Deutsche Rentenbank

Allgemeines

Name	Deutsche Rentenbank
Ortssitz	Berlin
Ortsteil	W 8
Straße	Wilhelmstr. 67
Art des Unternehmens	Bank
Anmerkungen	Vergl. auch: "Deutsche Rentenbank - Kreditanstalt (Landwirtschaftliche Zentralbank)"
Quellenangaben	[Handbuch Akt.-Ges. (1943) 3573]

Unternehmensgeschichte

Zeit	Ereignis
13.10.1923	Gegründet. Auf Grund des Reichsgesetzes vom 13. Oktober 1923 wird die Rentenbankverordnung vom 15. Oktober 1923 erlassen, hierzugehörig zwei Durchführungsbestimmungen vom 14. November und 17. Dezember 1923.
01.11.1923	Nachdem die von den Gründern aufgestellten Satzungen durch die Reichsregierung genehmigt waren, tritt die Deutsche Rentenbank am 1. November 1923 in Wirksamkeit. In ihrer gesamten Organisation ist die Bank vollständig unabhängig und selbständig, nur die Satzungen und die Wahl des Präsidenten unterliegen der Genehmigung der Regierung. Der Deutschen Rentenbank wird durch Gesetz die Eigenschaft einer juristischen Person des Privatrechts verliehen. Den handelsgesetzlichen Vorschriften über Handelsregister-Eintragung unterliegt die Bank nicht, ebenso ist die Bank befreit von allen Einkommen- und Vermögensteuern des Reiches, der Länder und Gemeinden.
30.08.1924	Aufgaben auf dem Gebiet der Währung: Bis zum Inkrafttreten des Rentenbankschein-Liquidierungs-Gesetzes vom 30. August 1924 stellt die Deutsche Rentenbank auf Grund der für sie begründeten Grundschulden und der ihr zu übergebenden Schuldverschreibungen Rentenbriefe aus. Die Rentenbriefe sind mit 5 % verzinslich und können nach Ablauf von 5 Jahren von der Deutschen Rentenbank zur Rückzahlung zu ihrem Nennwert im ganzen oder in Serien aufgekündigt werden. Die Rentenbriefe dienen als Deckung für die auszugebenden Rentenbankscheine. Das Rentenbankschein-Liquidierungs-Gesetz sieht die allmähliche Einziehung der umlaufenden Rentenbankscheine innerhalb von längstens 10 Jahren vor. Es sind im ganzen die als Reichskredite ausgegebenen Rentenbankscheine in Höhe von Rentenmark 1.200.000.000,00 zurückzuziehen und die von der Rentenbank über die Reichsbank an die Wirtschaft gegebenen Kredite in Höhe von Rentenmark 870.000.000,00 abzuwickeln.
1927	Nachdem die Zurückziehung der Wirtschaftskredite im Geschäftsjahre 1927 vollendet worden sind, besteht die Aufgabe der Deutschen Rentenbank, abgesehen von der Verwaltung ihres Vermögens, lediglich darin, an der weiteren Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen, die für das Darlehen an das Reich ausgegeben worden sind, mitzuwirken. Diese Aufgabe erfüllt die Deutsche Rentenbank dadurch, daß sie zusammen mit dem Reich im gesetzlich vorgesehenen Rahmen die Mittel zur Tilgung der für das Reichsdarlehen ausgegebenen Rentenbankscheine aufbringt. Zu diesem Zweck hat die Rentenbank alle aus den abgewickelten Krediten vereinnahmten Rentenbankscheine einem bei der Reichsbank gebildeten "Tilgungsfonds" zur Vernichtung zuzuführen. Soweit Rückzahlung der Kredite nicht in Rentenbankscheinen erfolgt, hat die Deutsche Rentenbank den entsprechenden Betrag in gesetzlichen Zahlungsmitteln an die Reichsbank abzuliefern. Die Reichsbank hat dafür Rentenbankscheine im Verhältnis von Rentenmark 1,00 = RM 1,00 aus dem Verkehr zu ziehen und zu vernichten.
