.06.1920 |
Reichskanzler Konstantin Fehrenbach (Zentrum) stellt im deutschen Reichstag in Berlin sein Minderheitskabinett vor. |
| 01.07.1920 |
Als erste kommunistische Abgeordnete hält die KPD-Politikerin Clara Zetkin eine Rede im deutschen Reichstag in Berlin. Sie legt dabei ein Bekenntnis zur internationalen Solidarität der Arbeiterklasse, besonders zur Sowjetunion, ab und fordert zum Kampf gegen Imperialismus und Militarismus auf. Neben Clara Zetkin ist die KPD durch Paul Levi im Reichstag vertreten. |
| 28.07.1920 |
In Berlin billigt der Reichstag mit den Stimmen der Regierungsparteien und der MSPD die Ergebnisse der Konferenz von Spa. Die Abstimmung bedeutet ein Vertrauensvotum für die neue Regierung. |
| 30.07.1920 |
Gegen die Stimmen der Rechtsparteien DVP und DNVP nimmt der deutsche Reichstag in Berlin das Gesetz über die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit an. |
| 03.08.1920 |
Durch das "Reichsgesetz über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft" erhält die deutsche Regierung besondere Vollmachten für die Wirtschaftspolitik. Das Gesetz ermächtigt die Regierung - bei Zustimmung des Reichsrats und eines Reichstagsausschusses - bis zum 1. November 1920 zum Erlaß entsprechender sog. gesetzvertretender Verordnungen. |
| 05.08.1920 |
Im sog. Volkswirtschaftsausschuß des deutschen Reichstages wird auf Initiative der Reichsregierung eine Herabsetzung der Vieh- und Fleischpreise beschlossen. |
| 03.02.1921 |
Der Reichstag in Berlin nimmt ein neues Reichsmietgesetz an, in dem besonders die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus vorgesehen wird. Die Regierung stellt 1,5 Mrd. Mark als Vorleistung für die Zuschüsse zu Wohnungsbauten zur Verfügung. |
| 20.02.1921 |
In den Teilen Ostpreußens und Schleswig-Holsteins, die erst durch Volksabstimmung 1920 wieder ans Deutsche Reich angeschlossen wurden, finden Nachwahlen zum Reichstag statt. Die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die SPD verlieren je fünf Mandate. Die Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die Deutsche Volkspartei (DVP), die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) sowie die KPD und das Zentrum verbuchen Stimmengewinne. |
| 26.02.1921 |
Die deutsche Regierung setzt eine Kommission aus Mitgliedern der Ministerien, des Reichstages und des Reichsrates ein, die Maßnahmen zur Vereinfachung der Reichsverwaltung beschließen soll. |
| 10.03.1921 |
In Berlin erklärt der Untersuchungsausschuß des Reichstags, der mit der Klärung der Ursachen des Weltkriegs betraut ist, daß weder im Deutschen Reich noch in Österreich-Ungarn jemals Anordnungen ergangen sind, die den Charakter einer geheimen Mobilmachung trugen. |
| 12.03.1921 |
In Berlin billigt der Reichstag mit 268 gegen 49 Stimmen von Abgeordneten der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) und der SPD die Zurückweisung der Pariser und Londoner Reparationsbeschlüsse. Die Gegner dieses Beschlusses werfen der Reichsregierung vor, nicht für die deutsche Kriegsschuld einstehen zu wollen. |
| 04.04.1921 |
Der Reichstag in Berlin erhöht die Teuerungszulagen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene von 25% auf 35%. |
| 01.06.1921 |
Reichskanzler Joseph Wirth (Zentrum) stellt in seiner Regierungserklärung vor dem deutschen Reichstag fest, daß die politische und wirtschaftliche Stabilität des Deutschen Reichs nur zu erreichen sei, wenn die Forderungen der Londoner Reparationskonferenz bedingungslos erfüllt würden. |
| 01.06.1921 |
Der Untersuchungsausschuß des Reichstags über die Vorgeschichte des Weltkriegs legt in Berlin ein Weißbuch vor. Darin kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß das Deutsche Reich 1914 dem Ausland militärisch unterlegen gewesen sei und deshalb keine kriegerischen Absichten gehabt habe. |
| 17.06.1921 |
Im Reichstag kommt es zu Tumulten und Handgreiflichkeiten, als ein Abgeordneter der Deutschen Volkspartei (DVP) in einem Zwischenruf äußert, daß Kommunisten keine Deutschen seien und an die Wand gestellt werden müßten. |
| 22.06.1921 |
Die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) nimmt die Haltung der Regierung in der Frage der Ergänzungsprüfung für Verwaltungssekretäre zum Anlaß, ein Mißtrauensvotum im Reichstag einzubringen, mit dem sie das neue Kabinett unter Reichskanzler Joseph Wirth (Zentrum) stürzen will. Die Mehrheit des Parlaments lehnt den Antrag, der von den Kommunisten unterstützt wird, ab. |
| 23.06.1921 |
Im Reichstag fordert die USPD die Abschaffung der Sondergerichte in Bayern. Diese Gerichte, die nicht mit ordentlichen Richtern, sondern mit von der Staatsregierung ausgesuchten Personen besetzt sind, hätten keine verfassungsmäßige Grundlage, und ihre Urteile seien daher aufzuheben. |
| 24.06.1921 |
Im Reichstag wird der Reichshaushaltsplan 1921 verabschiedet. Er liegt mit Ausgaben in Höhe von 43 Mrd. Mark um 40 Mrd. niedriger als der Etat des Vorjahres. |
| 27.06.1921 |
Mit 121 gegen 120 Stimmen beschließt der Reichstag die Einführung einer neuen Handelsflagge. In die rechte obere Ecke der schwarz-weiß-roten Handelsflagge werden die Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold eingesetzt. |
| 30.06.1921 |
In seiner Antrittsrede vor dem Reichstag fordert Außenminister Friedrich Rosen (parteilos) von den Alliierten die Aufhebung der am 7. März verhängten Sanktionen gegen die Städte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort. |
| 01.07.1921 |
Der Bildungsausschuß des Reichstags in Berlin spricht sich dafür aus, Studenten für den Weg zur Hochschule eine Fahrpreisermäßigung zu gewähren, da auch Arbeiter Vergünstigungen für die Fahrt zum Arbeitsplatz erhielten. Angesichts der Notlage der Studenten sei diese Bewilligung dringend erforderlich. |
| 02.07.1921 |
Der Sozialausschuß des Reichstags in Berlin legt neue Unterstützungssätze für junge Mütter fest. Danach erhalten Frauen, die im letzten Jahr vor der Geburt mindestens sechs Monate krankenversichert waren, einen Zuschuß zu den Kosten der Entbindung sowie ein Wochengeld in Höhe des bisherigen Krankengeldes, jedoch mindestens zehn Wochen lang 3 Mark pro Tag. Während der Stillzeit erhalten sie zudem zwölf Wochen lang ein Stillgeld von mindestens 1,50 Mark täglich. |
| 04.07.1921 |
Der Rechtsausschuß des Reichstags in Berlin lehnt die Zulassung von Frauen zum Richteramt ab. Der Antrag auf Gleichstellung von Frauen in der Rechtspflege war von den Fraktionen der SPD, der USPD und der KPD gestellt worden. |
| 05.07.1921 |
Wiederaufbauminister Walther Rathenau (DDP) betont in einer Rede in Berlin vor dem Reichstagsausschuß zur Ausführung des Friedensvertrages in Berlin, daß die deutschen Reparationszahlungen an die Alliierten nur dann aufzubringen seien, wenn sie in Sachleistungen entrichtet werden dürften. |
| 25.07.1921 |
Der Vorsitzende der Zentrumspartei und Chef der Reichstagsfraktion, Karl Trimborn, stirbt im Alter von 66 Jahren in Bonn. |
| 15.02.1922 |
Die von Reichskanzler Joseph Wirth (Zentrum) an das Parlament gestellte Vertrauensfrage beantworten die Abgeordneten des Reichstages mit 220 gegen 185 Stimmen positiv. Wirth war wegen seiner Haltung im Eisenbahnerstreik von den rechten und linken extremen Parteien attackiert worden. |
| 16.02.1922 |
Die Abgeordneten des deutschen Reichstages in Berlin diskutieren aufgrund einer Anfrage der Bayerischen Volkspartei (BVP) den Fall der Entführung eines deutschen Kindes in Frankreich während des Weltkrieges. Die Fraktion der BVP versucht, eine private familiäre Auseinandersetzung zu einem Politikum hochzustilisieren. Das achtjährige Kind war während des Krieges in eine französische Familie gekommen, die für eine Rückgabe an die deutschen Eltern 100.000 Mark verlangt. |
| 21.02.1922 |
Einer dem deutschen Reichstag vorgelegten Übersicht zufolge betragen die Kosten für die Ausführungen des Friedensvertrages von Versailles im laufenden Jahr für das Deutsche Reich 187,5 Milliarden Mark gegenüber 112,5 Milliarden Mark im vorausgegangenen Jahr. |
| 01.03.1922 |
Dem deutschen Reichstag wird ein Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, daß die im Versailler Vertrag festgelegte Vernichtung von Kriegsmaterial im Deutschen Reich bis auf Ausnahmen vollzogen ist. |
| 03.03.1922 |
Der deutsche Reichstag in Berlin verabschiedet in dritter Lesung die Vorlage zum Reichsmietengesetz. Mit Hilfe des Gesetzes soll Mietwucher ausgeschlossen werden. |
| 07.03.1922 |
Vor dem deutschen Reichstag gibt Außenminister Walther Rathenau (DDP) einen Überblick über das Reparationsproblem und über außen- sowie wirtschaftspolitische Themen. |
| 10.03.1922 |
Reichswehrminister Otto Geßler (DDP) geht in seiner Rede vor dem Reichstag auf den Vorwurf ein, daß bei der Reichswehr illegale Ausbildungen durchgeführt werden. |
| 10.03.1922 |
Der Reichstag verabschiedet das Kapitalfluchtgesetz. Danach dürfen statt bisher 3000 Mark künftig 20.000 Mark von Reisenden ins Ausland mitgenommen werden. |
| 24.03.1922 |
Im deutschen Reichstag endet die am 20. März begonnene zweite Lesung der Steuervorlage mit der Verabschiedung mehrerer neuer Steuergesetze. |
| 06.04.1922 |
Der Reichstag genehmigt einen Gesetzentwurf, wonach künftig im Deutschen Reich auch Frauen als Schöffen oder Geschworene zugelassen sind. |
| 19.04.1922 |
Abgeordnete der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) bemängeln in einer Anfrage an den Reichstag den hohen Anteil von Juden in der Delegation des Deutschen Reiches auf der gegenwärtig stattfindenden internationalen Wirtschaftskonferenz in Genua. |
| 20.05.1922 |
Vor dem Reichstag in Berlin nimmt Ernährungsminister Anton Fehr von der Bayerischen Bauernpartei Stellung zur schlechten Ernährungslage im Deutschen Reich. Er erklärt, daß eine Besserung der Situation nur mit Verringerung der Reparationslasten möglich sei. |
