Deutsche Schiffspfandbriefbank Aktiengesellschaft

Allgemeines

Name	Deutsche Schiffspfandbriefbank Aktiengesellschaft
Ortssitz	Berlin
Ortsteil	W 35
Straße	Großadm.-von-Koester-Ufer 67a
Art des Unternehmens	Bank
Quellenangaben	[Handbuch Akt.-Ges. (1943) 1386]

Unternehmensgeschichte

Zeit	Ereignis
1918	Gründung mit dem Sitz in Berlin; Kapital: 10 Millionen Mark. Bei der Gründung zahlen die Gründer 10 % des Aktienkapitals in einen ihrem Verfügungsrecht vorbehaltenen und von ihnen verwalteten Organisationsfonds ein, aus dem sämtliche Gründungskosten und ein Teil der Handlungsunkosten bestritten werden.
13.03.1918	Laut Genehmigung des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe und des preußischen Finanzministers vom 13. März 1918 ist die Bank berechtigt, auf Grund der nach obigen Vorschriften erworbenen Schiffshypotheken festverzinsliche, auf den Inhaber lautende Schiffspfandbriefe auszugeben. Die Bank darf Schiffspfandbriefe nur insoweit ausgeben, als der Betrag der ausgegebenen Schiffspfandbriefe den zwanzigfachen Betrag des eingezahlten Grundkapitals und des ausschließlich zur Deckung einer Unterbilanz oder zur Sicherung der Pfandbriefgläubiger bestimmten Reserve-Fonds nicht übersteigt. Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe muß in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Schiffshypotheken gleicher Gattung von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein. Die zur Deckung der Schiffspfandbriefe bestimmten Darlehensforderungen mit den zu ihrer Sicherung dienenden Schiffshypotheken sind von der Bank einzeln in ein Register einzutragen. Bei jeder Schiffspfandbriefbank ist ein Treuhänder sowie ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Bank; Die Schiffspfandbriefe sind mündelsicher. Ferner hat sich die Reichsbank grundsätzlich bereit erklärt, Schiffspfandbriefe auf Antrag zum Lombardverkehr zuzulassen. Für die an der Berliner Börse eingeführten Serien ist die Zulassung erfolgt.
1924-1926	In den Jahren 1924-1926 findet eine Beleihungstätigkeit nicht statt.
21.08.1924	Lt. Hauptversammlung vom 21. August 1924 Kapital-Umstellung auf RM 50.000,00, gleichzeitig Kapital-Erhöhung um RM 250.000,00 beschlossen (nicht durchgeführt).
30.04.1926	Durch Vertrag vom 30. April 1926 erhält die Bank vom Reichsarbeitsminister die Verwaltung derjenigen Darlehen, welche aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge vom Reich an Seeschiffsreeder zum Neubau oder werterhöhenden Umbau von Seeschiffen gewährt werden, soweit diese Darlehen im Einzelfalle den Betrag von RM 45.000,00 nicht übersteigen.
13.11.1926 bis 26.11.1926	Durch Vertrag vom 13./26. November 1926 mit dem Reichsverkehrministerium werden der Bank zunächst RM 1.000.000,00 zum Zwecke der Weitergabe an die kreditsuchende Binnenschiffahrt zur Verfügung gestellt.
28.03.1927	Lt. Hauptversammlung vom 28. März 1927 Kapital-Erhöhung um RM 950.000,00, zu 105 % den Aktionären, angeboten
16.07.1927 bis 31.07.1927	Durch zweiten Vertrag mit dem Reichsverkehrsministerium vom 16./3l. Juli 1927 werden der Bank weitere RM 1.000.000,00 für Reichskredite an die Binnenschiffahrt zur Verfügung gestellt.
09.1928	Vertrag mit dem Reichsverkehrsministerium über die Kleinschiffernothilfe, wonach der Bank ein Betrag von rund RM 800.000,00 gegen Übernahme unverzinslicher Schiffspfandbriefe bzw. Schuldscheine in nom. gleicher Höhe bereitgestellt wird.
1929	Unter Führung des Instituts wird ein "Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Rechtsgrundlagen für die Schiffsbeleihungs-Banken in Anlehnung an das Hypothekenbankgesetz" ausgearbeitet, der im September 1929 den Regierungsstellen überreicht wird.
1930	Nachdem das Reich seine Forderungen in die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten eingebracht hat, ist diese im Jahre 1930 in den Vertrag mit der Bank eingetreten.
Anfang 1932	Abschluß eines Vertrages mit der Bank für deutsche Industrie-Obligationen, Berlin, wonach die Deutsche Schiffspfandbriefbank an der Weiterleitung von Darlehen an das Schiffahrtsgewerbe nach dem Industriebankgesetz vom 31. März 1931 beteiligt wird.
1933	Neues Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz), das eine Neufassung der Satzungen der Bank erforderlich macht.
27.09.1934	Die Genehmigung vom 13.03.1918 wird durch den Reichswirtschaftsminister und preußischen Minister für Wirtschaft und Arbeit mit Urkunde vom 27. September 1934 erneuert.
29.09.1934	Die zur Ausübung ihres Geschäftsbetriebs gemäß dem Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz) vom 14. August 1933 erforderliche Genehmigung der Reichsregierung wird unter dem 27. September 1934 (Aktenzeichen I 3194/34) erteilt.
13.04.1937 bis 15.04.1937	Die Verträge vom Nov. 1926 und vom Juli 1927 werden durch einen Vertrag vom 13./15. April 1937 inhaltlich neu gestaltet und verlängert.
1937	Die Verwaltung der aus dem Seeschiffserneuerungsfonds gewährten Kleinreeder-Darlehen findet mit dem 31. Dezember 1937 wegen Abwicklung dieser Gesellschaft ihr Ende.
15.11.1940	Umfassende Neuordnung des Schiffshypothekenrechts durch das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940, die Durchführungsverordnung vom 21. Dezember 1940 und die Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940.
08.05.1941	Die Hauptversammlung vom 8. Mai 1941 beschließt eine Erhöhung des Kapitals auf RM 5.000.000,00. Die Erhöhung soll spätestens innerhalb eines Jahres nach Anmeldung dieses Beschlusses zum Handelsregister durchgeführt werden; 1942 wird sie noch nicht durchgeführt.
Anfang 1943	Die Verträge vom Nov. 1926 und vom Juli 1927 werden Anfang 1943 abgewickelt und die RM 2.000.000,00 von der Bank an das Reich zurückgezahlt.
01.05.1943	Die sich aus der Neuordnung des Schiffshypothekenrechts ergebende Neufassung des Schiffsbankgesetzes tritt zum 1. Mai 1943 in Kraft
10.05.1943	Letzte ordentliche Hauptversammlung bis 1943/44