01.12.1930	Änderung des Liquidierungsgesetzes über die Aufbringung der Mittel zur Einlösung der Rentenbankscheine durch Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1930 und durch den hierdurch bedingten Abschluß eines neuen Vertrages zwischen dem Reich, der Reichsbank, der Deutschen Rentenbank (Dt Rb) und der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. Die Grundschulden als Sicherheit für die Rentenbankscheine bleiben bestehen; die am 1. April 1930 und später fällig werdenden Grundschuldzinsen werden jedoch außer Hebung gesetzt. Die Reichsregierung ist indessen ermächtigt, die Erhebung der Zinsen vom nächstfolgenden Fälligkeitstage wieder anzuordnen. Für den Fall, daß die Erhebung der Zinsen wieder angeordnet wird, sind diese dem Tilgungsfonds zuzuführen; ihm fließen auch weiterhin die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes noch eingehenden rückständigen Zinsen und die dem Reiche auf Grund des § 37 des Bankgesetzes jährlich anfallenden Anteile am Reingewinn der Reichsbank so lange zu, bis die im Umlauf befindlichen Rentenbankscheine getilgt sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1942. Reicht dieser Betrag zur Einlösung des Gesamtumlaufs an Rentenbankscheinen nicht aus, so ist das Reich auf Anfordern der Reichsbank verpflichtet, den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen, soweit die Deutsche Rentenbank dazu nicht in der Lage ist. Die Dt Rb ist berechtigt, mit Zustimmung der Reichsregierung ihr Vermögen oder Teile davon auf die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt zu übertragen. Ein nach Ablauf der Abrufsfrist etwa im Tilgungsfonds verbleibender Rest fällt ebenso wie das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vermögen der Dt Rb, dem Reiche zu. Das geänderte Liquidierungsgesetz hebt ferner die Verpflichtung der Dt Rb auf, die von ihr ausgegebenen Rentenbankscheine jederzeit auf Verlangen derart gegen ihre Rentenbriefe einzutauschen, daß auf Rentenmark 500,00 ein Rentenbrief über GM 500,00 mit Zinsenlauf vom nächsten Fälligkeitstermin ab gewährt wird.
06.02.1932	Durch die Verordnung des Reichspräsidenten zur beschleunigten Durchführung der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet vom 6. Februar 1932 wird der Deutschen Rentenbank die Ausgabe von Schuldverschreibungen übertragen. Die Verordnung sieht vor, daß die Gläubiger mit 4,5prozentige Schuldverschreibungen, sogen. Osthilfe-Entschuldungsbriefen, abgefunden werden sollen. Als Höchstbetrag sind Reichsmark 500.000.000,00 vorgesehen
21.10.1932	Der vorgesehene Betrag von 500.000.000 Mark (vergl. Febr. 1932) wird durch die Zweite Entschuldungsverordnung (Aufgabe auf dem Gebiet der Osthilfe) vom 21. Oktober 1932 auf RM 350.000.000,00 herabgesetzt.
20.06.1936	Die finanzielle Abwicklung der Osthilfe erfolgt auf Grund der Osthilfeschlußverordmmg vom 20. Juni 1936.
23.04.1938	Durch die Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung im Lande Österreich und der Verordnung zur Übernahme der Österreichischen Nationalbank durch die Reichsbank vom 23. April 1938 und die Verordnung zur Einführung des Münzgesetzes im Reichsgau Sudetenland vom 19. Januar 1940 werden die von der Deutschen Rentenbank ausgegebenen und im Umlauf befindlichen Rentenbankscheine auch in den in das Deutsche Reich eingegliederten Gebieten der Ostmark und des Sudetenlandes gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel.
01.04.1939	Die ausgegebenen Osthilfe-Entschuldungsbriefe werden bis zum 1. April 1939 planmäßig eingelöst. Die Auszahlung der ausgelosten oder zum Rückkauf aufgerufenen Osthilfe-Entschuldungsbriefe regelte sich nach § 5 der Verordnung vom 12. August 1933.
04.09.1939	Gemäß Verordnung vom 4. September 1939 finden die §§ 1 und 5 des Rentenbankschein-Liquidierungsgesetzes (Verbot der Neuausgabe von Rentenbankscheinen und Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation der ausgegebenen Rentenbankscheine) vorläufig keine Anwendung.