| 22.05.1922 |
Während der Debatte über den Justizetat im deutschen Reichstag (20. - 25. 5.) kommt es wiederholt zu heftiger Kritik von kommunistischer und sozialdemokratischer Seite. |
| 30.05.1922 |
Bei der Annahme des deutsch-polnischen Abkommens zu Oberschlesien im deutschen Reichstag werden die Fahnen auf dem Reichstagsgebäude auf halbmast geflaggt. |
| 31.05.1922 |
Der Reichstag lehnt einen Mißtrauensantrag der Rechtsparteien gegen die Regierung ab. Diese hatten der Regierung vorgeworfen, daß sie in der Note an die Reparationskommission zu viele Zugeständnisse an die internationale Finanzkontrolle gemacht habe. |
| 14.06.1922 |
Der deutsche Reichstag genehmigt in zweiter Lesung das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz, wodurch u.a. die Rechte der staatlichen Jugendhilfe gegenüber den erziehenden Eltern festgelegt sind. |
| 21.06.1922 |
Der deutsche Reichstag vertagt die Diskussion über ein neues Reichsschulgesetz, da keine Einigung über die Bekenntnisschule erzielt wurde. |
| 23.06.1922 |
Der Fachausschuß des deutschen Reichstages lehnt den Antrag auf Getreideumlage ab, da eine Erhöhung der Preise die unausweichliche Folge wäre. |
| 28.06.1922 |
Der Reichstag genehmigt gegen die Stimmen der Abgeordneten von KPD und USPD den Gesetzentwurf über die Arbeitszeit im Bergbau unter Tage, der den Arbeitgebern in der Festlegung von Überstunden viel Freiraum läßt. |
| 12.07.1922 |
Ein vom deutschen Reichstag ernannter Ausschuß erhält die Aufgabe, einen Kostenvoranschlag für notwendige Veränderungen am Reichstagsgebäude in Berlin zu erstellen. Nach längerer Debatte hatten die Abgeordneten beschlossen, die am Gebäude sehr reichlich vorhandenen monarchistischen und kriegerischen Symbole zu reduzieren bzw. umzugestalten. |
| 14.07.1922 |
Die Reichstagsfraktionen von USPD und MSPD bilden eine Arbeitsgemeinschaft. |
| 19.07.1922 |
Vertreter der Reichstagsfraktionen der Deutschen Volkspartei (DVP), des Zentrums und der Demokratischen Partei (DDP) beraten über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb des Reichstages. Sie soll ein Gegengewicht zur Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten (USPD und MSPD) bilden. |
| 05.09.1922 |
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Schmidt (MSPD) äußert sich im wirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages zur Valutafrage und betont, daß die Berechnung von ausländischer Valuta bei Erzeugnissen aus inländischen Rohstoffen unzulässig sei. |
| 23.02.1923 |
Der Reichstag in Berlin stimmt dem "Notgesetz" zu, das die Wucherstrafen bedeutend erhöht. Gleichzeitig wird die Reichsregierung ermächtigt, schärfere Verordnungen gegen die Preistreiberei, den Schleichhandel, den Verstoß gegen Preisbestimmungen und die Verletzung von Ein- und Ausfuhrverboten zu erlassen. |
| 06.03.1923 |
Reichskanzler Wilhelm Cuno protestiert in seiner Reichstagsrede erneut gegen die Gewaltmaßnahmen der Besatzungsmächte im besetzten Rheinland und Ruhrgebiet. Die vorbehaltlose Räumung des Ruhrgebiets sei die Voraussetzung für Verhandlungen mit Frankreich. Bis dahin werde der passive Widerstand fortgesetzt. |
| 12.03.1923 |
Der Reichstag (Berlin) genehmigt den Regierungsantrag, US-Dollarschatzanweisungen (Staatsanleihen) auszugeben. Bis zum 24. März können diese Schatzanweisungen des Deutschen Reichs gezeichnet werden. Die Reichsregierung reagiert mit dieser Maßnahme auf die finanzielle Misere des Reichs. |
| 14.03.1923 |
Mit knapper Mehrheit verabschiedet der Reichstag (Berlin) die Novelle zum Gesetz über die Wohnungsbauabgabe. Damit wird die Wohnungsbauabgabe bis zum 31. Dezember 1924 auf 1500% des Nutzungswerts festgelegt. |
| 20.03.1923 |
Der Deutsche Reichstag verabschiedet den Notetat. Das Defizit für 1922 beträgt 7,1 Billionen Mark. |
| 24.03.1923 |
Reichsschatzminister Heinrich Albert legt dem Reichstag eine Denkschrift über die Kosten der alliierten Rheinlandbesetzung vor, für die das Deutsche Reich laut Bestimmungen des Versailler Vertrags (1919) vom 20. Januar 1920 an aufzukommen hat. Bis Ende des Jahres 1922 seien 4,5 Milliarden Goldmark gezahlt worden. |
| 10.04.1923 |
In Essen werden die von französischen Soldaten am 31. März erschossenen Krupp-Arbeiter beerdigt. Der Reichstag hält eine Trauerfeier für die Essener Opfer ab, an der auch Reichspräsident Friedrich Ebert teilnimmt. |
| 16.04.1923 |
In seiner Reichstagsrede signalisiert Reichsaußenminister Friedrich von Rosenberg die deutsche Bereitschaft zur Wiederaufnahme der wegen der Ruhrbesetzung eingestellten Reparationsleistungen, was auf einen Kurswechsel in der Ruhrpolitik schließen läßt. |
| 19.04.1923 |
Vor dem Reichstag weist Reichswirtschaftsminister Johannes Becker auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Deutschen Reichs hin. Angesichts dieser Lage seien Devisenspekulationen scharf zu verurteilen. |
| 25.04.1923 |
Ohne Debatte genehmigt der Deutsche Reichstag einen Nachtragsetat von 4,5 Billionen Reichsmark, mit dem die immensen, durch die Ruhrbesetzung entstandenen Ausgaben (Kredite an Ruhrunternehmen, Kohlenimporte u.a.) gedeckt werden sollen. |
| 07.05.1923 |
Gegen die Beschwerde der Deutschvölkischen Freiheitspartei (DVFP) stellt der Reichstag mit 203 gegen 116 Stimmen fest, daß die DVFP-Abgeordneten durch die polizeiliche Schließung ihrer Büros (13. 4.) in ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigt seien. |
| 12.05.1923 |
Nach der Debatte über das Verbot der Deutschvölkischen Freiheitspartei, in deren Verlauf die Reichsregierung von den Rechtsparteien z.T. scharf angegriffen wird, lehnt der Reichstag die von den Deutschnationalen (DNVP) beantragte Aufhebung des Republikschutzgesetzes vom 21. Juli 1922 ab. |
| 29.05.1923 |
Der vom Reichstag eingesetzte Ausschuß zur Untersuchung des Marksturzes tritt zusammen. |
| 07.06.1923 |
Der deutsche Reichstag debattiert über die Inflation. Heftige Angriffe richtet der Abgeordnete Siegfried Aufhäuser (SPD) gegen die Regierung, die nicht genügend gegen die besonders die Arbeiter belastende Inflation tue. Die Stützungsaktion der Reichsbank sei durch Devisenspekulationen führender Wirtschaftskreise sabotiert worden. |
| 19.06.1923 |
Der Reichstag in Berlin ratifiziert das Abkommen zur Ausdehnung des Rapallovertrags (16. 4. 1922), der nur mit der Russischen Sowjetrepublik abgeschlossen worden war, auf die übrigen Sowjetrepubliken. Im Rapallovertrag ist u.a. der Verzicht auf Reparationen festgelegt. |
| 06.07.1923 |
Der deutsche Reichstag beschließt eine Reihe von Steuererhöhungen (u.a. Biersteuer), um die inflationsbedingt steigenden Ausgaben des Reichs zu decken. |
| 07.07.1923 |
Nachdem der deutsche Reichstag verschiedene Gesetze u.a. über den Ersatz der durch die Ruhrbesetzung entstandenen Schäden an Privatvermögen verabschiedet hat, vertagt sich das Parlament auf unbestimmte Zeit. |
| 03.08.1923 |
Wegen angeblicher hochverräterischer Umtriebe werden in Finnland über 100 Kommunisten verhaftet, darunter sämtliche Mitglieder der kommunistischen Reichstagsfraktion und führende Funktionäre. Die kommunistische Presse wird verboten. |
| 08.08.1923 |
Reichskanzler Wilhelm Cuno tritt für die Fortsetzung des passiven Widerstands im besetzten Ruhrgebiet ein und macht die Fortführung seiner Regierung von einem Vertrauensvotum des Reichstags abhängig. |
| 09.08.1923 |
Gustav Stresemann, Vorsitzender der Deutschen Volkspartei, fordert im Reichstag die Bildung einer starken parlamentarischen Regierung. Dem schließt sich am folgenden Tag der DDP-Führer Carl Petersen an, womit die Koalitionspartner dem Reichskanzler Wilhelm Cuno das Vertrauen entzogen haben. |
| 14.08.1923 |
Der am Vortag ernannte Reichskanzler Gustav Stresemann (DVP) stellt im Reichstag das neue Kabinett und das Regierungsprogramm vor. Mit 239 von 459 Stimmen billigt der Reichstag das Vertrauensvotum für die neue Regierung. Mehr als ein Viertel der Abgeordneten bleibt der Abstimmung fern. |
| 1924 |
Carl Friedrich von Siemens ist bis 1924 Mitglied des Deutschen Reichstages. |
| 20.02.1924 |
Der Reichstag nimmt den Gesetzentwurf über ein Rechtsschutz- und Rechtshilfeabkommen mit Österreich einstimmig an. Ebenso werden Gesetzentwürfe über Danziger und Memelländische Rechtsangelegenheiten angenommen. |
| 24.02.1924 |
In Anwesenheit von Reichspräsident Friedrich Ebert, Reichskanzler Wilhelm Marx (Zentrum) und verschiedener Reichsminister findet im Plenarsaal des Reichstags eine Kundgebung für den "gefährdeten deutschen geistigen Mittelstand" statt. In den Redebeiträgen wird u.a. auf die Notlage der Universitäten und Forschungsstätten hingewiesen. |
| 26.02.1924 |
Reichskanzler Wilhelm Marx (Zentrum) verteidigt vor dem Reichstag die von seiner Minderheitsregierung erlassenen Notverordnungen als unentbehrliches Reformwerk. Er droht mit der Auflösung des Reichstags, wenn die oppositionelle Reichstagsmehrheit auf ihren Anträgen zur Aufhebung oder Änderung der Verordnungen bestehe. |
| 06.03.1924 |
Außenminister Gustav Stresemann weist während einer allgemeinen politischen Debatte im Reichstag die Vorwürfe des Deutschnationalen Karl Helfferich am außenpolitischen Kurs der Reichsregierung zurück. Entschieden spricht sich Stresemann gegen eine neue Diskussion der Kriegsschuldfrage und die Zurückweisung des Versailler Vertrags von 1919 aus. |
| 12.03.1924 |
Der Reichstag lehnt den Antrag der Deutschnationalen Volkspartei (DNPV) ab, die bevorstehenden Reichstagswahlen mit der Neuwahl des Reichspräsidenten zu verbinden. Ferner wird in dritter Lesung der Gesetzentwurf über die Ausprägung neuer Silbermünzen Ó 1,20 und 3,0 Rentenmark angenommen. |
| 13.03.1924 |