Produkte

Produkt	ab	Bem.	bis	Bem.	Kommentar
Geldverkehr	1943	[Handb. Akt.-Ges. (1943)]	1943	[Handb. Akt.-Ges. (1943)]

Allgemeines

ZEIT	1943
THEMA	Organe und Kapital der Gesellschaft
TEXT	Vorstand: Erich Richter, Berlin; Albert Hirte, Berlin, stellvertretend. Aufsichtsrat: Direktor Dr. Hermann Richter, Düsseldorf, Vorsitzer; Staatsrat John T. Essberger, Hamburg, stellv. Vorsitzer; Direktor Otto Gerlitz (Reichs-Kredit-Gesellschaft), Berlin; Direktor Dr. jur. Kurt Hoffmann (Berliner Handels-Gesellschaft), Berlin; Direktor Wilhelm Huth (Vereinsbank in Hamburg), Hamburg; Dr. jur. Heinrich Riensberg (i. Fa. Ernst Ruß), Hamburg; Dir. Josef Wallner (i. Fa. Josef Wallner Bayerische Schiffahrts- und Hafenbetriebs-G. m. b. H.), Deggendorf (Niederbayern); Dir. Dr. jur. Ernst Wienands (stellv. Dir. der Deutschen Bank), Berlin. Reichskommissar und Treuhänder: Min.-Rat Dr. jur. Frielinghaus (Reichsverwaltungsgericht), Berlin (Reichskommissar und stellv. Treuhänder); Oberreg.-Rat Dr. Matthes (Reichswirtschaftsministerium), Berlin (Treuhänder). Reingewinn-Verwendung: Der Reingewinn, der sich nach Vornahme von Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rücklagen und Rückstellungen - einschl. der gesetzlichen Rücklage - ergibt, wird wie folgt verteilt: a) zunächst werden an die Aktionäre 4 % auf das eingezahlte Grundkapital ausgeschüttet; b) sodann erhält der Aufsichtsrat den ihm satzungsgemäß zustehenden Gewinnanteil (9 % und feste Vergütung); c) der Rest wird an die Aktionäre verteilt, sofern die Hauptversammlung nicht anders beschließt. Geschäftsjahr: Kalenderjahr. Grundkapital: nom. RM 1.000.000,00 Stammaktien in 1000 Stücken zu je RM 1.000,00 (Nr. 1-1000). Großaktionäre: (Bankenkonsortium unter Führung der Dresdner Bank (Majorität).
QUELLE	[Handbuch Akt.-Ges. (1943) 1386]