Produkte

Produkt	ab	Bem.	bis	Bem.	Kommentar
Geldverkehr	1943	[Handb. Akt.-Ges. (1943)]	1943	[Handb. Akt.-Ges. (1943)]

Allgemeines

ZEIT	1943
THEMA	Organe und Kapital der Gesellschaft
TEXT	Organe der Deutschen Rentenbank: Ehrenpräsident: Staatsminister Dr. Lentze, Berlin. Präsident: Min.-Präsident a. D. Granzow, Berlin. Vorstand: Geh. Finanzrat Dr. jur. Hermann Kißler, Berlin; Herbert Kresse, Berlin; Dr. jur. Günther Schirdewahn, Berlin; Dr. jur. Dr. rer. pol. Gustav Wichtermann, Berlin. Verwaltungsrat: Von der Generalversammlung berufen: Behrens, Reichsobmann, Berlin; Bloedorn, Landesbauernführer, Stettin; Dr. Brummenbaum, Reichshauptabteilungsleiter, Berlin; Dreyer, Landesobmann, Bonn; Dr. Fensch, Reichslandwirtschaftsrat, Berlin; Kluge, Güterdirektor, Heinrichau; Körner, Landesbauernführer, Dresden; Küper, Kriegsverwaltungsvizechef beim Wi.Stab Ost; Sinning, Hauptabteilungsleiter, Kassel; Trumpf, Präsident, Berlin. Vom Reichsminister der Finanzen berufen: Freiherr von Braun, Reichsminister a. D., Oberwiesenthal; von Flemming, Landwirt, Paatzig; Dr. Kutscher, Staatsrat, Wobesde; Geh. Regierungsrat Berengar von Zastrow, Hartha (Schles.). Hinzugewählter Sachverständiger: Moritz Lipp, Bankdirektor a. D., Berlin. Generalversammlung: Die Generalversammlung ist die Vertretung der Anteilseigner der Deutschen Rentenbank. Sie besteht aus 55 Mitgliedern, die von den Hauptabteilungen I-III des Reichsnährstandes berufen werden, und zwar von den Hauptabteilungen I und II 35 Mitglieder, von der Hauptabteilung III 20 Mitglieder. Kommissare der Deutschen Rentenbank: Kommissar der Reichsregierung: Min.-Dirigent Bayrhoffer vom Reichsfinanzministerium, Mitglied des Reichsbankdirektoriums ; Stellv.: Min.-Rat Prause vom Reichsfinanzministerium. Kommissar der Reichsbank: Mitglied des Reichsbankdirektoriums Min.-Dirigent Bayrhoffer; Stellv.: Reichsbankdirektor Knaack. Kommissar der Reichsregierung für die Abteilung Ablösungsschuldverschreibungen: Geheimer Reg.-Rat Min.-Rat Dr. Noetzel vom Reichsernährungsministerium. Gewinnverwendung: Der § 18 der alten Rentenbankverordnung ist hinfällig geworden. Im Jahre 1934 wird eine neue Satzung beschlossen, die am 10. Juli 1934 in Kraft trat (R.-A. Nr. 157). Über die Verwendung des Reingewinns beschließt die Generalversammlung mit Zustimmung der Reichsregierung. Geschäftsjahr: Kalenderjahr. Grundkapital: Das Kapital der Deutschen Rentenbank wird auf Grund des Gesetzes vom 22. August 1924 auf Rentenmark 2 000.000.000,00 festgesetzt.
QUELLE	[Handbuch Akt.-Ges. (1943) 3573]