Auf Antrag von Reichskanzler Wilhelm Marx (Zentrum) löst Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) den Reichstag vorzeitig auf. Hintergrund ist die Opposition der Reichstagsmehrheit gegen die von der Minderheitsregierung erlassenen Notverordnungen (u.a. Steuernotverordnungen). |
| 21.03.1924 |
Aus Krankheitsgründen kandidiert der Industrielle Hugo Stinnes, bisher Reichstagsabgeordneter der Deutschen Volkspartei, nicht für die bevorstehenden Reichstagswahlen. |
| 02.04.1924 |
Bei der Aufstellung gemeinsamer Kandidatenlisten für die Reichstagswahlen in Bayern geraten Zentrum und Bayerische Volkspartei in Streit. Die Zentrumsleitung beschließt daraufhin, eigene Kandidaten aufzustellen. |
| 15.04.1924 |
Spannungen zwischen Zentrum und Bayerischer Volkspartei führen zum Rücktritt von BVP-Reichsminister Erich Emminger (Justiz). Das Zentrum will bei der bevorstehenden Reichstagswahl in Bayern eigene Kandidaten aufstellen. |
| 26.04.1924 |
In ihrem Aufruf zu den Reichstagswahlen warnt die Reichsregierung vor einer Bedrohung des Staats von rechts und links. |
| 02.06.1924 |
Wie bereits bei der Eröffnungssitzung am 27. Mai kommt es im Reichstag erneut zu Tumultszenen. Anlaß dafür sind umstrittene Anträge der KPD und der Nationalsozialisten auf Entlassung ihrer wegen politischer Straftaten einsitzenden Abgeordneten. Die beiden Parteien wollen jeweils die Immunität nur ihrer eigenen Abgeordneten wiederhergestellt sehen. |
| 03.06.1924 |
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Deutschnationalen bildet Wilhelm Marx (Zentrum) die neue Reichsregierung in gleicher Besetzung wie vor den Reichstagswahlen vom. Sein Kabinett der bürgerlichen Mitte (Zentrum, DVP, DDP) verfügt jedoch nicht über die Mehrheit im Reichstag. |
| 04.06.1924 |
An die Regierungserklärung von Reichskanzler Wilhelm Marx (Zentrum) schließt sich eine dreitägige Reichstagsdebatte vor allem über den Dawesplan an. Während die Deutschnationalen diesen Reparationsplan ablehnen, wird die Minderheitsregierung unter Marx in dieser Frage von der SPD-Fraktion unterstützt. |
| 06.06.1924 |
Der Reichstag lehnt einen Mißtrauensantrag der Deutschnationalen (DNVP) ab. Mit den Stimmen der oppositionellen SPD erhält die Haltung der Reichsregierung, den Dawesplan als "Grundlage für eine schnelle Lösung der Reparationsfrage" anzusehen, die Billigung des Reichstags. |
| 24.06.1924 |
Im Reichstag kommt es erneut zu Handgreiflichkeiten. Gegenseitige Provokationen während der Debatte über Anträge der Kommunisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten auf Freilassung von politischen Gefangenen führen zu den Auseinandersetzungen. |
| 04.07.1924 |
Die Fraktionsräume der Kommunistischen Partei im Reichstag und im Preußischen Landtag werden von der Polizei durchsucht. Umfangreiches schriftliches Material wird beschlagnahmt. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit einem Hochverratsprozeß gegen Mitglieder der KPD-Zentrale. Die KPD erhebt scharfen Protest. |
| 21.07.1924 |
Über die Landesgrenzen hinaus erregt der Abrüstungsplan von Dänemarks Verteidigungsminister Gustav Rasmussen Aufsehen. Der Plan, der dem Reichstag zur Abstimmung vorgelegt werden soll, sieht die vollständige Beseitigung der dänischen Armee und Flotte vor. |
| 26.07.1924 |
Mit den Stimmen der oppositionellen SPD verabschiedet der Reichstag ein drittes Notetatgesetz, das der Reichsregierung eine unbefristete Ermächtigung zur Haushaltsführung erteilt. Bisher ist es der Minderheitsregierung unter Wilhelm Marx nicht gelungen, eine Reichstagsmehrheit für den regulären Haushaltsentwurf zu gewinnen. |
| 29.07.1924 |
Anläßlich des fünften Jahrestages der Unterzeichnung des Versailler Friedensvertrags findet im Reichstag eine Veranstaltung unter dem Motto "Gegen das Friedensdiktat und die Kriegsschuldlüge" statt, an der auch Reichskanzler Wilhelm Marx und mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen. |
| 02.08.1924 |
In London tagt erstmals die Reparationskommission; sie nimmt die Beratungen über drei Dawes-Gesetze auf. Es handelt sich dabei um Durchführungsgesetze zum Dawesplan, die der Reichstag verabschieden soll. Vorgesehen sind eine internationale Kontrolle über Reichsbank und Reichsbahn sowie die Belastung der deutschen Industrie. |
| 21.08.1924 |
Die Reichsregierung legt dem Reichstag die neun Gesetze über die Durchführung des Dawesplans vor. Erst nach der Verabschiedung dieser Gesetze tritt dieser neue Zahlungsplan für die deutschen Reparationen in Kraft. |
| 21.08.1924 |
Die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) lehnt den Dawesplan und die Durchführungsgesetze ab. Einen entsprechenden Beschluß faßt die Reichstagsfraktion der Partei, der bei der Reichstagsabstimmung eine Schlüsselrolle zufällt. |
| 25.08.1924 |
Während der Reichstagsdebatte über die Dawes-Gesetze begründet DNVP-Vorsitzender Oskar Hergt die ablehnende Haltung seiner Partei. Die SPD hingegen wird die Minderheitsregierung Wilhelm Marx unterstützen. SPD-Politiker Rudolf Hilferding bezeichnet vor dem Reichstag die Durchführung des Dawesplans als die "einzige unmittelbar mögliche Lösung". |
| 27.08.1924 |
Im Reichstag kommt es zu einer Schlägerei, nachdem die Nationalsozialisten (NSFP) die Hinzuziehung von inhaftierten Abgeordneten zur Schlußabstimmung über die Dawes-Gesetze beantragt hatten. Ein DDP-Abgeordneter, der Widerspruch eingelegt hatte, wird von nationalsozialistischen Abgeordneten tätlich bedroht, was ein allgemeines Handgemenge auslöst. |
| 29.08.1924 |
Nach mehrtägigen heftigen Debatten nimmt der Reichstag die Dawes-Gesetze an. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Abstimmung über das Reichsbahngesetz. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit kommt nur zustande, weil fast die Hälfte der deutschnationalen Fraktion (DNVP) für das Gesetz stimmt. Die DNVP hatte die Dawes-Gesetze bis zuletzt abgelehnt. |
| 01.09.1924 |
Nach Verabschiedung der Durchführungsgesetze zum Dawesplan durch den Reichstag tritt diese von der Londoner Konferenz beschlossene Neuregelung der deutschen Reparationszahlungen in Kraft. Das Deutsche Reich zahlt die erste Rate von 20 Millionen Reichsmark an die Alliierten. |
| 08.02.1925 |
Der ehemalige Reichskanzler Gustav Bauer (SPD) legt infolge schwerer Belastungen im Barmat-Skandal sein Reichstagsmandat nieder. |
| 14.02.1925 |
Der von der Reichsregierung ausgearbeitete Entwurf des Aufwertungsgesetzes ist fertiggestellt und kann dem Reichstag vorgelegt werden. |
| 27.02.1925 |
Auf einer Massenversammlung in Breslau nimmt Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD) zum Barmat-Skandal Stellung und beschuldigt die Schwerindustrie, jene Vorkommnisse als Ablenkungsmanöver von der Ruhrentschädigung hochzuspielen |
| 09.03.1925 |
Im Reichstag kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen wegen der Übernahme der Beerdigungskosten (ca. 200.000 Reichsmark) für den verstorbenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert. Kommunisten und Nationalsozialisten wenden sich gegen eine Kostenübernahme durch das Deutsche Reich. |
| 17.03.1925 |
Mehrere Fraktionen des Reichstages reichen im Parlament einen Antrag ein, worin sie die Erhaltung gefährdeter Waldgebiete im Ruhrkohlenbezirk fordern. |
| 18.03.1925 |
Während der Reichstagsdebatte über eine Änderung des Ehescheidungsgesetzes erklärt Reichsjustizminister Josef Frenken, daß er einer Erleichterung der Ehescheidung nie zustimmen werde. Auch in der Abtreibungsfrage sei seine ablehnende Haltung unabänderlich. |
| 20.03.1925 |
Der Deutsche Reichstag verabschiedet gegen die Stimmen der Sozialdemokraten (SPD) und der Kommunisten (KPD) den Not-Etat 1925. Ein Mißtrauensvotum der Linksparteien wird abgelehnt. |
| 24.04.1925 |
Vor der Reichstagswahl halten die Kandidaten Paul von Hindenburg und Wilhelm Marx um 8.00 Uhr bzw. 9.30 Uhr eine Rundfunkrede. Erstmals wird hier der Hörfunk als Propagandainstrument genutzt. Dem kommunistischen Kandidaten Ernst Thälmann verweigerte das Innenministerium allerdings die Sendezeit |
| 12.05.1925 |
Während der Vereidigung des neuen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg verlassen die kommunistischen Abgeordneten als Zeichen des Protestes gegen das neue Staatsoberhaupt den Reichstag. |
| 10.06.1925 |
Im Reichstag beginnt die Debatte über die "Entwaffnungsnote" der Alliierten vom. |
| 15.06.1925 |
Ein Mißtrauensvotum der linken Abgeordneten im Deutschen Reichstag gegenüber Innenminister Martin Schiele von der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) scheitert. |
| 17.06.1925 |
Im Reichstag kommt es zu einer heftigen Debatte wegen des Konkordats, das Bayern mit dem Vatikan abgeschlossen hat. Die Sozialdemokraten halten es für verfassungswidrig. |
| 24.06.1925 |
Der Steuerausschuß des Reichstages lehnt mit 15 gegen 13 Stimmen die Bier- und Tabaksteuervorlage der Reichsregierung ab. |
| 04.07.1925 |
Die Mehrheit des Reichstages spricht sich gegen den von den Sozialdemokraten eingebrachten Antrag auf eine außenpolitische Debatte aus. |
| 08.07.1925 |
Die von Georg Kolbe geschaffene Bronzebüste des verstorbenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert ist im Foyer des Reichstagsgebäudes vor dem Präsidentenzimmer probeweise auf einer Holzsäule aufgestellt worden. |
| 09.07.1925 |
Der Reichstag billigt das deutsch-polnische Abkommen über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr. |
| 15.07.1925 |
Die Mehrheit des Reichstages nimmt das Aufwertungsgesetz an. |
| 16.07.1925 |
In einem Schreiben an die Mitglieder des Reichstages wenden sich die weiblichen Angehörigen gegen den <167> 14 der Personalabbauverordnung, der die Entlassung von Beamtinnen im Falle der Eheschließung vorsieht. |
| 22.07.1925 |
Der Ausschmückungsausschuß des Deutschen Reichstages hat beschlossen, eine von Georg Kolbe als Auftragswerk gefertigte Büste von Friedrich Ebert in dieser Form nicht anzunehmen. |