ZEIT	1943
THEMA	Zweck und Gegenstand des Unternehmens
TEXT	Gegenstand des Unternehmens: Gewährung von Darlehen gegen Bestellung von Schiffshypotheken und Ausgabe von Schuldverschreibungen - Schiffspfandbriefe genannt - auf Grund der erworbenen Schiffshypotheken gemäß dem Schiffsbankgesetz in der Fassung vom 8. April 1943. Die Gesellschaft darf ferner alle" Geschäfte betreiben, die Schiffspfandbriefbanken nach den gesetzlichen'Bestimmungen gestattet sind. Das Gesetz sieht folgende Geschäfte vor: 1. den Erwerb, die Veräußerung und die Beleihung von Forderungen, für die Schiffshypotheken bestellt sind; 2. die Vermittlung von Darlehen, die durch Schiffshypotheken gesichert werden, und ihre Verwaltung für Dritte; 3. den Ankauf und Verkauf von Wertpapieren im eigenen Namen für fremde Rechnung, jedoch unter Ausschluß von Zeitgeschäften; 4. die Annahme von Geld als verzinsliche oder unverzinsliche Einlagen, jedoch mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag der Einlagen die Hälfte des eingezahlten Grundkapitals nicht übersteigen darf; 5. die Verwahrung und Verwaltung von Wertgegenständen, insbesondere Wertpapieren, für Dritte; 6. die Besorgung der Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnlichen Papieren. Ferner darf die Schiffspfandbriefbank laut Gesetz verfügbares Geld nutzbar machen durch Anlegung bei geeigneten Kreditinstituten, durch Ankauf ihrer Schiffspfandbriefe, durch Ankauf solcher Wechsel und Wertpapiere, die nach den Vorschriften des Gesetzes über die Deutsche Reichsbank vom 15. Juni 1939 von der Deutschen Reichsbank angekauft werden dürfen, sowie durch Beleihung von Wertpapieren nach einer von der Schiffspfandbriefbank aufzustellenden Anweisung. Die Anweisung hat die beleihungsfähigen Papiere und die zulässige Höhe der Beleihung festzusetzen. Der Erwerb von Schiffen oder Schiffsbauwerken ist der Bank nur zur Verhütung von Verlusten an Schiffshypotheken gestattet. Der Erwerb von Grundstücken ist der Bank nur zur Beschaffung von Geschäftsräumen oder zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken gestattet, welche die Bank sich aus besonderen Gründen neben dem Pfandrecht am Schiff oder Schiffsbauwerk als Sicherung für ihre Darlehnsforderung hat bestellen lassen. Die von der Bank vorzunehmenden Beleihungen in gesetzlicher Währung dürfen 60 % des durch sorgfältige Ermittlung auf Grund von Sachverständigen-Gutachten festgestellten Wertes der Schiffe bzw. Schiffsbauwerke nicht übersteigen; sie sind nur zulässig, wenn das Schiff oder Schiffsbauwerk gemäß den Anforderungen der Bank versichert ist. Die von der Bank gewährten Abzahlungsdarlehen sind in Fristen zurückzuzahlen, welche 12 Jahre in der Regel nicht übersteigen sollen. Laut Genehmigung des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe und des preußischen Finanzministers vom 13. März 1918, erneuert durch den Reichswirtschaftsminister und preußischen Minister für Wirtschaft und Arbeit mit Urkunde vom 27. September 1934, ist die Bank berechtigt, auf Grund der nach obigen Vorschriften erworbenen Schiffshypotheken festverzinsliche, auf den Inhaber lautende Schiffspfandbriefe auszugeben. Die Bank darf Schiffspfandbriefe nur insoweit ausgeben, als der Betrag der ausgegebenen Schiffspfandbriefe den zwanzigfachen Betrag des eingezahlten Grundkapitals und des ausschließlich zur Deckung einer Unterbilanz oder zur Sicherung der Pfandbriefgläubiger bestimmten Reserve-Fonds nicht übersteigt. Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe muß in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Schiffshypotheken gleicher Gattung von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein. Die zur Deckung der Schiffspfandbriefe bestimmten Darlehensforderungen mit den zu ihrer Sicherung dienenden Schiffshypotheken sind von der Bank einzeln in ein Register einzutragen. Bei jeder Schiffspfandbriefbank ist ein Treuhänder sowie ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Bank; Die Schiffspfandbriefe sind mündelsicher. Ferner hat sich die Reichsbank grundsätzlich bereit erklärt, Schiffspfandbriefe auf Antrag zum Lombardverkehr zuzulassen. Für die an der Berliner Börse eingeführten Serien ist die Zulassung erfolgt.
QUELLE	[Handbuch Akt.-Ges. (1943) 1386]