ZEIT	1943
THEMA	Zweck und Gegenstand des Unternehmens
TEXT	Aufgaben auf dem Gebiet der Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse: Die Deutsche Rentenbank wirkt bei der Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse insoweit mit, als sie gemäß § 62 des Gesetzes zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse vom 1. Juni 1933 Ablösungsschuldverschreibungen ausgibt. Die Schuldverschreibungen sind mit 4 % verzinslich. Die Emission, welche ursprünglich auf RM 300.000.000,00 begrenzt war, ist durch Verordnung über die Finanzierung der landwirtschaftlichen Entschuldung vom 17. Juli 1940 (RGB1. I, S. 1001) auf RM 320.000.000,00 erhöht worden. Ihr Zweck ist, unter bestimmten Voraussetzuagen solche Gläubiger abzugelten, deren Forderungen nicht bar abgelöst werden. Die Ablösungsschuldverschreibungen werden gemäß § 62 des Gesetzes zwecks Weitergabe an die Entschuldungsstellen der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt zur Verfügung gestellt. Die sich hieraus ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Rentenbank und der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt sind im Jahre 1935 durch einen besonderen Vertrag geregelt worden. Die unter dem 12. März 1935 ergangene Verordnung über die Ablösungsschuldverschreibungen (RGB1. I S. 366) trifft über deren Ausgabe die grundlegenden Bestimmungen. Die Stückelung geht von RM 3.000,00 über RM 1.000,00, Reichsmark 500,00, RM 200,00 bis RM 100,00 herunter. Auf Grund der Österreichischen Entschuldungsverordnung vom 5. Mai 1938 und der Sudetendeutschen Betriebsaufbau- und Entschuldungsverordnung vom 24. August 1939 können auch in der Ostmark und im Sudetenland Gläubiger landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Betriebsinhaber im Zuge eines Entschuldungsverfahrens mit Ablösungsschuldverschreibungen abgefunden werden. Für die Verzinsung der Ablösungsschuldverschreibungen werden die Eingänge verwandt, die der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt an Zins- und Tilgungsbeträgen aus den Darlehen zufließen, die sie den Entschuldungsstellen nach §§ 61, 62 des Gesetzes in bar oder in Ablösungsschuldverschreibungen gewährt, sowie die Eingänge aus dem bei der Entschuldung von Kleinbetrieben und überschuldeten Erbhöfen entstehenden Entschuldungsrenten. Die Tilgung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Tilgungsbeträge in der Regel durch Auslosung, daneben ist auch Tilgung durch Rückkauf zulässig. Die Ablösungsschuldverschreibungen müssen in voller Höhe durch Darlehnsforderungen gedeckt sein, die der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt nach §§ 61, 62 des Gesetzes gegen die Entschuldungsstellen zustehen; den Darlehnsforderungen müssen in voller Höhe durch Hypothek gesicherte, mit einem Pfandrecht zugunsten der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt belastete Forderungen der Entschuldungsstellen gegen die Inhaber der Entschuldungsbetriebe (Entschuldungshypotheken; § 19 des Gesetzes) entsprechen. Die Darlehnsforderungen der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt gegen die Entschuldungsstellen gelten als mit einem Pfandrecht zugunsten der Deutschen Rentenbank wegen ihrer Ansprüche aus der Hingabe der Ablösungsschuldverschreibungen an die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt belastet. Den Darlehensforderungen der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt steht der Kapitaldeckungswert der Erbhofentschuldungsrenten gleich. Ist die Deckung nicht vollständig vorhanden und kann sie nicht unverzüglich ergänzt werden, so hat die Deutsche Rentenbank die fehlende Deckung einstweilen durch Geld zu ersetzen, lieber diese Deckung hinaus sind die Ablösungsschuldverschreibungen durch einen entsprechenden Betrag des freien Teiles der Grundschuldbelastung nach der Rentenbank-Gesetzgebung gesichert. Die Deckung wird durch einen staatlichen Treuhänder überwacht. Verhältnis zur Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt: Die Deutsche Rentenbank arbeitet in Personengemeinschaft mit der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt, mit der sie den gleichen Vorstand und Verwaltungsratvorsitzenden hat. Die Handlungsunkosten werden zwischen den beiden Instituten nach der tatsächlichen Inanspruchnahme aufgeteilt.
QUELLE	[Handbuch Akt.-Ges. (1943) 3573]