| 23.07.1925 |
Im Anschluß an die außenpolitische Aussprache billigt der Deutsche Reichstag die Politik von Außenminister Gustav Stresemann. |
| 28.07.1925 |
In einer Eingabe an den Reichstag fordert die Deutsche Friedensgesellschaft zur Gründung eines Europäischen Zollvereins auf. Er soll ein Gegengewicht sein zur wirtschaftlichen Übermacht USA. |
| 10.08.1925 |
Nach heftigen Auseinandersetzungen im Reichstag über die Zollvorlage entfernt die Polizei fünf kommunistische Abgeordnete, woraufhin alle kommunistischen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionsmitglieder die Sitzung verlassen. |
| 12.08.1925 |
In Abwesenheit der sozialdemokratischen und kommunistischen Abgeordneten und bei Stimmenthaltung der Deutschen Demokratischen Partei nimmt der Reichstag die Zollvorlage der Regierung an. |
| 02.02.1926 |
Dem Rechtsausschuß des Deutschen Reichstages wird ein Gesetzentwurf zugeleitet, nach dem ein Reichssondergericht die vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit den Fürstenhäusern klären soll. |
| 03.02.1926 |
Der Deutsche Reichstag nimmt ein Gesetz an, das Duelle unter Militärpersonen mit einer Freiheitsstrafe von einem halben bis zu zwei Jahren bedroht. |
| 19.02.1926 |
Der deutsche Außenminister Gustav Stresemann erklärt vor dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstags, daß die Forderung von Brasilien, Spanien und Polen nach einer Erweiterung der Ratssitze im Völkerbund den deutschen Beitritt erschweren könnte. |
| 22.03.1926 |
In der Aussprache des Deutschen Reichstags über den gescheiterten Beitritt des Reiches zum Völkerbund stellen die Deutschnationalen (DNVP), die Deutsch-Völkische Freiheitspartei und die Kommunisten (KPD) den Antrag, das Gesuch um Aufnahme in den Völkerbund zurückzuziehen |
| 22.03.1926 |
Der Deutsche Reichstag will zur Förderung des Kleinwohnungsbaus 200 Millionen Reichsmark (RM) für Kredite bereitstellen. |
| 27.03.1926 |
Der Deutsche Reichstag nimmt den Etat für 1926 an und beschließt das Steuermilderungsgesetz, das u.a. die Luxussteuer und die Weinsteuer aufhebt. |
| 22.04.1926 |
Der deutsche Reichsrat stimmt dem neuen Entwurf zum Duellgesetz zu. Das bereits im Februar verabschiedete Gesetz war nicht verkündet worden. Der neue Entwurf ändert die Bestimmung, wonach Offiziere, die an einem Duell teilgenommen haben, entlassen werden müssen, in die Möglichkeit um, daß sie aus dem Dienst entlassen werden können. Am 29. April nimmt der Deutsche Reichstag das Duellgesetz an. |
| 29.04.1926 |
Neuer Vorsitzender der Zentrumsfraktion im Deutschen Reichstag wird Wilhelm Marx. |
| 06.05.1926 |
Der Deutsche Reichstag lehnt mit 236 gegen 142 Stimmen den Gesetzesentwurf zur Enteignung der im Kaiserreich regierenden Fürsten ab. Die Ablehnung bedeutet, daß im Juni das Volksbegehren über die Fürstenenteignung durchgeführt wird. |
| 12.05.1926 |
Die deutsche Reichsregierung unter Reichskanzler Hans Luther tritt zurück, da der Reichstag einem Mißbilligungsantrag der DDP gegen die Regierung zugestimmt hat. |
| 14.05.1926 |
Der Deutsche Reichstag verabschiedet in dritter Lesung eine Reform des Abtreibungsparagraphen 218. |
| 12.06.1926 |
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Reichstags befürwortet es, der Firma Mannesmann eine Kreditgarantie zu gewähren, um die Besitzungen des Unternehmens in Spanisch-Marokko zu sichern. |
| 28.06.1926 |
Zur Senkung der Arbeitslosigkeit verabschiedet der Deutsche Reichstag ein Arbeitsbeschaffungsprogramm. |
| 11.08.1926 |
In der Festrede zum Jahrestag der Verabschiedung der Weimarer Verfassung im Deutschen Reichstag bekennt sich Innenminister Wilhelm Külz zur republikanischen Staatsform. |
| 03.02.1927 |
Der neue Reichskanzler Wilhelm Marx (Zentrum) gibt vor dem Reichstag seine Regierungserklärung ab. Marx kündigt eine Fortsetzung der Verständigungspolitik mit Frankreich an. |
| 05.02.1927 |
Mit 235 gegen 174 Stimmen spricht der Reichstag der neuen Regierung Wilhelm Marx das Vertrauen aus. Zu den Gegenstimmen gehört u.a. der Zentrumspolitiker Joseph Wirth, der 1921/22 selbst Reichskanzler war. Die übrigen Gegenstimmen entfallen auf die SPD, KPD und DDP. Die 18 Enthaltungen stammen aus dem Lager der Völkischen und der Wirtschaftspartei. |
| 11.02.1927 |
Der Reichstag spricht dem neuen Innenminister Walter von Keudell (DNVP) mit 218 gegen 161 Stimmen (eine Enthaltung) das Vertrauen aus. Keudell war u.a. wegen seiner Verbindungen zu den Urhebern des rechtsgerichteten Kapp-Putsches (1920) von der Linksopposition heftig attackiert worden. |
| 23.02.1927 |
Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags findet eine abschließende Besprechung der - gegen den Versailler Vertrag verstoßenden - Zusammenarbeit von Reichswehr und Roter Armee statt. Reichswehrminister Otto Geßler erklärt, daß die Kooperation beendet worden sei. |
| 14.03.1927 |
Anläßlich der zweiten Lesung des Haushaltsplans des Wirtschaftsministeriums kommt es im Reichstag zu einer Grundsatzdebatte über Möglichkeiten zur Überwindung der Wirtschaftskrise. |
| 18.03.1927 |
In einer Grundsatzrede vor dem Reichstag beklagt der Abgeordnete der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), Theodor Heuss, das Fehlen eines allgemeinverbindlichen Bildungsideals. |
| 02.04.1927 |
Der Reichstag nimmt das vorläufige Finanzausgleichsgesetz an, das die Verteilung der Steuereinnahmen auf das Reich, die Länder und die Gemeinden neu festlegt. |
| 04.04.1927 |
In einer Rede vor dem Reichstag erklärt Kuno Graf von Westarp, der Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), das Bekenntnis seiner Partei zum Staat sei nicht mit einem Bekenntnis zur derzeitigen (republikanischen) Staatsform gleichzusetzen. |
| 06.04.1927 |
Der Reichstag billigt mit 238 gegen 166 Stimmen bei sechs Enthaltungen den Reichsetat für 1927. Erstmals seit 1918 lehnt die SPD den Etat - mit dem Hinweis auf die Höhe der Rüstungsausgaben (700 Millionen Reichsmark) - ab. |
| 08.04.1927 |
Mit knapper Mehrheit nimmt der Reichstag das neue Arbeitszeitnotgesetz an. |
| 17.05.1927 |
Mit großer Mehrheit verlängert der Reichstag das Gesetz zum Schutz der Republik um zwei Jahre. Der Staatsgerichtshof zur Untersuchung republikfeindlicher Aktivitäten wird abgeschafft. |
| 17.05.1927 |
Der Reichstag in Berlin verabschiedet das Gesetz zum Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten. |
| 18.05.1927 |
Johannes Bell (Zentrum) legt dem Reichstag den Bericht des Untersuchungsausschusses über Völkerrechtsverletzungen im Weltkrieg vor. Das fünfbändige Werk wird von SPD und KPD kritisiert, weil es das Kaiserreich von Völkerrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Deportation belgischer Arbeiter und im Gas-, Luft- und U-Boot-Krieg freispricht. |
| 26.05.1927 |
Der deutsche Reichsrat, die Vertretung der Länderregierung, erhebt Einspruch gegen das am 17. Mai vom Reichstag verabschiedete Gesetz zum Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten. |
| 15.06.1927 |
Die Reichstagsfraktionen der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der SPD bringen einen Gesetzentwurf in den Reichstag ein, der die Anerkennung des 11. August, des Verfassungstags, als gesetzlichen Feiertag fordert. Eine Entscheidung wird - trotz Zustimmung im Reichsrat zu diesem Vorschlag - 1927 nicht mehr getroffen. |
| 23.06.1927 |
In einer außenpolitischen Erklärung vor dem Reichstag in Berlin bestätigt Außenminister Gustav Stresemann, daß die Beziehungen des Deutschen Reichs zur Sowjetunion durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen London und Moskau nicht berührt seien. |
| 27.06.1927 |
Der Reichstag billigt den im Dezember 1926 abgeschlossenen Schiedsvertrag mit Italien. |
| 02.07.1927 |
Der Reichstag lehnt einen Antrag der KPD auf eine umfassende Amnestie für politische Gefangene, die nach den Bestimmungen des Republikschutzgesetzes verurteilt worden sind, ab. Statt dessen wird eine Entschließung des Rechtsausschusses angenommen, die eine Milderung dieser Strafen auf dem Gnadenweg vorschlägt. |
| 07.07.1927 |
Der Reichstag verabschiedet mit großer Mehrheit das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsvermittlung, das die Versicherungspflicht gegen Arbeitslosigkeit und einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld unabhängig vom Bedürftigkeitsnachweis einführt. |
| 07.07.1927 |
Der Reichstag nimmt in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zum Schutz werdender und stillender Mütter an. |
| 07.07.1927 |
Mit 349 gegen 44 Stimmen nimmt der Reichstag das Kriegsgerätegesetz an. Damit ist die letzte Abrüstungsbedingung des Versailler Vertrags erfüllt. |
| 11.08.1927 |
Bei der Verfassungsfeier im Reichstag, der Reichspräsident Paul von Hindenburg beiwohnt, spricht sich der Hauptredner, Siegfried von Kardorff von der DVP, für eine Stärkung der Stellung des Reichspräsidenten aus. |
| 05.09.1927 |
Der Ostausschuß des Reichstags, der sich auf einer Informationsfahrt durch Ostpreußen befindet, stattet Königsberg einen Besuch ab. |
| 09.02.1928 |
Der Reichstag in Berlin verabschiedet in dritter Lesung eine Novelle des Mieterschutzgesetzes, die den Kündigungsschutz einschränkt. |
| 10.02.1928 |
Im Reichstag in Berlin wird eine Lockerung des Reichsmietengesetzes für größere Wohnungen und Geschäftsräume beschlossen. |
| 01.03.1928 |
Reichswehrminister Wilhelm Groener setzt sich vor dem Haushaltsausschuß des Reichstags für die Genehmigung der ersten Rate für den Bau des Panzerschiffes A ein. |
| 13.03.1928 |
Wilhelm Frick, der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der NSDAP, erklärt in einem Brief an das Reichsinnenministerium, daß seine Partei "eine vollkommene Umwälzung des Staates", allerdings auf legalem Wege, anstrebe. |
| 17.03.1928 |
Der Rechtsausschuß des Reichstags kann sich nicht auf einen Entwurf für eine Amnestie für politische Straftaten verständigen. |
| 19.03.1928 |
Reichsernährungsminister Martin Schiele (DNVP) legt dem Reichstag eine Denkschrift über die Lage der Landwirtschaft vor, um das Notprogramm der Regierung zu begründen. Die Presse reagiert enttäuscht auf die - allgemein gehaltene - Denkschrift. |
| 24.03.1928 |
Der Barmat-Untersuchungsausschuß des Reichstags stellt in einem abschließenden Bericht einstimmig fest, daß alle gegen den ehemaligen Reichspräsidenten Friedrich Ebert wegen seiner Beziehungen zu Julius Barmat erhobenen Vorwürfe sich als unbegründet erwiesen haben. |
| 30.03.1928 |
Der Reichstag in Berlin verabschiedet in dritter Lesung den Reichshaushalt 1928 und die erste Rate für den Bau des Panzerschiffs A. |
| 31.03.1928 |
Der Reichstag tritt zu seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode zusammen. |
| 22.04.1928 |
Die SPD spricht sich in einem Wahlaufruf für die Reichstagswahlen für eine allgemeine Abrüstung und für eine vorzeitige Räumung des Rheinlands aus. |
| 25.04.1928 |
Eine Wahlversammlung von Reichsaußenminister Gustav Stresemann, der für die DVP in Bayern zu den Reichstagswahlen kandidiert, im Bürgerbräukeller in München wird von Nationalsozialisten gestört. |
| 20.05.1928 |
Bei den Reichstagswahlen erleiden die bürgerlichen und die Rechtsparteien z.T. erhebliche Verluste, SPD und KPD können ihren Stimmenanteil steigern. |
| 23.05.1928 |
Der SPD-Funktionär Paul Levi fordert seine Partei dazu auf, im Reichstag in der Opposition zu verbleiben. |
| 24.05.1928 |
Die amtierende Reichsregierung unter Reichskanzler Wilhelm Marx erklärt, sie werde zunächst im Amt bleiben und erst am Tag vor dem Zusammentritt des Reichstags demissionieren. Die Bürgerblock-Koalition verfügt nach den Reichstagswahlen nicht mehr über eine Parlamentsmehrheit. |
| 28.05.1928 |
Joseph Goebbels, Mitglied der NSDAP-Fraktion im Reichstag, erklärt in einem Artikel in der Zeitschrift "Angriff", er sehe sich durch seine Rolle als Abgeordneter nicht an die parlamentarischen Spielregeln gebunden. |
| 31.05.1928 |
Reichspräsident Paul von Hindenburg empfängt den Reichstagspräsidenten, Paul Löbe, um erste Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung nach den Reichstagswahlen zu führen. |
| 12.06.1928 |
Reichskanzler Wilhelm Marx (Zentrum) tritt mit seiner Regierung, die bei den Reichstagswahlen eine Niederlage erlitten hat, zurück. Reichspräsident Paul von Hindenburg beauftragt Hermann Müller (SPD) mit der Regierungsbildung. |
| 13.06.1928 |
Der neugewählte Reichstag kommt in Berlin zur ersten Sitzung zusammen. |
| 14.06.1928 |
Der sozialdemokratische Politiker Paul Löbe wird in Berlin erneut zum Reichstagspräsidenten gewählt. |
| 30.06.1928 |
Die kommunistische Fraktion im Reichstag legt einen Gesetzentwurf zum Schutz von Mutter und Kind vor, der die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 218 im Strafgesetzbuch enthält. |
| 12.07.1928 |
Der Reichstag in Berlin beschließt mit 210 gegen 188 Stimmen, die Lohnsteuer bis zu drei Reichsmark monatlich bei einem jährlichen Einkommen bis zu 15.000 RM zu senken. |
| 13.07.1928 |
Der deutsche Reichstag nimmt in dritter Lesung ein Amnestiegesetz für politische Straftaten an. Auch der Reichsrat erteilt seine Zustimmung. |
| 18.08.1928 |
Die Reichstagsfraktion und der Parteiausschuß der Sozialdemokraten bedauern die Zustimmung der SPD-Minister zum Bau des Panzerkreuzers A, die innerhalb der Partei auf heftige Kritik gestoßen ist, lehnen aber den von der sächsischen Parteiorganisation geforderten Austritt der SPD aus der Regierung ab. |
| 02.02.1929 |
Der Reichstag in Berlin behandelt in erster Lesung den Kriegsächtungspakt. |
| 06.02.1929 |
Nachdem die Verhandlungen zwischen den Parteien der Großen Koalition zur Stärkung der Abstimmungsdisziplin im Deutschen Reichstag ergebnislos verlaufen sind, tritt der einzige Zentrumsminister der Reichsregierung, Theodor von GuÚrard, zurück. |
| 06.02.1929 |
Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD) erinnert vor den Abgeordneten des Reichstags in Berlin an die Eröffnung der Weimarer Nationalversammlung vor zehn Jahren. |
| 06.02.1929 |
Mit 288 gegen 127 Stimmen ratifiziert der Reichstag in Berlin den Briand-Kellogg-Pakt zur Achtung eines Angriffskrieges als Mittel der Politik. |
| 07.02.1929 |
Der Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Litauen wird vom Reichstag in Berlin in zweiter und dritter Lesung beraten und angenommen. Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion billigt der Reichstag außerdem den Vertrag zur Beilegung der finanziellen Streitigkeiten mit Rumänien. |
| 19.02.1929 |
Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD) ersucht den Ältestenausschuß des Parlaments um schärfere Vollmachten zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei Parlamentssitzungen. In der Vergangenheit hatte es wiederholt "lärmende Kundgebungen von Tribünenbesuchern" gegeben. |
| 24.02.1929 |
In einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" spricht sich Reichskanzler Hermann Müller (SPD) dafür aus, ähnlich wie im französischen Parlament auch im Reichstag ein System einzuführen, das es der Regierung erlaubt, jederzeit die Vertrauensfrage zu stellen: "Dieses System erhöht die Verantwortung des Parlaments." |
| 03.03.1929 |
Aus Anlaß des hundertsten Geburtstag des deutsch-amerikanischen Staatsmanns Carl Schurz würdigt der US-Botschafter in Berlin, Jacob Gould Schurman, im Plenarsaal des Reichstags in Berlin die Verdienste von Schurz. |
| 18.03.1929 |
In einer Unterredung zwischen Reichspräsident Paul von Hindenburg und dem Vorsitzenden der DNVP-Fraktion im Reichstag, Kuno Graf von Westarp, wird die Möglichkeit eines Präsidialkabinetts ohne parlamentarische Zustimmung erwogen. |
| 19.03.1929 |
In einem Schreiben an den Reichstagspräsidenten Paul Löbe (SPD) äußert sich Reichsaußenminister Gustav Stresemann skeptisch zu der Äußerung seines französischen Amtskollegen Aristide Briand, daß eine baldige "Gesamtliquidation" der seit dem Weltkrieg bestehenden deutsch-französischen Probleme möglich sei. |
| 21.03.1929 |
Der Reichstag nimmt gegen die Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei das Genfer Protokoll über das Verbot eines Giftgaskrieges an. |
| 25.03.1929 |
Die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag erklärt sich mit einer Erhöhung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung für eine Übergangszeit einverstanden. |
| 02.04.1929 |
Die Länder Preußen, Bayern, Hessen, Baden und Oldenburg übergeben dem Reichstag in Berlin eine Denkschrift über die Situation in den westlichen Grenzgebieten. Sie drängen auf eine Räumung der noch von alliierten Truppen besetzten Rheinlandzonen. |
| 05.04.1929 |
Die Finanzsachverständigen der Regierungsfraktion im Deutschen Reichstag einigen sich über Einsparungen in allen Ressorts und Verbrauchssteuererhöhungen, um das Defizit im Reichshaushalt 1929 auszugleichen. |
| 09.04.1929 |
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion bekräftigt ihren Beschluß, auch dann gegen den geplanten Bau des Panzerkreuzers A zu stimmen, wenn die Vorlage vom sozialdemokratischen Reichskanzler Hermann Müller und den SPD-Ministern in der Reichsregierung gebilligt wird. |
| 10.04.1929 |
Angesichts der schweren Kabinettskrise appelliert die Reichsregierung an die Abstimmungsdisziplin der Fraktionen der Regierungskoalition im Deutschen Reichstag. |
| 15.04.1929 |
"Die Errichtung des Menschheitsfriedens nach dem Bauplan des gesunden Menschenverstandes" lautet der Titel einer Rede, die der britische Schriftsteller H.G. Wells im Berliner Reichstag hält. |
| 16.04.1929 |
Ein Gesetz, das finanzielle Hilfen für die ostpreußische Landwirtschaft vorsieht, wird vom Deutschen Reichstag in Berlin in dritter Lesung verabschiedet. Für das Gesetz stimmt eine breite Mehrheit von SPD bis DNVP. |
| 23.04.1929 |
Geschäftsführender Fraktionsvorsitzender der Zentrumsfraktion im Deutschen Reichstag wird Ludwig Perlitius, da der bisherige Fraktionsvorsitzende Adam Stegerwald als Reichsverkehrsminister in die Reichsregierung eingetreten ist. |
| 02.05.1929 |
Während einer Reichstagssitzung in Berlin beschuldigt der kommunistische Abgeordnete Wilhelm Pieck die Berliner Polizei und ihren Präsidenten Karl Zörgiebel des Arbeitermordes und ruft damit einen Tumult im Parlament hervor. Die KPD-Fraktion singt stehend die Internationale und verläßt anschließend den Plenarsaal. |
| 06.05.1929 |
Zur Verbesserung der finanziellen Situation des Deutschen Reichs beschließt das Kabinett einen Gesetzentwurf über eine Inlandsanleihe in Höhe von 500 Millionen Reichsmark. Der Entwurf wird am 15. Mai vom Reichstag in dritter Lesung angenommen und am 16. Mai auch vom Reichsrat gebilligt. |
| 14.05.1929 |
Journalisten und SPD-Funktionäre, die eine finanzielle Unterstützung der Nationalsozialisten durch die italienischen Faschisten im Reichstagswahlkampf 1928 behauptet hatten, werden in München zu Geldstrafen zwischen 800 und 1000 Reichsmark wegen übler Nachrede verurteilt. |
| 16.05.1929 |
Mit großer Mehrheit nimmt der Reichstag ein Gesetz zur finanziellen Unterstützung der ostpreußischen Landwirte an. |
| 05.06.1929 |
Vor dem Deutschen Reichstag stellt Reichswirtschaftsminister Julius Curtius (DVP) im Zusammenhang mit dem Youngplan eine Reform der Arbeitslosenversicherung und eine Erhöhung der Beiträge zur Entlastung der Reichsfinanzen in Aussicht. |
| 12.06.1929 |
Gegen die Stimmen von SPD und KPD billigt der Deutsche Reichstag Entschließungen gegen "Entartungen und Verwilderungen auf dem Gebiete der Literaturerzeugnisse und des Theaters" und für die Sicherung der politischen und religiösen Neutralität des Rundfunks. |
| 15.06.1929 |
Vorstand und Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) beschließen, im Parlament den Antrag einzubringen, die Verkündung des beabsichtigten Genehmigungsgesetzes für den Youngplan auf August zu verschieben, um ein Volksbegehren einbringen zu können. |
| 18.06.1929 |
Der Antrag der KPD-Fraktion auf Streichung der zweiten Rate für den Bau des Panzerzerkreuzers A wird vom Deutschen Reichstag in zweiter Lesung mit 224 gegen 153 Stimmen bei fünf Enthaltungen verworfen. Die SPD-Fraktion stimmt mit Ausnahme der SPD-Minister für den Antrag. |
| 24.06.1929 |
Im Deutschen Reichstag verteidigt Reichsaußenminister Gustav Stresemann das deutsche Ja zum Youngplan unter Hinweis auf die gegenüber früheren Plänen erreichten Verbesserungen und die Aufhebung der internationalen Kontrolle. |
| 27.06.1929 |
Mit 240 gegen 171 Stimmen bei neun Enthaltungen lehnt der Deutsche Reichstag in dritter Lesung den Antrag der KPD auf Streichung der zweiten Rate für den Bau des Panzerkreuzers A ab. |
| 27.06.1929 |
In einer Nachtsitzung des Deutschen Reichstags in Berlin findet die Verlängerung des Republikschutzgesetzes keine Mehrheit. |
| 28.06.1929 |
Mit 243 gegen 152 Stimmen bei einer Enthaltung billigt der Deutsche Reichstag den Haushalt für das Jahr 1929. |
| 01.09.1929 |
Bei einem Bombenanschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin entsteht nur geringer Sachschaden, Menschen werden nicht verletzt. |
| 1930 |
von Stauß wird Abgeordneter der Deutschen Volkspartei im Reichstag |
| 11.02.1930 |
Der Reichstag nimmt die Debatte über den Youngplan zu den deutschen Reparationszahlungen auf. Außenminister Julius Curtius (DVP) betont die wesentlichen politischen und finanziellen Verbesserungen gegenüber dem Dawesplan, der seit 1924 galt. |
| 12.03.1930 |
Mit 270 zu 192 Stimmen billigt der Reichstag in Berlin den Youngplan; am 13. März gibt auch Reichspräsident Paul von Hindenburg seine Zustimmung. Damit verpflichtet sich das Deutsche Reich zu Reparationszahlungen bis einschließlich 1988. |
| 13.03.1930 |
Anläßlich der Unterzeichnung des vom Reichstag beschlossenen und vom Reichsrat gebilligten Youngplanes ruft Reichspräsident Paul von Hindenburg das deutsche Volk auf, den Plan, der die Reparationszahlungen des Deutschen Reiches bis in das Jahr 1988 festlegt, zu akzeptieren. Er bedeute wirtschaftlich und politisch für das Deutsche Reich den Fortschritt. |
| 18.03.1930 |
Der Reichstag in Berlin nimmt mit einer Mehrheit von über 100 Stimmen in dritter Lesung das Republikschutzgesetz an, das ein wirksameres Vorgehen der Polizei und der Justizbehörden gegen staatsfeindliche Bestrebungen gewährleisten soll. Das Gesetz tritt am 25. März in Kraft. |
| 01.04.1930 |
Der neugewählte Reichskanzler Heinrich Brüning (Zentrum) gibt im Reichstag seine Regierungserklärung ab. Für den Fall, daß das Parlament nicht mit seiner Regierung kooperiert, droht der Kanzler mit Auflösung des Abgeordnetenhauses. |
| 03.04.1930 |
Im Reichstag wird ein Mißtrauensantrag von SPD und KPD gegen die neue Reichsregierung unter Heinrich Brüning (Zentrum) mit 252 gegen 187 Stimmen abgelehnt. Eine Überraschung ist die Unterstützung der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) für die Regierung. |
| 08.04.1930 |
Parteivorstand und Parteivertretung der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) sprechen Alfred Hugenberg als dem Parteivorsitzenden einstimmig das Vertrauen aus. Hugenbergs Stellung wurde erschüttert, als der Politiker sich mit seiner regierungsfeindlichen Haltung innerhalb der DNVP-Fraktion im Reichstag nicht durchsetzen konnte. |
| 10.04.1930 |
Im Reichstag beginnt die zweite Lesung der Deckungsvorlagen zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Der Plan des Reichskanzlers Heinrich Brüning (Zentrum), die Industrie steuerlich zu entlasten, wird von der SPD heftig angegriffen. |
| 14.04.1930 |
Der Reichstag verabschiedet in dritter Lesung mit nur vier Stimmen Mehrheit die neuen Steuergesetze und das Agrarprogramm der Reichsregierung. Erhöht werden u.a. die Umsatz- und die Biersteuer sowie einige Zölle. |
| 02.05.1930 |
Im Reichstag beginnt die erste Lesung des Haushalts für 1930 mit einer Rede von Reichsfinanzminister Paul Moldenhauer (DVP), in der er den Fehlbetrag des zu verabschiedenden Haushalts auf 360 Mio. RM einschätzt. Um das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten, schlägt Moldenhauer die Zusammenlegung von Reichsbehörden und die Senkung der Einkommen von Beamten vor. |
| 23.05.1930 |
Mit 270 zu 129 Stimmen lehnt der Reichstag die Finanzierung der ersten Baurate für das Panzerschiff B im Rahmen des Etats für 1930 ab. |
| 19.06.1930 |
Die Regierungsparteien im Reichstag einigen sich darauf, das Reichsministerium für Besetzte Gebiete bis zum 1. April 1931 weiterbestehen zu lassen, obwohl die alliierte Besatzung des Rheinlands am aufgehoben wird. Das Ministerium soll sich nun mit der Durchführung des Osthilfegesetzes beschäftigen, mit dem landwirtschaftliche Betriebe im Osten des Deutschen Reiches unterstützt werden sollen. |
| 16.07.1930 |
In Berlin lehnt der Reichstag mit 256 gegen 193 Stimmen die von der Reichsregierung unter Heinrich Brüning (Zentrum) eingebrachte Vorlage zur Deckung des Defizits im Reichshaushalt ab. Daraufhin erläßt Reichspräsident Paul von Hindenburg eine Notverordnung, die eine Durchführung dieser Maßnahme auch ohne die Zustimmung des Reichstages möglich macht. |
| 18.07.1930 |
Um den Widerstand des Reichstages gegen die von ihm am 16. Juli erlassene Notverordnung zur Durchführung der Finanzpläne der Reichsregierung zu brechen, löst Reichspräsident Paul von Hindenburg in Berlin das Parlament auf. |
| 26.07.1930 |
Reichspräsident Paul von Hindenburg unterschreibt die weitgehende erste Notverordnung zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände. Damit wird die vom Reichstag aufgehobene Notverordnung wieder rechtskräftig. |
| 01.08.1930 |
Im Rahmen des Reichstagswahlkampfes veranstalten Sozialdemokraten und Kommunisten in Berlin Großkundgebungen unter dem Motte "Nie wieder Krieg". An der SPD-Veranstaltung im Lustgarten nehmen rund 30.000 Sozialdemokraten teil, zur Demonstration der Kommunisten auf dem Winterfeldplatz versammeln sich etwa 15.000 Parteianhänger. |
| 08.08.1930 |
Sieben Reichstagsabgeordnete der DNVP treten aus der Partei aus. Sie mißbilligen den rechtskonservativen Kurs des Parteivorsitzenden Alfred Hugenberg. |
| 11.08.1930 |
Im Deutschen Reichstag in Berlin wird in einer Feierstunde der Verfassungstag der am 11.08.1919 in Kraft getretenen Weimarer Reichsverfassung begangen. In seiner Festrede appelliert Reichsinnenminister Joseph Wirth (Zentrum) an alle Bürger, trotz der politischen und wirtschaftlichen Probleme nicht der radikalen Propaganda zu folgen. |
| 24.08.1930 |
Mit der Veröffentlichung der "Programmerklärung der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" beginnt die heiße Phase des Reichstagswahlkampfes im Deutschen Reich. |
| 02.02.1931 |
Der außenpolitische Ausschuß des Deutschen Reichstages lehnt den Antrag der NSDAP-Fraktion, das Deutsche Reich solle aus dem Völkerbund austreten, ab. |
| 05.02.1931 |
Im Deutschen Reichstag bekräftigt der NSDAP-Abgeordnete Joseph Goebbels die scharfe Frontstellung seiner Partei gegen das Weimarer "System". |
| 06.02.1931 |
Im Deutschen Reichstag attackiert der SPD-Abgeordnete Carlo Mierendorff scharf die NSDAP und vor allem Joseph Goebbels, der mit seiner Fraktion den Plenarsaal verläßt. Mierendorff spricht Goebbels das Recht ab, im Namen der Frontkämpfergeneration zu sprechen. |
| 07.02.1931 |
Der Deutsche Reichstag lehnt mit 293 gegen 221 Stimmen bei 13 Enthaltungen Mißtrauensanträge von NSDAP und KPD gegen die von Heinrich Brüning geführte Reichsregierung ab. |
| 09.02.1931 |
Der Deutsche Reichstag billigt nach dem Auszug der radikalen Parteien eine Reform der Geschäftsordnung des Parlaments. |
| 10.02.1931 |
Vor dem Reichstag begrüßt Reichsaußenminister Julius Curtius (DVP), daß sich der Völkerbundrat auf seiner Januarsession zur Einberufung einer Abrüstungskonferenz für den 2. Februar 1932 entschieden hat. |
| 10.02.1931 |
Im Deutschen Reichstag erklären 151 Abgeordnete der NSDAP, der DNVP und des Christlichen Landvolks ihr Fernbleiben von der weiteren Gesetzgebungsarbeit. Die NSDAP will zurückkehren, wenn es eine "besonders tückische Maßnahme der volksfeindlichen" Reichstagsmehrheit zu vereiteln gelte. |
| 12.02.1931 |
Im NSDAP-Zentralorgan "Völkischer Beobachter" begründet der ehemalige Reichstagsvizepräsident Franz Stöhr (NSDAP) den Auszug seiner Fraktion aus dem Reichstag mit der Notverordnungspolitik der Reichsregierung, die einen "qualifizierten Verfassungsbruch" darstelle. |
| 24.02.1931 |
Im Deutschen Reichstag stellt Reichsernährungsminister Martin Schiele (Christliches Landvolk) das Agrarprogramm der Regierung vor. Vorgesehen ist u.a. die Reduzierung des Roggen- und Haferanbaus zugunsten von Weizen, Gerste, Grünfutter und Hülsenfrüchten. |
| 05.03.1931 |
Die SPD-Reichstagsfraktion beschließt, die Billigung des Wehretats und des Baues des Panzerschiffes B von der Haltung der Reichsregierung und des Reichstages zu ihren Finanzierungsvorschlägen abhängig zu machen. Die SPD fordert eine Zusatzsteuer auf hohe Vermögen und Einkommen. |
| 06.03.1931 |
Der Reichstag lehnt einen Mißtrauensantrag von der KPD gegen den u.a. wegen seiner restriktiven Kulturpolitik umstrittenen Reichsinnenminister Joseph Wirth (Zentrum) mit 271 gegen 66 Stimmen bei 38 Enthaltungen ab. |
| 12.03.1931 |
Der deutsche Reichstag billigt ein neues Kraftfahrzeugsteuergesetz. Es sieht unter anderem für Pkw mit Verbrennungsmotoren eine jährliche Steuer von 12 RM pro 100 ccm Hubraum vor, bei Kraftomnibussen oder Lkw beträgt die Abgabe 30 RM je 200 kg Eigengewicht. |
| 16.03.1931 |
Der Deutsche Reichstag billigt mit 231 gegen 106 Stimmen bei 31 Enthaltungen einen SPD-Antrag, der die Reichsregierung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur wirksamen Bekämpfung von politischem Mord und dem Handel mit Waffen und Munition auffordert. |
| 17.03.1931 |
Der Deutsche Reichstag nimmt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und KPD eine Entschließung an, in der die Verankerung der 40-Stunden-Woche durch ein Reichsgesetz verlangt wird. |
| 20.03.1931 |
Der Reichstag billigt bei weitgehender Stimmenthaltung der SPD-Abgeordneten den Weiterbau bzw. Bau der Panzerschiffe A und B. |
| 25.03.1931 |
Der Deutsche Reichstag billigt mit 275 gegen 65 Stimmen bei 14 Enthaltungen der Wirtschaftspartei den Reichshaushalt 1931/32. Er sieht Ausgaben in Höhe von 6,815 Milliarden Reichsmark vor. |
| 26.03.1931 |
Der Deutsche Reichstag billigt das mit der sog. Brotpreis-Klausel verbundene Zollermächtigungsgesetz und das Osthilfegesetz. |
| 08.04.1931 |
Der Ältestenrat des Reichstages lehnt die Anträge der Fraktionen von KPD, NSDAP und DNVP auf Einberufung des Parlaments zur Debatte über die Notverordnung ab. |
| 06.05.1931 |
Der Ältestenrat des Reichstags lehnt die von der KPD wegen der Brotpreisfrage verlangte Einberufung des Parlaments ab. |
| 28.05.1931 |
Die SPD-Reichstagsfraktion verlangt sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Erwerbslosen und warnt vor einer Kürzung der Arbeitslosenhilfe und Sozialrenten. Die SPD fordert eine Zollsenkung für Brotgetreide und Futtermittel und einen Solidarbeitrag der Besserverdienenden. |
| 10.06.1931 |
Der Ältestenrat des Reichstages lehnt Anträge der NSDAP, DNVP und KPD auf Einberufung des Reichstages wegen der Notverordnung ab. Allerdings gibt es auch in den die Regierungspolitik stützenden Parteien, vor allem in der Deutschen Staatspartei (bis 1930: Deutsche Demokratische Partei) und im Christlich-Sozialen Volksdienst, Widerspruch. |
| 12.06.1931 |
Reichskanzler Heinrich Brüning informiert auf dessen Sommersitz Gut Neudeck Reichspräsident Paul von Hindenburg über die politische Lage seit Erlaß der Notverordnung vom. Beide stimmen darin überein, daß ein Zusammentritt des Reichstages derzeit unerwünscht sei. |
| 15.06.1931 |
In Berlin empfängt Reichskanzler Heinrich Brüning die Führer der meisten im Reichstag vertretenen Parteien. Die DNVP erklärt, an der Forderung nach Reichstagseinberufung vestzuhalten, und fordert den Rücktritt der Reichsregierung. |
| 16.06.1931 |
Die SPD-Fraktion stimmt mit der Regierungskoalition im Ältestenrat gegen die Einberufung des Reichstages und verzichtet auf Einberufung des Haushaltsausschusses, da die Reichsregierung dann zurücktreten will. |
| 18.06.1931 |
Im Berliner Rundfunk spricht der SPD-Vorsitzende Hans Vogel zum Thema "Unser Kampf gegen das Chaos" und begründet die Tolerierung der Brüning-Regierung durch die SPD mit der Gefahr einer Rechtskoalition, die unter Ausschaltung des Reichstages diktatorisch regieren würde. |
| 01.09.1931 |
Der Ältestenrat des preußischen Landtages verweigert die von den Rechtsparteien wegen des Vorschlags von Hermann Höpker-Aschoff verlangte Einberufung des Reichstags. Der Finanzminister hatte die Eingliederung Preußens in das Reich für den Fall angeregt, daß es zu einer Reichsreform komme. |
| 04.09.1931 |
Der Ältestenrat des Reichstags lehnt den KPD-Antrag auf Einberufung des Parlaments ab. Die KPD hatte über den Verzicht auf die Zollunion debattieren wollen. |
| 1932 |
Höhepunkt der Wirtschaftskrise: 636.000 Arbeitslose, jeder dritte Berliner lebt von geringen öffentlichen Zuwendungen, die Nationalsozialisten erhalten starken Zulauf. (Reichstagswahlen 31.07.32: 28,7%; 06.11.32: 26,0%) |
| 23.02.1932 |
Der nationalsozialistische Abgeordnete Joseph Goebbels wird vom Ältestenrat des Reichstags von der Sitzung ausgeschlossen, nachdem er erklärt hatte, Reichspräsident Paul von Hindenburg lasse sich von der "Partei der Deserteure" (gemeint war die SPD) wählen; diese Äußerung hatte im Plenum zu Tumulten geführt. |
| 26.02.1932 |
Im deutschen Reichstag scheitert ein von der NSDAP, der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und der Deutschen Volkspartei (DVP) eingebrachtes Mißtrauensvotum gegen Reichskanzler Heinrich Brüning (Zentrum) mit 264 zu 289 Stimmen. Anlaß des Mißtrauensvotums war die Wirtschaftspolitik der Regierung Brüning. |
| 29.03.1932 |
Der deutsche Reichspräsident Paul von Hindenburg erläßt in Berlin eine Notverordnung, die es der Reichsregierung ermöglicht, ohne Zustimmung des Reichstages die Haushaltsführung des Deutschen Reiches für weitere drei Monate zu regeln. |
| 15.04.1932 |
In Berlin bewilligt der Reichstag eine Million RM für Arbeitsbeschaffungsprogramme im Zusammenhang mit der Organisation des freiwilligen Arbeitsdienstes, die im letzten Halbjahr Beschäftigung für über 33.000 Arbeitslose gebracht hat. |
| 11.05.1932 |
Reichskanzler Heinrich Brüning beschwört im Berliner Reichstag die Parteien, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zusammenzustehen und ihm das Weiterführen seiner Politik zu ermöglichen, da man jetzt "100 Meter vor dem Ziel" stehe. |
| 30.05.1932 |
Brüning tritt zurück, Papen wird Reichskanzler, wenige Tage später wird der Reichstag aufgelöst |
| 04.06.1932 |
Reichspräsident Paul von Hindenburg löst auf Antrag des Reichskanzlers Papen den Reichstag auf und schreibt für den Juli Neuwahlen aus, da die Regierung im Parlament über keine Mehrheit verfügt. |
| 28.07.1932 |
Reichspräsident Paul von Hindenburg verfügt in Berlin ein Verbot sämtlicher öffentlichen politischen Versammlungen zwischen dem 31. Juli und dem 10. August, um Ausschreitungen nach den Reichstagswahlen zu verhindern. |
| 31.07.1932 |
Bei den Wahlen zum Deutschen Reichstag wird die NSDAP mit 37,4% der abgegebenen Stimmen stärkste politische Kraft. Die SPD erhält 21,6%, die KPD 14,5% der Stimmen. |
| 30.08.1932 |
Der deutsche Reichstag wählt den Nationalsozialisten Hermann Göring mit den Stimmen der NSDAP, des Zentrums, der DNVP, der DVP und BVP zum Reichstagspräsidenten. Zum Vizepräsidenten wird der Zentrumsabgeordnete Hermann Esser gewählt. |
| 1933 |
Bei den Reichstagswahlen, den ersten nach der sog. Machtübernahme, behält in der Gemeinde Beuel das Zentrum weiterhin die meisten Stimmen. |
| 1933 |
Die Nazis inszenieren vor dem Reichsgericht den Reichstagsbrandprozeß. |
| 02.02.1933 |
Auf Vorschlag der Reichsregierung ändert Reichspräsident Paul von Hindenburg das Reichswahlgesetz ab. So müssen Parteien, die nicht im Reichstag vertreten sind, statt 500 nunmehr 60.000 Stimmen beibringen, damit ihr Kreiswahlvorschlag berücksichtigt wird. |
| 09.02.1933 |
Die Deutsche Volkspartei, der Christlich-Soziale Volksdienst und die Deutsche Bauernpartei vereinbaren eine gemeinsame Reichstagswahlliste. Vergeblich hat sich Vizekanzler Franz von Papen bemüht, einen Wahlblock der bürgerlichen Rechten zu bilden. |
| 18.02.1933 |
Bei seiner ersten Rede im Reichstagswahlkampf weist der ehemalige Reichskanzler Heinrich Brüning (Zentrum) in Würzburg den Vorwurf der NSDAP zurück, sie habe von den früheren Regierungen einen Trümmerhaufen übernehmen müssen. |
| 27.02.1933 bis 28.02.1933 |
Brandstiftung im Reichstagsgebäude in der Nacht 27./28. Februar; die NSDAP bezichtigt die KPD, mit dem Anschlag in Verbindung zu stehen. |
| 27.02.1933 |
Der von den Nazis gelegte Reichstagsbrand dient als Vorwand, reichsweit massiv gegen Antifaschisten vorzugehen, es folgt eine blutige Terrorwelle gegen Hitlergegner. |
| 27.02.1933 |
Das Berliner Reichstagsgebäude wir durch Brandstiftung zum Teil zerstört. Als Täter wird der Niederländer Marinus von der Lubbe verhaftet. In der gleichen Nacht werden viele hundert NSDAP-Gegner inhaftiert. |
| 05.03.1933 |
Mannheim, wo die Nationalsozialisten selbst bei der bereits durch Terror geprägten Reichstagswahl vom 5. März mit 35,5 % deutlich in der Minderheit bleiben (SPD 22,1 %, KPD 19 %), wird dennoch "gleichgeschaltet". Politische Gegner, besonders Kommunisten und Sozialdemokraten, werden aus ihren Ämtern entlassen, verlieren ihren Arbeitsplatz und werden grausam verfolgt. Gegen jüdische Geschäfte, Ärzte und Rechtsanwälte hetzen die Nationalsozialisten zum Boykott auf; jüdische Beamte, Lehrer und Richter werden entlassen. Dennoch bleibt die Stadt ein Zentrum des Widerstands, insbesondere der Arbeiterbewegung. |
| 05.03.1933 |
Wahl zum Reichstag mit sehr starker Beteiligung. Weiler Ergebnis liegt 8% unter dem Durchschnitt (keine Mehrheit) |
| 05.03.1933 |
Reichstagswahl am 05.03. Amtsenthebung des SPD-Bürgermeisters Lahmann und seines Stellvertreters Lorenzen. |
| 05.03.1933 |
Bei den Wahlen zum Reichstag wird die NSDAP mit 43,9% der abgegebenen Stimmen und 288 Mandaten stärkste Partei und verfügt gemeinsam mit der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot (8% und 52 Sitze) über die absolute Mehrheit im Parlament. |
| 09.03.1933 |
Die kommunistischen Reichstagsmandate werden von den Nazis für ungültig erklärt. |
| 09.03.1933 |
Reichsinnenminister Wilhelm Frick (NSDAP) erklärt in Frankfurt am Main, daß die KPD-Abgeordneten am 21. März im Reichstag fehlen würden. Sie hätten dafür im KZ Gelegenheit, sich "an fruchtbringende Arbeit zu gewöhnen". |
| 10.03.1933 |
Der Reichstag erläßt auf Antrag der Hitler-Regierung mit Unterstützung ihrer Koalitionspartner das "Ermächtigungsgesetz", angeblich, um linksradikal-bolschewistische Gefahren von "Volk und Vaterland" abzuwehren. Es übertrug viele verfassungsmäßigen Rechte des Reichstages auf die Reichsregierung. Das Parlament hat sich faktisch selbst entmachtet, die Hitler-Diktatur war fest installiert. |
| 21.03.1933 |
In der Berliner Krolloper wird der neugewählte Reichstag eröffnet. |
| 21.03.1933 |
In der Garnisonkirche in Potsdam findet aus Anlaß der Reichstagseröffnung ein Staatsakt statt. |
| 21.03.1933 |
In Berlin wird der Reichstagsabgeordnete Andreas Hermes (Zentrum) trotz Immunität verhaftet. Er soll Staatsgelder veruntreut haben. |
| 25.03.1933 |
Vor der Auslandspresse verwahrt sich Reichstagspräsident Hermann Göring (NSDAP) gegen Berichte ausländischer Zeitungen über angebliche Verfolgungen politischer Gegner. Vertretern der SPD kündigt er an, daß die SPD-Presse erst wieder erscheinen dürfte, wenn die antideutsche "Hetze" der sozialistischen Auslandspresse aufhöre. |
| 11.04.1933 |
Die DNVP-Reichstagsfraktion wählt Otto Schmidt-Hannover als Nachfolger von Ernst Oberfohren, der als Gegner der Kooperation mit der NSDAP am 1 April zurückgetreten war, zum Vorsitzenden. |
| 16.05.1933 |
In Saarbrücken beschließt die Mehrheit des SPD-Parteivorstandes, daß die SPD-Abgeordneten der Reichstagssitzung fernbleiben sollen. |
| 17.05.1933 |
In Berlin billigt der Deutsche Reichstag einmütig eine Regierungserklärung von Reichskanzler Adolf Hitler, die den deutschen Anspruch auf Rüstungsgleichheit erneuert und jede gewaltsame Lösung politischer Streitfragen ablehnt. |
| 07.07.1933 |
Reichsinnenminister Wilhelm Frick hebt die 120 Mandate der SPD und die aufgrund einer Listenverbindung errungenen fünf Mandate der Deutschen Staatspartei im Deutschen Reichstag ersatzlos auf. Das gleiche gilt für SPD-Sitze in Landtagen und Gemeindeparlamenten. |
| 27.02.1934 |
ersten Jahrestag des Berliner Reichstagsbrands werden die freigesprochenen bulgarischen Kommunisten Georgi M. Dimitrow, Blagoi Popow und Wassil Tanew aus dem Deutschen Reich in die Sowjetunion abgeschoben. Ihnen konnte eine Beteiligung an der Brandstiftung vor Gericht nicht nachgewiesen werden. |
| 10.07.1934 |
Der Dichter und Anarchist Erich Mühsam wird im Konzentrationslager Oranienburg ermordet. Der prominente NS-Gegner war nach dem Reichstagsbrand festgenommen worden. |
| 13.07.1934 |
Der deutsche Reichskanzler Adolf Hitler (NSDAP) rechtfertigt in einer Rede vor dem Deutschen Reichstag in Berlin die Niederschlagung der sog. Röhm-Revolte. |
| 06.08.1934 |
Der Deutsche Reichstag tritt in der Berliner Krolloper zu einer Trauerkundgebung für den am 2. August verstorbenen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zusammen. |
| 02.03.1935 |
Führer und Reichskanzler Adolf Hitler ernennt sieben neue Reichstagsabgeordnete aus dem Saargebiet. |
| 21.05.1935 |
In einer Rede vor dem Reichstag in Berlin legt Führer und Reichskanzler Adolf Hitler in 13 Punkten Deutschlands Einstellung zu Fragen der internationalen Politik dar. Er betont den Friedenswillen der deutschen Regierung. |
| 16.07.1935 |
Hitler ernennt den Vizepräsidenten des Reichstages, Hanns Kerrl, zum Reichsminister für Kirchenfragen. |
| 06.03.1936 |
Am Nachmittag wird amtlich bekanntgemacht, daß der Reichstag "auf morgen, Samstag mittag, 12.00 Uhr", einberufen worden ist. Einziger Tagesordnungspunkt ist die "Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung". |
| 10.03.1936 |
Propagandaminister Joseph Goebbels eröffnet in der Berliner Deutschlandhalle den Reichstags-Wahlkampf. |
| 29.03.1936 |
Bei der deutschen Reichstagswahl wählen 99% der Stimmberechtigten die NSDAP - so lautet das offizielle Ergebnis der Stimmenauszählung und bekunden damit zugleich ihre Zustimmung zu Adolf Hitlers Rheinlandpolitik. |
| 18.02.1938 |
In Berlin wird der neugestaltete Reichstagssitzungssaal der Presse vorgeführt. An der Stirnwand ist eine Leinwand mit einer 12 m langen stilisierten Sonne angebracht, vor der ein 10 m breiter Reichsadler prangt. |
| 20.02.1938 |
In einer Rede vor dem Deutschen Reichstag verlangt Führer und Reichskanzler Adolf Hitler von den demokratischen Regierungen, ihre Presse besser im Zaum zu halten. Er sei nicht gewillt, auch weiterhin die Berufung auf die Pressefreiheit als Entschuldigung der ausländischen Regierungen gelten zu lassen. Erstmals wird die Rede, in der vor allem der nationalsozialistische Aufbau gewürdigt wird, auch von den österreichischen Sendern sowie über den tschechoslowakischen Sender Liblice ausgestrahlt. |
| 18.03.1938 |
Ein Erlaß von Führer und Reichskanzler Adolf Hitler ordnet die Durchführung einer Volksabstimmung und Reichstagswahl des Großdeutschen Volksreiches an. |
| 18.03.1938 |
Vor dem Deutschen Reichstag in Berlin verkündet Führer und Reichskanzler Adolf Hitler die Schaffung eines neuen deutschen Volksreiches und erklärt, der Staat Österreich sei ein von vornherein lebensunfähiges Gebilde gewesen. |
| 22.03.1938 |
Mit einer Massenkundgebung im Sportpalast in Berlin eröffnet Reichspropagandaminister Joseph Goebbels die Wahlagitation für die Reichstagswahl am. |
| 22.03.1938 |
Im Deutschen Reich wird eine Verordnung zur Volksabstimmung und über die Wahl zum Großdeutschen Reichstag erlassen. Auf je 60.000 abgegebene Stimmen entfällt ein Abgeordnetensitz. |
| 13.04.1939 |
Durch Reichsgesetz erhalten die Memeldeutschen zwei Sitze im "Großdeutschen Reichstag". Im Reichsprotektorat Böhmen und Mähren vertritt ein Abgeordneter jeweils 60.000 Deutsche. |
| 28.04.1939 |
Vor dem "Großdeutschen Reichstag" in der Berliner Krolloper weist Führer und Reichskanzler Adolf Hitler die Forderung von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt nach Abgabe von Nichtangriffserklärungen für 31 Staaten zurück. |
| 27.06.1939 |
Die Großdeutsche Reichstagung der Deutschen Forstwirtschaft beginnt in Berlin. Sie endet am 1. Juli. |
| 27.08.1939 |
Vor den Mitgliedern des Reichstags in der Neuen Reichskanzlei erklärt Führer und Reichskanzler Adolf Hitler, der Bund mit Moskau sei ein "Pakt mit dem Satan, um den Teufel auszutreiben". |
| 01.09.1939 |
Führer und Reichskanzler Adolf Hitler spricht vor dem Deutschen Reichstag. Einstimmig billigt das Parlament das Gesetz über die Wiedervereinigung Danzigs mit dem Deutschen Reich. |
| 13.02.1940 |
Vom Amtsgericht Darmstadt wird eine Jüdin zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, da sie sich an der Wahl zum Reichstag vom 10. April 1938 beteiligt und damit gegen das geltende Reichstagswahlgesetz verstoßen hatte. |
| 19.07.1940 |
Im Verlauf seiner Reichstagsrede in der Berliner Kroll-Oper richtet Adolf Hitler ein letztes "Friedensangebot" an Großbritannien. Im Anschluß an seine Rede vollzieht er eine "große Siegerehrung" für die erfolgreiche deutsche Wehrmacht. |
| 04.04.1941 |
Adolf Hitler ordnet an, daß die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet, die im seit Mai 1940 von deutschen Truppen besetzten Belgien liegen, Abgeordnete in den Deutschen Reichstag zu entsenden haben. Die ehemals preußischen Gebiete waren 1920 an Belgien angeschlossen worden. |
| 04.05.1941 |
Adolf Hitler hält vor dem Reichstag in Berlin eine Rede zum erfolgreichen Balkanfeldzug, in der er verkündet, das Deutsche Reich und seine Verbündeten seien jeder denkbaren Koalition in der Welt überlegen. |
| 11.05.1941 |
Trotz eines Aufrufes des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler an alle Frauen in einer Reichstagsrede am 4. Mai, sich zur freiwilligen Übernahme eines Arbeitsplatzes zu melden, hat sich in Leipzig nach einer Woche erst eine Frau beim Arbeitsamt gemeldet; auch in anderen Städten des Deutschen Reiches findet der Führeraufruf nur wenig Resonanz. |
| 26.04.1942 |
Die Abgeordneten des deutschen Reichstages erteilen in der Krolloper in Berlin dem Führer und Reichskanzler Adolf Hitler die Vollmacht, als Oberster Gerichtsherr ohne Bindung an formale Rechtsgrundsätze nach Gutdünken Recht sprechen zu können. |
| 30.08.1942 |
Vor genau zehn Jahren wurde Hermann Göring vom deutschen Reichstag zum Reichstagspräsidenten gewählt. Alterspräsidentin des damaligen Reichstages war die am 20. Juni 1933 in Archangelskoje verstorbene Funktionärin der Kommunistischen Partei Deutschlands, Clara Zetkin, die anläßlich der Wahl Görings den Wunsch geäußert hatte, noch den ersten Rätekongreß auf deutschem Boden eröffnen zu können. |
| 18.04.1958 |
Wegen einer Abstimmungsniederlage im Reichstag - es geht um die Erhöhung der Brotpreise - erklärt die finnische Regierung von Ministerpräsident Rainer von Fieandt ihren Rücktritt. Am 26. April wird ein Übergangskabinett unter Ministerpräsident Reino Kuuskoski gebildet, das bis zu den Wahlen im Juli die Geschäfte führen soll. |
| 21.03.1971 |
In Berlin (West) wird die Ausstellung "1871 - Fragen an die deutsche Geschichte" im ehemaligen Reichstagsgebäude eröffnet. Die Ausstellung will das Entstehen und die Entwicklung des deutschen Nationalstaats verdeutlichen. |
| 30.06.1973 |
Der Wiederaufbau des Reichstags in Berlin (West) ist abgeschlossen. Das Gebäude wird dem Deutschen Bundestag übergeben. |
| 19.03.1979 |
Aus den zweitägigen Parlamentswahlen in Finnland gehen die Sozialdemokraten mit 23,9% der Stimmen und 54 der 200 Sitze im Reichstag als stärkste Partei hervor. Als Nachfolger von Kalevi Sorsa wird der Sozialdemokrat Mauno Koivisto am 26. Mai an der Spitze eines Mitte-Links-Kabinetts zum neuen Regierungschef gewählt. |
| 13.03.1981 |
Bei einem Brandanschlag auf das Berliner Reichstagsgebäude entsteht ein Sachschaden von 50.000 DM. Zwei der drei mutmaßlichen Täter werden festgenommen. |
| 22.04.1981 |
Die Berliner Justizpressestelle gibt bekannt, daß das Kammergericht den Freispruch des als Reichstagsbrandstifter 1934 hingerichteten Marinus van der Lubbe aufgehoben und einen Wiederaufnahmeantrag abgelehnt hat. Im Dezember 1980 hatte das Landgericht das Todesurteil des Reichsgerichts von 1933 als politisch motivierte Rechtsbeugung postum für nichtig erklärt. |
| 24.06.1995 bis 07.07.1995 |
Der von Christo/Jeanne-Claude verhüllte Reichstag (Abbildungen und MPEGs) zieht über 5 Millionen Zuschauer an. Die Aktion ist eine weltweit beachtete Werbung für ein "lockeres und modernes" Berlin |
